Warum soll man eine Marke eintragen?

Mit Eintragung der Marke entsteht ein ausschließliches Recht, welches es dem Markeninhaber unter anderem ermöglicht, im Verletzungsfall (z.B. auch Dienstleistungs- und Produktpiraterie) Schadenersatzansprüche geltend zu machen und/oder eine Unterlassung zu verlangen.

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Form einer Ware kann als Marke eingetragen werden – aber kein Bang & Olufsen Lautsprecher!

Das dänische Unternehmen Bang & Olufsen ist jetzt vor dem Europäischen Gericht (EuG) mit dem Begehren gescheitert, einen seiner Lautsprecher als Marke eintragen zu wollen. Dabei ist des grundsätzlich durchaus möglich, Waren und Produkte selbst als Marke einzutragen, denn die Form einer Ware gehört zu den markenfähigen Zeichen.

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Warnungen der Markenämter – Abzocke mit scheinbar offiziellen Schreiben

Das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) gibt regelmäßig Warnungen vor teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -Verlängerungen heraus. Da wir sebst bereits geschädigte Mandanten vertreten, nehmen wir dies zum Anlass auch hier auf diese Problematik hinzuweisen:

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Werben mit fremden bekannten Marken: Adwords machen’s möglich!

Eine fremde Marke kann als Adword verwendet werden, um bei Internetrecherchen zu diesem Adword die Bewerbung eigener Produkte zu veranlassen.

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Bayerisches Bier hat keine besondere Qualität?

So argumentiert jedenfalls zur Zeit die niederländische Brauerei Bavaria und möchte weiterhin ihr „Bavaria-Bier“ verkaufen. Hiergegen wehrt sich der Bayerische Brauerbund und sieht die geografische Herkunftsbezeichnung „Bayerisches Bier“ verletzt. „Bavaria-Bier“ ist in Deutschland bereits seit 1995 geschützt und hat damit die älteren Rechte. Der Bayerische Brauerbund hofft nun auf Schutz wegen der besonderen Qualität oder dem besonderen Ruf des bayerischen Traditionsgetränks.

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Markenrecht: Zweimal ‚Budweiser‘ nicht zu beanstanden

Gleich zwei Brauereien benutzen die Marke Budweiser. Sowohl die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch als auch die tschechische Brauerei Budvar benutzen die Marke für eines ihrer Biere. Anheuser-Busch vertreibt das Bier seit 1973, Budvar seit 1974. Obwohl die Marken bereits seit 30 Jahren nebeneinander existieren, hat Anheuser-Busch nun beantragt, die Marke Budweiser von Budvar zu löschen.

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Markenrecht: Sowjetisches Staatswappen darf nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke kann immer dann schon versagt werden, wenn die Marke in einem einzigen Mitgliedsstaat gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden.

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