Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Urteil in Sachen Gewerbeauskunft Zentrale / GWE Wirtschaftsinformations GmbH wg. Branchenbuch beim BGH erwartet

Urteil in Sachen Gewerbeauskunft Zentrale / GWE Wirtschaftsinformations GmbH wg. Branchenbuch beim BGH erwartet

Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH versucht Unternehmer im Anschluss an die Versendung eines Angebotsformulars fĂŒr Eintragungen in eine Gewerbedatenbank (Branchenbuch) durch Rechnungen, Mahnungen, Inkasso- und Anwaltsschreiben zur Zahlung von Kosten fĂŒr die Eintragung zu bewegen. Hierzu hatten auch wir bereits von einem Urteil des Oberlandesgerichts DĂŒsseldorf berichtet, welches das Verhalten der GWE als wettbewerbswidrig eingeordnet hatte. Konfrontiert man die GWE mit diesem Urteil, so erhĂ€lt man allerdings die Antwort, dass sich dieses nur auf das Wettbewerbsrecht beziehe und keine Aussage darĂŒber treffe, ob die geschlossenen VertrĂ€ge wirksam sind. Dies ist zwar formal richtig, Ă€ndert aber nichts an der generellen EinschĂ€tzung einer vorliegenden IrrefĂŒhrung, die auch im Rahmen des Vertragsschlusses relevant sein kann.

So sieht auch das Landgericht DĂŒsseldorf hier eine geschĂ€ftlich unlautere Handlung (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 38 O 37/12). Das Landgericht fĂŒhrte aus, dass das Unternehmen darauf abziele, aus einer TĂ€uschung gewonnene Unterschriften dazu zu verwenden, nicht bestehende Forderungen einzutreiben.

Die Frage der wettbewerbsrechtlichen IrrefĂŒhrung ist jetzt Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Es ist aber zu erwarten, dass dieser die vorliegenden Urteile bestĂ€tigt.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass gute Chancen bestehen, Forderungen aus den genannten VertrÀgen der Gewerbeauskunft Zentrale abzuwehren. Gerne sind auch wir Ihnen hier behilflich. Kontaktieren Sie uns!

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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