Irreführende Werbung im Medizinrecht

Werbung durch Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen wird meist strenger beurteilt als Werbung anderer Unternehmen. Dem besonderen Schutz des Patienten soll so Rechnung getragen werden. Wir nehmen dies zum Anlass eine Auswahl an aktuellen Gerichtsentscheidungen kurz vorzustellen:

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Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an Unternehmen aus der Medizinbranche

Die Berufsordnung der Ärzte (§ 3 Abs. 2 MBO) verbietet es diesen, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleitungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit dies nicht notwendig Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

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Apotheken vor dem Aus: Belastung durch steigende Kosten bedrohen Existenz

Vertraut man den jüngsten Prognosen und Mitteilungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) dann setzt in Deutschland ein Apotheken-Sterben ein. Nach nun vorliegenden Hochrechnungen werden wohl allein dieses Jahr rund 400 Apotheken schließen (müssen). Insgesamt wird sich damit die Zahl der Apotheken bundesweit im Jahr 2010 um mehr als 100 auf rund 21.400 verringern, so der ABDA. Den 370 Apothekenschließungen stehen gerade einmal rund 260 Neugründungen gegenüber. Es wird nach den Verbandsprognosen ein Schwund von mehr als 180 Apotheken bundesweit erfolgen. Noch wird dadurch sicherlich nicht die medizinische Versorgung in der breiten Fläche gefährdet sein, aber zumindest wird sich die Fahrtstrecke zu den Apotheken, die den Notdienst bereithalten, spürbar für die Patienten vergrößern.

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