Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgerichte Bremen und Charlottenburg

Die Tendenz der Amtsgericht im Norden Deutschlands ist eindeutig: Alle sehen den Einzug von Forderungen durch Inkassobüros für Telekommunikationsanbieter eingeschränkt. Eine Abtretung der Forderungen (Telefongebühren) ist insbesondere dann unzulässig, wenn die Abtretung mit der vollständige Übermittlung von Verbindungsdaten einhergeht. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass möglicherweise sensible Kundendaten an eine unbegrenzte Zahl Dritter gelangen und das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt wird. § 97 I 3 TKG begründet lediglich für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand.

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Inkasso: Abtretung einer Forderung aus Telekommunikation (Telefongebühren) an Inkassofirma nicht möglich – Amtsgericht Meldorf

Das Amtsgericht Meldorf (Schleswig-Holstein) hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 21.07.2011 den Einzug von Forderungen durch Inkassobüros für Telekommunikationsanbieter eingeschränkt:

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Vorsicht vor teuren Tippfehlern: Call-by-Call-Abzocke? Ein Verwechseln der Vorvorwahl-Nummern 010091 und 01091 kann teuer werden!

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Vorabhinweis:

In sämtlichen, bisher von uns hier betreuten Angelegenheiten konnten wir erreichen, daß die Forderung nicht gerichtlich verfolgt wurde! Mit unserer außergerichtlichen Forderungsabwehr hatten wir folglich unmittelbar den von den Mandanten gewünschten Erfolg.

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