Ein Kampf mit dem Fiskus kann sich lohnen – Nutzen Sie die Finanzgerichte, um Ihre Steuervorteile durchzusetzen

Wir predigen das schon eine Weile: Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fiskus in Steuerangelegenheiten kann sich lohnen – für Sie persönlich und für alle übrigen Steuerbürger, die sich für Ihre Rechte einsetzen wollen. Die FAZ wird noch deutlicher: Auch ein verlorener Steuerprozess kann ein Gewinn sein. Na denn: Auf in den Kampf.

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Ausbildungsvergütung oft zu niedrig. Eine Nachforderung kann sich lohnen!

Der in der Ausbildung bezahlte Lohn ist oftmals zu niedrig. Allzugerne bedienen sich Arbeitgeber Auszubildenden, um teure Arbeitnehmerkosten einzusparen. So geschehen auch in einem norddeutschen Krankenhaus:

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Privatpatienten-Abzocke: Vorsicht vor der Krankenhaus-Kostenfalle – Privatklinik oder Privatstation?

Auch innerhalb der Privatpatientenbehandlung gibt es beim stationären Aufenthalt zweierlei Maß: einerseits die Privatklinik, andererseits die Privatstation im Krankenhaus. Beide unterscheiden sich vornehmlich im Preis. Daher müssen privat Krankenversicherte ihr Augenmerk genau darauf richten, welche Leistungen ihre private Krankenversicherung (PKV) übernimmt und welche Leistungen tatsächlich am Ende persönlich zu tragen sind. Kommt es zu einer unachtsamen Verwechselung von Privatklinik und Privatstation im Krankenhaus, können erhebliche Kostenbelastungen drohen. Es ist daher großes Augenmerk darauf zu legen, ob der Privatpatient tatsächlich auf der Privatstation des Krankenhauses gelandet ist oder gar auf der räumlich unmittelbar angeschlossenen Privatklinik eines Krankenhausbetreibers.

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Wegen der Steuererklärung beim Finanzamt

Auf dem Finanzamt:

„Ich möchte augenblicklich zu dem Herrn, der meine Steuererklärung bearbeitet hat.“

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Mediziner erhalten verdeckte Provision von einer Pharmafirma

Die betroffenen Mediziner und Pharmaunternehmen hatten sich die sog. Aut-idem-Regelung zu Nutze gemacht. Diese berechtigt Apotheker i.d.R. abweichend von der Verordnung des Arztes ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abzugeben. Auf dem Rezept gibt es ein spezielles Kästchen. Ist dort ein Kreuz, so darf der Apotheker aber kein Generika abgeben.

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Noch immer keine Preisbindung ausländischer Versandapotheken

Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits angenommen, dass auch ausländische Versandtapotheken an die deutsche Preisregulierung gebunden sind, wenn sie die regulierten Produkte in Deutschland vertreiben wollen, es gibt jedoch auch eine abweichende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

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Off-Label-Use: Die Nutzung nicht zugelassener Medikamente

Oftmals besteht ein großes Bedürfnis Medikamente zu nutzen, die keine Zulassung besitzen. Gerade im Bereich der Onkologie und Pädiatrie kann festgestellt werden, dass klinische Studien über die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Medikaments auf nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen. Oft ist schlicht die Zahl der benötigten Probanden nicht realisierbar.

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Umverpackung von Medizinprodukten erfordert neues Konformitätsverfahren

Der Bundesgerichtshof  hat sich in einem Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 185/07 zu der Frage geäußert, ob sich eine Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung nur auf die Mitgliedsstaaten bezieht, in deren Amtssprache die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung verfasst sind. Im Ergebnis wird dies bejaht.

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Kurzmeldung: Berufung auf die Arzneimittelzulassung in einem anderen Mitgliedstaat

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.01.2011, Az.: 3 C 10.10 entscheiden, dass sich der pharmazeutische Unternehmer auch noch nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung eines Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, so lange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

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Nachahmung auch nach Ende des Patentschutzes verboten

Ein Hersteller von Medizinprodukten (hier Hüftgelenk-Endoprothese) darf auch nach Ablauf des Patentschutzes eines Konkurrenzproduktes dieses nicht durch Übernahme der wettbewerblichen Eigenart nachahmen.

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