Schufa-Eintrag bei strittiger Forderung unzulässig

Eine lebensnahe Schilderung zu Thema Schufa-Eintrag und Mobilfunk gibt der Kollege Udo Vetter. Und eine Lösung für die außergerichtlichen Kosten für den Anwalt gibt es dort zusätzlich.

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Inkasso unmöglich? Macht eine Entscheidung des OLG Frankfurt den Forderungseinzug bei unbekannt verzogenen Schuldnern unbezahlbar?

Im Rahmen unserer Jahres-Endspurt-Verjährungsprüfungen stolperten wir über eine Entscheidung des OLG Frankfurt, die uns – obwohl schon recht alt – aufhorchen ließ. Hintergrund, warum wir über die Entscheidung stolperten, waren die wenig deutlich formulierten Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung. Das einschlägige Gesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO), gibt dazu nicht viel her und selbst die Kommentare sind recht dünnhäutig in Detailfragen der öffentlichen Zustellung (vergleiche § 186 Absatz 1 der ZPO). Wir haben uns im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung gefragt: Wie oft muß vor öffentlicher Zustellung versucht werden, den Schuldner zu erreichen? Was muß alles unternommen werden, um den Schuldner zu finden? Nun, das OLG Frankfurt hat uns mit seiner Antwort überrascht. Lesen Sie selbst. Das OLG Frankfurt entschied im Beschluß vom 16.02.2006 – 24 W 11/06 [= juris (JURE 060030641)] wie folgt (Hervorhebungen durch U. M.): Weiterlesen

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Groteske Versicherungsforderung: Kfz-Versicherer verlangt von Mandant für zwei Monate Versicherungsschutz über 700 Euro

Eigentlich hörte sich das ganze Mandat nach routinierter Forderungsabwehr an. Die Mandantschaft hatte einen Gebrauchtwagen mit geschmeidigen 47 kw (64 PS) gekauft und bei einer der größten deutschen Kfz-Versicherungen mit Teilkasko versichert. Bisher alles im üblichen Rahmen. Nun wollte aber die ungeschickte Fahrweise eines Straßenteilnehmers den Gebrauchtwagen nicht länger einsatzfähig halten und rauschte mit beachtlicher Geschwindigkeit in das neu erworbene Stück. Die Folge: Totalschaden nach zwei Monaten Fahrfreude. Der Schrottwert wird einem afrikanischen Autohändler angeboten, der auch kauft und die Versicherung ordentlich abmeldet. Nicht – wie man erwartet hätte – beim Autohandel oder dem Export ins Ausland begannen die Probleme. Nein, die Versicherung bot nun einen bunten Blumenstrauß an Überraschungen:

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Dank, Lob und Referenz von Bäckerei für Rechtsanwalt

Unsere Mandantschaft schrieb uns folgendes Referenzschreiben:

„Sehr geehrter Herr Martens,

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Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgerichte Bremen und Charlottenburg

Die Tendenz der Amtsgericht im Norden Deutschlands ist eindeutig: Alle sehen den Einzug von Forderungen durch Inkassobüros für Telekommunikationsanbieter eingeschränkt. Eine Abtretung der Forderungen (Telefongebühren) ist insbesondere dann unzulässig, wenn die Abtretung mit der vollständige Übermittlung von Verbindungsdaten einhergeht. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass möglicherweise sensible Kundendaten an eine unbegrenzte Zahl Dritter gelangen und das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt wird. § 97 I 3 TKG begründet lediglich für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand.

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Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgericht Meldorf

Das Amtsgericht Meldorf (Schleswig-Holstein) hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 21.07.2011 den Einzug von Forderungen durch Inkassobüros für Telekommunikationsanbieter eingeschränkt:

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Bei Anruf Zahlung – Hinweise, Tipps und Ideen für ein erfolgreiches Telefoninkasso

Mit einem Telefonanruf haben Sie direkten Draht zu Ihrem Schuldner. Das kann kein Schriftstück, gleich wie rhetorisch brilliant es verfaßt wurde, leisten. Im professionellen Inkasso führt daher kein Weg an einem gut vorbereiteten Telefongespräch (Telefoninkasso) vorbei.

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Google-Ranking: Inkasso-Angebot der elixir rechtsanwälte, Frankfurt, auf Seite 1 Platz 1 bei Google – dank Ihnen!

Die Überraschung saß. Ein Mandant rief uns an und teilte uns mit, daß wir auf Seite 1 bei Google seien. Das konnten wir gar nicht glauben. Er aber sagte, er habe uns unter verschiedenen Stichworten mal gegooglt und siehe da, er hatte recht:

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Inkasso-Erleichterung: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen steigt trotz Schuldenkrise weiter

Setzen Sie zum Jahreswechsel und der drohenden Verjährung verstärkt auf die Eintreibung Ihrer offenen Posten. Es lohnt: Zur Zeit zahlen die deutschen Unternehmen wieder weniger zögerlich.

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Bewertung von Inkassodienstleistern: Inkassoanwälte, Inkassounternehmen, Inkassobüros

Die Schwemme der Bewertungsportale im Internet erlaubt heute jedem seine Meinung zu einem Kauf, einer Dienstleistung oder zu sonstigen Thema zu platzieren. Auch Blogs eignen sich zur Stimmabgabe und Meinungsäußerung. Allerdings setzt das Recht hierbei enge Grenzen, die nicht immer eingehalten werden, so daß Internet-Bewertungen zunächst einmal kritisch zu hinterfragen sind, bevor Sie ein Urteil über einen Anbieter fällen. Folgende Gedanken und Anregungen helfen, eine gefundene Bewertung zu beurteilen: Weiterlesen

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