Abmahnung Waldorf Frommer, Klage in München verloren (Urteil vom 31.10.2014, Az. 264 C 23409/13)

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in großem Umfang das Zurverfügungstellen von Werken im Internet (z.B. über Bittorrent) für verschiedene Rechteinhaber von Filmen ab. Seit einer Gesetzesänderung, muss in vielen Fällen am Wohnort des Abgemahnten geklagt werden. Früher wurden Klagen meist in München geführt und in sehr vielen Fällen auch gewonnen. Jetzt hat aber sogar das Amtgericht München eine von Waldorf Frommer im Auftrag eines Rechteinhabers eingereichte Klage abgewiesen. Abgemahnt wurde die Anschlussinhaberin, die Mutter eines 17-jährigen und eines volljährigen Sohnes ist.

Es konnte entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs glaubhaft dargelegt werden, dass die Mutter selbst keiner technischen Kenntnisse in Bezug auf Filesharing-Netzwerke habe und dass zum „Tatzeitpunkt“ für Sie keine Internetnutzung in Frage kam. Außerdem wurde vorgetragen, dass sowohl der Ehemann als auch die Söhne der Beklagten zum Tatzeitpunkt das Internet genutzt haben konnten. Diese mussten aber nicht Aussagen

Nach Auffassung des Gerichts war in diesem Fall die Vermutung einer Alleintäterschaft der Anschlussinhaberin widerlegt. Die Anforderungen hierzu werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Es zeichnet sich aber eine Tendenz dahingegehend ab, dass wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass auch andere Familienmitglieder für die Nutzung in Frage kommen, der Anschluss ausreichend gesichert ist (WLAN-Verschlüsselung) und die Familienmitglieder angehalten wurden, keine derartigen Rechtsverletzungen zu begehen (Notwendig wohl nur bei minderjährigen Familienmitgliedern), Anschlussinhaber nicht haften und die Abmahnung daher nicht zum Erfolg für die Abmahner führt.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei google+

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