Unzulässige Werbung: Opel gibt Unterlassungserklärung ab

Opel hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. abgegeben und verpflichtet sich darin, ab dem 01.01.2012 eine Neuwagen-Anschlussgarantie mit Laufzeitbeschränkung nicht mehr als „lebenslange Garantie“ zu bewerben. So hat es die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mitgeteilt. Diese hatte die Werbung als irreführende Blickfangwerbung bewertet und abgemahnt.

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Auf richtige Kennzeichnung achten! – Gericht beanstandet Nährwertangaben auf Nutella-Etikett

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Nährwertangaben auf dem Nutella-Etikett irreführend sind. Die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (vzbv) hatte gegen die Ferrero Deutschland GmbH geklagt (Urteil vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11). Nach Angaben des vzbv, soll das Unternehmen den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet haben. Damit soll der Vitaminanteil besonders hoch erschienen haben.

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Irreführende Werbung im Medizinrecht

Werbung durch Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen wird meist strenger beurteilt als Werbung anderer Unternehmen. Dem besonderen Schutz des Patienten soll so Rechnung getragen werden. Wir nehmen dies zum Anlass eine Auswahl an aktuellen Gerichtsentscheidungen kurz vorzustellen:

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Werbung mit bekannten Gesichtern und Namen – Elvis, Marlene Dietrich und Lady Gaga

Darf man mit bekannten Gesichtern und Namen für die eigenen Produkte werben? Kaum jemand würde auf die Idee kommen, ein Foto von Lady Gaga ungefragt zur eigenen Werbung zu verwenden. Dies wäre auch ein klarer Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und womöglich auch gegen das Urheberrecht.

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Wann ist eine Werbung mit Schutzrechten wettbewerbswidrig?

Wer seine Marke, Erfindung oder Idee geschützt hat, möchte dies natürlich auch nach außen kund tun. Zum einen um potenzielle Verletzer abzuschrecken, zum anderen aber auch um mit einer Bezeichnung zu werben. So erweck es den Eindruck einer bekannten Marke, wenn man sein firmenzeichen mit dem ® versieht und es schafft vertrauen, wenn man sein Produkt als „patentiert“ bezeichnet.

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Ehrliche Kunden, unehrliches Inkasso? Zockt Euro Inkasso Solutions mit TV-Werbung für Sex-Telefonate ab?

In den Euro Inkasso Solutions Angelgenheiten erhielten wir neue Informationen von einem Betroffenen:

Ja, er habe eine Telefonnummer gewählt für Telefonsex und diesen auch in Anspruch genommen, sagte unser Kontakt. Allerdings wurde der Telefonsex in der TV-Werbung dafür zu „normalen Konditionen“ angeboten. Erst das Inkassobüro rechnet nun plötzlich pro Anruf 90,00 EUR ab.

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Bei Werbung auf die Pflichtangaben achten – nicht nur im Internet!

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt.

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Bezeichnung „Zahnärztehaus“ ist als solche nicht zu beanstanden

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt dieses fest, dass die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ für eine in einem Haus tätige zahnärztliche Gemeinschaftspraxis als Werbemaßnahme nicht als solche, sondern erst dann berufswidrig ist, wenn dies als irreführende oder als sachlich unangemessene Werbung einzustufen ist.

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Vorsicht bei der Werbung mit Naturprodukten

Bei der Werbung mit Naturprodukten müssen Hersteller und Händler peinlich genau darauf achten, dass diese auch tatsächlich Naturprodukte sind. So musste sich ein großer Discounter jüngst eine Abmahnung der Verbracherzentrale gefallen lassen, weil dieser ein Produkt aus Lyocell als Naturprodukt bewarb und anbot.

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Immer wieder Ärger um die Herkunftsangabe im Markenrecht – diesmal: Schwarzwälder Schinken

Wer seinen Schinken Schwarzwälder Schinken nennen möchte, muss diesen nicht nur im Schwarzwald hergestellt haben, sondern dieser muss auch dort geschnitten und verpackt werden. Das hat das Bundespatentgericht in München am 13.10.2011 entschieden.

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