Warum soll man eine Marke eintragen?

Mit Eintragung der Marke entsteht ein ausschließliches Recht, welches es dem Markeninhaber unter anderem ermöglicht, im Verletzungsfall (z.B. auch Dienstleistungs- und Produktpiraterie) Schadenersatzansprüche geltend zu machen und/oder eine Unterlassung zu verlangen.

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Weiterhin hohe Risiken für nicht oder schlecht beratene Anmelder von Marken

Seit der Änderung der Anmeldungspraxis beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ab dem 01.01.2011, werden ungenaue Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse vom Amt ohne Rücksprache mit dem Anmelder anhand der angegebenen Klasse ausgelegt. Für den Anwender und dessen Berater bedeutet dies ein höheres Maß an Eigenverantwortung. Ein einmal abgegebenes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann auch nicht mehr nachträglich auf weitere Klassen ausgedehnt werden. Zwar ist teilweise ein „Verhandeln“ mit dem Markenamt durchaus möglich, jedoch hängt das Ergebnis dann davon ab, welchen Sachbearbeiter man beim DPMA bekommt. Eine gute Beratung von Anfang an ist daher unerlässlich!

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Form einer Ware kann als Marke eingetragen werden – aber kein Bang & Olufsen Lautsprecher!

Das dänische Unternehmen Bang & Olufsen ist jetzt vor dem Europäischen Gericht (EuG) mit dem Begehren gescheitert, einen seiner Lautsprecher als Marke eintragen zu wollen. Dabei ist des grundsätzlich durchaus möglich, Waren und Produkte selbst als Marke einzutragen, denn die Form einer Ware gehört zu den markenfähigen Zeichen.

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Werbung mit Vulgärem: Sex und Ficken – Markenschutz nicht nur für Prostituierte, Bordelle und wagemutige Geschäftsleute

Jüngst erging eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zum Thema „Ficken“. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht um ein patentes Vorgehen, sondern um ein eher trockenes Markenthema.

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TÜV ist keine gebräuchliche Bezeichnung für Prüfleistungen – Vorsicht bei der Werbung!

„Mein Auto muss zum TÜV“ oder „Gib mir mal ein Tempo“ oder „Ich kleb das mit Tesa fest“. Einige Marken sind so bekannt, dass sie bereits als Synonym für alltägliche Gegenstände oder Leistungen geworden sind. In machen Fällen kann dies soweit gehen, dass der markenrechtliche Schutz aufgeweicht wird oder sogar ganz verloren geht.

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Warnungen der Markenämter – Abzocke mit scheinbar offiziellen Schreiben

Das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) gibt regelmäßig Warnungen vor teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -Verlängerungen heraus. Da wir sebst bereits geschädigte Mandanten vertreten, nehmen wir dies zum Anlass auch hier auf diese Problematik hinzuweisen:

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Bayerisches Bier hat keine besondere Qualität?

So argumentiert jedenfalls zur Zeit die niederländische Brauerei Bavaria und möchte weiterhin ihr „Bavaria-Bier“ verkaufen. Hiergegen wehrt sich der Bayerische Brauerbund und sieht die geografische Herkunftsbezeichnung „Bayerisches Bier“ verletzt. „Bavaria-Bier“ ist in Deutschland bereits seit 1995 geschützt und hat damit die älteren Rechte. Der Bayerische Brauerbund hofft nun auf Schutz wegen der besonderen Qualität oder dem besonderen Ruf des bayerischen Traditionsgetränks.

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Markenrecht: Zweimal ‚Budweiser‘ nicht zu beanstanden

Gleich zwei Brauereien benutzen die Marke Budweiser. Sowohl die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch als auch die tschechische Brauerei Budvar benutzen die Marke für eines ihrer Biere. Anheuser-Busch vertreibt das Bier seit 1973, Budvar seit 1974. Obwohl die Marken bereits seit 30 Jahren nebeneinander existieren, hat Anheuser-Busch nun beantragt, die Marke Budweiser von Budvar zu löschen.

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Markenrecht: Sowjetisches Staatswappen darf nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke kann immer dann schon versagt werden, wenn die Marke in einem einzigen Mitgliedsstaat gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden.

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