Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Anwaltsrechung zu hoch? – Was darf ein Rechtsanwalt abrechnen?

Anwaltsrechung zu hoch? – Was darf ein Rechtsanwalt abrechnen?

Haben Sie eine Rechnung vom Rechtsanwalt bekommen, die Sie nicht nachvollziehen k√∂nnen oder die Ihnen zu hoch erscheint? Gerne k√∂nnen Sie die Rechnung durch uns pr√ľfen lassen.

Die vom Anwalt abgerechneten Geb√ľhren ergeben sich entweder aus einer Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt oder sie ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz (RVG). Im Falle einer Verg√ľtungsvereinbarung wird meist entweder eine Pauschale vereinbart oder ein Stundensatz.

Rechnet ein Anwalt nach dem RVG ab, muss er Sie vorher darauf hingewiesen haben, dass eine Abrechnung nach Gesetz erfolgt und sich die Geb√ľhren nach dem Gegenstandswert richten, der ebenfalls nach den Regelungen des RVG berechnet wird.

Rechnen Sie die abgerechneten Geb√ľhren nach und nutzen Sie den Online-Geb√ľhrenrechner.

Bei au√üergerichtlichen T√§tigkeiten ist auch immer der Geb√ľhrensatz entscheidend. Der Rahmen reicht hier von 0,5 bis 2,5. Das Gesetz schreibt allerdings vor, dass eine Geb√ľhr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die T√§tigkeit umfangreich oder schwierig war. Das ist sehr oft nicht der Fall.

Es k√∂nnen aber auch vereinbarte Honorare wie Pauschalen und Stundens√§tze zu hoch sein. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Auch kann die Verg√ľtungsvereinbarung selbst unwirksam sein oder zumindest unwirksame Regelungen enthalten. Hier lohnt sich eine genaue Pr√ľfung. Eine Honorarvereinbarung muss strenge formale Regelungen einhalten. Es ist erstaunlich, jedoch finden sich in vielen von Anw√§lten geschriebenen Verg√ľtungsvereinbarungen grobe Fehler. „Der Schuster hat die schlechtesten Schuhe„.

 

Die wichtigsten Regeln sind:

  • Erfolgshonorare sind in der Regel unzul√§ssig.
  • Der Anwalt muss Sie darauf hinweisen, wenn sich die Geb√ľhren nach dem Streitwert oder Gegenstandswert richten.
  • Geb√ľhren m√ľssen angemessen sein.
  • Verg√ľtungsvereinbarungen bed√ľrfen einer bestimmten Form (siehe unten ¬ß3a RVG)

 

Auch bei der Rechnungstellung ist einiges zu beachten:

Formal muss jede Rechnung folgende Angaben enthalten:

  • Den vollst√§ndigen Namen und die vollst√§ndige Anschrift des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwalts-Gesellschaft und den vollst√§ndigen Namen und die vollst√§ndige Anschrift von Ihnen als Leistungsempf√§nger
  • Die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Rechnungsdatum
  • Eine einmalige Rechnungsnummer
  • Umfang, Art und Zeitpunkt der abgerechneten Leistung
  • Sind bereits Zahlungen erfolgt, muss auch der Zeitpunkt dieser Zahlung angegeben sein
  • Umsatzsteuersatz (derzeit 19%), Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag
  • ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung

Bitte beachten Sie, dass bei Fehlen der o.g. Angaben ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist.

 

Hier die wichtigten gesetzlichen Regelungen zur anwaltlichen Verg√ľtung:

§ 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Auszug)
Verg√ľtung

(2) Vereinbarungen, durch die eine Verg√ľtung oder ihre H√∂he vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen T√§tigkeit abh√§ngig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erh√§lt (Erfolgshonorar), sind unzul√§ssig, soweit das Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzul√§ssig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Geb√ľhren ohne weitere Bedingungen erh√∂hen.
(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Geb√ľhren oder sonstiger Vorteile f√ľr die Vermittlung von Auftr√§gen, gleichviel ob im Verh√§ltnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzul√§ssig. […]
(5) Richten sich die zu erhebenden Geb√ľhren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor √úbernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

 

¬ß 3a Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz (RVG) (Auszug)
Verg√ľtungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung √ľber die Verg√ľtung bedarf der Textform. Sie muss als Verg√ľtungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelm√§√üig nicht mehr als die gesetzliche Verg√ľtung erstatten muss.¬†[…]

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach ¬ß 4a f√ľr den Erfolgsfall vereinbarte Verg√ľtung unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur H√∂he der gesetzlichen Verg√ľtung herabgesetzt werden.¬†[…]

Gerne pr√ľfen wir anwaltliche Abrechnungen auf ihre Richtigkeit. Kontaktieren Sie uns.
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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

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