Wegen der Steuererklärung beim Finanzamt

Auf dem Finanzamt:

„Ich möchte augenblicklich zu dem Herrn, der meine Steuererklärung bearbeitet hat.“

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Mediziner erhalten verdeckte Provision von einer Pharmafirma

Die betroffenen Mediziner und Pharmaunternehmen hatten sich die sog. Aut-idem-Regelung zu Nutze gemacht. Diese berechtigt Apotheker i.d.R. abweichend von der Verordnung des Arztes ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abzugeben. Auf dem Rezept gibt es ein spezielles Kästchen. Ist dort ein Kreuz, so darf der Apotheker aber kein Generika abgeben.

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Irreführende Werbung im Medizinrecht

Werbung durch Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen wird meist strenger beurteilt als Werbung anderer Unternehmen. Dem besonderen Schutz des Patienten soll so Rechnung getragen werden. Wir nehmen dies zum Anlass eine Auswahl an aktuellen Gerichtsentscheidungen kurz vorzustellen:

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Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an Unternehmen aus der Medizinbranche

Die Berufsordnung der Ärzte (§ 3 Abs. 2 MBO) verbietet es diesen, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleitungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit dies nicht notwendig Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

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Der Praxiswert im Zugewinnausgleich

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zum Zugewinnausgleich einer Praxis (hier einer Zahnarztpraxis) zu entscheiden.

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Den Fiskus an den Kosten beteiligen: Wie man mit der richtigen Steuererklärung den Staat an seinen Ausgaben beteiligt und Steuern spart

Wenn einen Ausgaben hart treffen, nennt man das gemeinhin außergewöhnliche Belastung – so auch im Steuerrecht. Sinn und Zweck der außergewöhnlichen Belastungen ist, unzumutbare Härten bei der Einkommenssteuer zu vermeiden. Wikipedia definiert es wie folgt (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fergew%C3%B6hnliche_Belastung): Weiterlesen

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Steuervereinfachungsgesetz 2011

Blumige Worte verkündet das Bundesfinanzministerium auf seiner Seite (Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/010__StVereinfG2011.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter): Weiterlesen

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Symbolische Steuersenkung ab 01.01.2013 in Sicht: Profitieren auch Mediziner und Ärzte davon?

Zum Jahresbeginn 2013 soll die Steuer gesenkt werden. Profitieren sollen davon vornehmlich kleine und mittlere Einkommen, indem insbesondere der Grundfreibetrag angehoben und der Tarifverlauf geändert werden soll. Die „kalte Progression“ würde dadurch abgemildert. Unter kalter Progression versteht man folgendes: Steigt das Arbeitnehmer-Einkommen gerade einmal soviel wie die Inflationsrate, steht der der Arbeitnehmer im Ergebnis gleichwohl steuerlich schlechter da. Das ist Folge der Steuerprogression und des Tarifverlaufs. Denn die Progression im Steuerrecht hat zur Folge, daß beispielsweise im Falle einer Gehaltserhöhung zwar das Einkommen steigt, aber auch die Steuerbelastung zunimmt, manchmal sogar mehr als die Gehaltssteigerung selbst.

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Ärzte haben viel zu wissen: gesicherte medizinische Erkenntnisse, elementare medizinische Grundregeln und der BGH

Wegen der Bedeutung hier für alle Ärzte, Fachärzte und Mediziner die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2011 im Wortlaut (Aktenzeichen: VI ZR 55/09, Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI%20ZR%2055/09&nr=57832): Weiterlesen

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Aufklärungspflichten in der Zahnheilkunde

Ebenso wie medizinische Eingriffe sind auch die des Zahnarztes tatbestandliche vorsätzliche Körperverletzungen, welche als solche nur dann nicht straf- und zivilrechtlich verfolgt werden können, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt. Regelmäßig ist diese aber nur dann wirksam, wenn der Patient durch den Arzt über die Risiken des Eingriffs umfassend aufgeklärt wurde. Man unterscheidet dabei grundlegend zwischen der sogenannten Sicherheits- oder therapeutischen Aufklärung einerseits und der Eingriffs- und Risikoaufklärung andererseits.

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