Unzulässige Werbung: Opel gibt Unterlassungserklärung ab

Opel hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. abgegeben und verpflichtet sich darin, ab dem 01.01.2012 eine Neuwagen-Anschlussgarantie mit Laufzeitbeschränkung nicht mehr als „lebenslange Garantie“ zu bewerben. So hat es die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mitgeteilt. Diese hatte die Werbung als irreführende Blickfangwerbung bewertet und abgemahnt.

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Auf richtige Kennzeichnung achten! – Gericht beanstandet Nährwertangaben auf Nutella-Etikett

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Nährwertangaben auf dem Nutella-Etikett irreführend sind. Die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (vzbv) hatte gegen die Ferrero Deutschland GmbH geklagt (Urteil vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11). Nach Angaben des vzbv, soll das Unternehmen den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet haben. Damit soll der Vitaminanteil besonders hoch erschienen haben.

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Bei Werbung auf die Pflichtangaben achten – nicht nur im Internet!

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt.

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Vorsicht bei der Werbung mit Naturprodukten

Bei der Werbung mit Naturprodukten müssen Hersteller und Händler peinlich genau darauf achten, dass diese auch tatsächlich Naturprodukte sind. So musste sich ein großer Discounter jüngst eine Abmahnung der Verbracherzentrale gefallen lassen, weil dieser ein Produkt aus Lyocell als Naturprodukt bewarb und anbot.

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Werbung mit Vulgärem: Sex und Ficken – Markenschutz nicht nur für Prostituierte, Bordelle und wagemutige Geschäftsleute

Jüngst erging eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zum Thema „Ficken“. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht um ein patentes Vorgehen, sondern um ein eher trockenes Markenthema.

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TÜV ist keine gebräuchliche Bezeichnung für Prüfleistungen – Vorsicht bei der Werbung!

„Mein Auto muss zum TÜV“ oder „Gib mir mal ein Tempo“ oder „Ich kleb das mit Tesa fest“. Einige Marken sind so bekannt, dass sie bereits als Synonym für alltägliche Gegenstände oder Leistungen geworden sind. In machen Fällen kann dies soweit gehen, dass der markenrechtliche Schutz aufgeweicht wird oder sogar ganz verloren geht.

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Bildmotive auf Nachahmer-Produkten dürfen denen des Originalherstellers ähneln

Mit Urteil vom 28.09.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass ein Hersteller von Nachahmerprodukten durchaus ähnliche Bildmotive auf seinen Produkten verwenden darf, wie der Originalhersteller.

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Alkohol im Internet verkaufen. Und der Jugendschutz?

Der Auftrag schien zunächst einfach. Ein Spiriuosenhändler bat um die Prüfung seines Webauftritts. Dann kam die schwierige Frage auf, wie den Bestimmungen des Jugendschutzes Rechnung getragen werden kann.

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Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Darf man unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Fehlverhalten als Geschäftsführer berichten?

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