Inkasso unmöglich? Macht eine Entscheidung des OLG Frankfurt den Forderungseinzug bei unbekannt verzogenen Schuldnern unbezahlbar?

Im Rahmen unserer Jahres-Endspurt-Verjährungsprüfungen stolperten wir über eine Entscheidung des OLG Frankfurt, die uns – obwohl schon recht alt – aufhorchen ließ. Hintergrund, warum wir über die Entscheidung stolperten, waren die wenig deutlich formulierten Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung. Das einschlägige Gesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO), gibt dazu nicht viel her und selbst die Kommentare sind recht dünnhäutig in Detailfragen der öffentlichen Zustellung (vergleiche § 186 Absatz 1 der ZPO). Wir haben uns im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung gefragt: Wie oft muß vor öffentlicher Zustellung versucht werden, den Schuldner zu erreichen? Was muß alles unternommen werden, um den Schuldner zu finden? Nun, das OLG Frankfurt hat uns mit seiner Antwort überrascht. Lesen Sie selbst. Das OLG Frankfurt entschied im Beschluß vom 16.02.2006 – 24 W 11/06 [= juris (JURE 060030641)] wie folgt (Hervorhebungen durch U. M.): Weiterlesen

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Verjährung hemmen: Anleitung für online-Mahnbescheid

Kurz vor Jahresende fällt bei Firmen die übliche Verjährungsprüfung an. Forderungen aus 2008 drohen mit Ablauf des Jahres 2011 (31.12.2011) zu verjähren. Um die Verjährung zu hemmen, werden üblicherweise Mahnbescheide beantragt. Doch wie funktioniert das Erstellen eines online-Mahnbescheids? Für Sie haben wir zehn Hinweise für das gerichtliche Mahnverfahren in Deutschland zusammengestellt:

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Was ist zu beachten, wenn Außenstände und offene Posten zum Jahresende zu verjähren drohen?

Für Forderungen aus dem Jahr 2008 droht mit Ablauf des Jahres 2011 die Verjährung, so daß eine spätere Forderungsdurchsetzung schwer bis unmöglich wird. In vielen Fällen kann die Verjährung durch die bekannten Maßnahmen Mahnbescheid, Klage oder Verhandlung entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen gehemmt werden. Dabei ist zu beachten, daß die Hemmung der Verjährung nicht ewig währt. Wird die Anspruchsbegründung zum Mahnbescheid nicht fristgerecht erstellt, werden gar die Gerichtskosten nicht eingezahlt oder müssen etwa die Verhandlungen als gescheitert angesehen werden, droht wiederum die Verjährung der Forderung.

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So kontrollieren Sie die Kosten für Inkasso, Forderungsbeitreibung bzw. Forderungseinzug

Keiner möchte gutem Geld noch besseres hinterherwerfen, schon gar nicht, um unbezahlte Rechnungen einzutreiben. Daher ist im Vorfeld der Beauftragung eines Inkassoanwaltes oder eines Inkassobüros genau darauf zu achten, welche Kosten durch die Forderungseinziehung insgesamt ausgelöst werden und wie hoch Ihr Kostenrisiko insgesamt ist. Gerade in Bezug auf das Gesamtkostenrisiko halten sich Inkassounternehmen überraschend dezent zurück. Der Grund dürfte darin liegen, daß zur Einschätzung des Gesamtkostenrisikos nicht nur die finanzielle Beurteilung nach Streitwert / Gegenstandswert, Gebühren und Gerichtskosten zählt, sondern gerade die Erfolgsaussichten der Forderungsdurchsetzung eingeschätzt werden müssen. Nehmen wir kurz ein Rechenbeispiel. Ein Schuldner hat bei Ihnen Außenstände sagen wir in Höhe von 6.100 Euro. Dann können Sie die Kosten berechnen, z. B. mit Hilfe eines Gebührenrechners (Stichwort für Suchmaschinen: RVG Rechner) und kommen zu dem Ergebnis, daß außergerichtlich Nettokosten iHv. 487,50 Euro entstehen. Die vorgerichtlichen Gesamtkosten (für einen Anwalt) belaufen sich all-inclusive auf 1.273,30 Euro. Das finanzielle Gesamtkostenrisiko der Forderungsdurchsetzung kann sich jedoch auf stolze 10.390,42 Euro belaufen, also weit mehr als der ursprüngliche Außenstand! So kann Inkasso schnell zur Kostenfalle werden. Daher mahnen wir zur Vorsicht:

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Kein Anspruch des Gerichtsvollziehers auf Waffenschein: Inkasso und Zwangsvollstreckung mit Hilfe der Polizei

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, daß ein Gerichtsvollzieher (der Kläger) keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen dieser Waffen hat.

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Gegen die Eintreiber: Mitbürger mit Migrationshintergrund besonders oft von Inkasso-Abzocke betroffen

Wir haben den Beitrag im Tagesspiegel „Gegen die Eintreiber – Wie sich Verbraucher gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen wehren können“ kommentiert:

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Inkasso und Anwalt hat durchaus Prüfpflicht bei Forderungen

Wir haben den Beitrag des Tagesspiegels „Verbraucher sollen zahlen – ohne zu wissen wofür“ kommentiert:

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Gewerbesteuerpflicht für anwaltliches Inkasso?

Unsere Gerichte sind immer wieder für eine Überraschung gut. Diesmal trifft es die Anwaltschaft höchst selbst. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Anwalt, der Masseninkasso betreibt, der Gewerbesteuerpflicht. Kurzes Augenreiben und dann nochmal: Gewerbesteuerpflicht!? Haaaallooooo: Freiberufler, nix Gewerbesteuer. Altrömischer Grundsatz oder so ähnlich. Na ja, werden wir mal sachlich, obwohl es diese Entscheidung nicht verdient hat. Hier für alle interessierten Kollegen die wirklich lesenswerten Ausführungen bei unseren Kollegen Dr. Schmitz & Partner, namentlich Herrn Kollegen RA Jede, aus Berlin: http://drschmitz.info/anwaltliches-inkasso-fuhrt-zur-gewerbesteuerpflicht.html – Danke an dieser Stelle für die Veröffentlichung! Kollege Jede erstellte folgende – bedeutsame – Zusammenfassung: Weiterlesen

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Gefährliche Falle in Wohnraummietverträgen nimmt zu

Vielen Mietern von Wohnräumen ist nicht bekannt, daß für die Dauer von vier Jahren eine Kündigung (auch einseitig) vertraglich ausgeschlossen werden kann. In solchen Fällen nützt Ihnen die Mobilitätsklausel mit verkürzter Kündigungsfrist (§ 573 c BGB) wenig. Die Kündigung greift nicht.

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Empfehlungswettlauf beginnt: Wer empfiehlt seinen Anwalt besser weiter? social medial oder real life?

Jetzt wollen wir es wissen: Heute starten wir zu einem einmonatigen Empfehlungswettlauf. Wir wollen wissen, wer einen besser weiteremfiehlt. Real life, das echte Leben, oder social media Kontakte, die Internet-Verbindungen?

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