Anwaltsrechung zu hoch? – Was darf ein Rechtsanwalt abrechnen?

Haben Sie eine Rechnung vom Rechtsanwalt bekommen, die Sie nicht nachvollziehen können oder die Ihnen zu hoch erscheint? Gerne können Sie die Rechnung durch uns prüfen lassen.

Die vom Anwalt abgerechneten Gebühren ergeben sich entweder aus einer Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt oder sie ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Falle einer Vergütungsvereinbarung wird meist entweder eine Pauschale vereinbart oder ein Stundensatz.

Rechnet ein Anwalt nach dem RVG ab, muss er Sie vorher darauf hingewiesen haben, dass eine Abrechnung nach Gesetz erfolgt und sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, der ebenfalls nach den Regelungen des RVG berechnet wird.

Rechnen Sie die abgerechneten Gebühren nach und nutzen Sie den Online-Gebührenrechner.

Bei außergerichtlichen Tätigkeiten ist auch immer der Gebührensatz entscheidend. Der Rahmen reicht hier von 0,5 bis 2,5. Das Gesetz schreibt allerdings vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Das ist sehr oft nicht der Fall.

Es können aber auch vereinbarte Honorare wie Pauschalen und Stundensätze zu hoch sein. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Auch kann die Vergütungsvereinbarung selbst unwirksam sein oder zumindest unwirksame Regelungen enthalten. Hier lohnt sich eine genaue Prüfung. Eine Honorarvereinbarung muss strenge formale Regelungen einhalten. Es ist erstaunlich, jedoch finden sich in vielen von Anwälten geschriebenen Vergütungsvereinbarungen grobe Fehler. „Der Schuster hat die schlechtesten Schuhe„.

 

Die wichtigsten Regeln sind:

  • Erfolgshonorare sind in der Regel unzulässig.
  • Der Anwalt muss Sie darauf hinweisen, wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert oder Gegenstandswert richten.
  • Gebühren müssen angemessen sein.
  • Vergütungsvereinbarungen bedürfen einer bestimmten Form (siehe unten §3a RVG)

 

Auch bei der Rechnungstellung ist einiges zu beachten:

Formal muss jede Rechnung folgende Angaben enthalten:

  • Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwalts-Gesellschaft und den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift von Ihnen als Leistungsempfänger
  • Die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Rechnungsdatum
  • Eine einmalige Rechnungsnummer
  • Umfang, Art und Zeitpunkt der abgerechneten Leistung
  • Sind bereits Zahlungen erfolgt, muss auch der Zeitpunkt dieser Zahlung angegeben sein
  • Umsatzsteuersatz (derzeit 19%), Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag
  • ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung

Bitte beachten Sie, dass bei Fehlen der o.g. Angaben ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist.

 

Hier die wichtigten gesetzlichen Regelungen zur anwaltlichen Vergütung:

§ 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Auszug)
Vergütung

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.
(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. […]
(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

 

§ 3a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) (Auszug)
Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. […]

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. […]

Gerne prüfen wir anwaltliche Abrechnungen auf ihre Richtigkeit. Kontaktieren Sie uns.
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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Erbrecht.

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