Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Abofalle web-downloads und win-loads: Arrest der Staatsanwaltschaft

Abofalle web-downloads und win-loads: Arrest der Staatsanwaltschaft

Folgenden Eintrag konnten wir heute dem Bundesanzeiger entnehmen:

„Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I

257 UJs 727590/11 – VMA

In einem unter dem Az.: 257 UJs 727590/11 – VMA bei der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I gefĂŒhrten Ermittlungsverfahren wegen Betruges zu Lasten der GeschĂ€digten sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der UniCredit Bank AG, ehemals HypoVereinsbank AG, Kontonummer 10030726, der Firma INET-Dienstleistungen GmbH, vertreten durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer Zlatko ILIC, Nymphenburger Straße 4, 80335 MĂŒnchen gehen Zahlungen aufgrund sogenannter Abofallen, sprich Geltendmachung unberechtigter Forderungen fĂŒr Anmeldungen im Internet fĂŒr sonst ĂŒblicherweise kostenlose Leistungen, ein.

Die unbekannten TĂ€ter versenden hierzu Schreiben mit Zahlungsaufforderungen, in denen sie den EmpfĂ€ngern vortĂ€uschen, ein Inkassounternehmen zu sein. Die Zahlungsaufforderungen werden nicht unter der Firmenbezeichnung „INET-Dienstleistungen GmbH“ sondern unter der Firmenbezeichnung „Blue 180.Vermögensverwaltungs GmbH“ versandt. Als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Blue 180.Vermögensverwaltungs GmbH wird ebenfalls Zlatko ILIC aufgefĂŒhrt.

Inhalte der Zahlungsaufforderungen sind unter anderem unberechtigte Forderungen fĂŒr Anmeldungen im Internet fĂŒr sonst ĂŒblicherweise kostenlose Leistungen ĂŒber Websites wie z.B. www.web-downloads.net und www.win-loads.net. Den Forderungen wird dadurch Nachdruck verliehen, dass den Kunden fĂŒr den Fall eines fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist im Namen der GlĂ€ubigerin, der ESTESA Ltd., mit der gerichtlichen Geltendmachung der noch offenen Forderungen ĂŒber einen Rechtsanwalt im Wege der Zwangsvollstreckung inkl. GehaltspfĂ€ndungen und SCHUFA-EintrĂ€gen gedroht wird. Die EmpfĂ€nger der Schreiben werden aufgefordert, die Forderungen außergerichtliche zu begleichen und dazu eine Überweisung auf das Konto der Firma „Blue 180.Vermögensverwaltungs GmbH“ bzw. „INET-Dienstleistungen GmbH“ bei der HypoVereinsbank, Kontonr. 10030726, BLZ 70020270, zu tĂ€tigen.

Die Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I fĂŒhrt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein RĂŒckgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat GeschĂ€digten durch. In diesem Zusammenhang wurden, folgende Vermögenswerte der Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft gemĂ€ĂŸ §§ 111b ff StPO einstweilen gesichert :

Mit Beschlagnahme- und PfĂ€ndungsbeschluss des AG MĂŒnchen vom 07.10.2011, Az.: II Gs 8688/11, wurde folgendes Konto beschlagnahmt und gepfĂ€ndet:

― Konto Nr. 10030726 (Kontoinhaber INET-Dienstleistungen GmbH) bei der UniCredit Bank AG, vertreten durch den Vorstand, Dienstleistungsbereich MĂŒnchen, PfĂ€ndungs- und ÜberweisungsbeschlĂŒsse, Apianstraße 14, 85774 Unterföhring. Das Konto wies zum 03.11.2011 ein Guthaben in Höhe von € 13.273,35 aus.

Ziel des RĂŒckgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen GeschĂ€digten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede GeschĂ€digte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre eventuellen ErsatzansprĂŒche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Nur dort, wo der/dem GeschĂ€digten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die GeschĂ€digten erhĂ€lt der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurĂŒck!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berĂŒhrt, d.h. Sie mĂŒssen sich selbst vorab ĂŒberlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs fĂŒr Sie, auch unter BerĂŒcksichtigung der dabei anfallenden Kosten, ĂŒberhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts fĂŒr Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111k StPO – nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder Ă€hnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen VerfĂŒgung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu mĂŒssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter UmstĂ€nden bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111g StPO) und/oder eines RangrĂŒcktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende PrioritĂ€tsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten fĂŒr die Durchsetzung der SchadensersatzansprĂŒche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen fĂŒr die GeschĂ€digten ist zudem zeitlich begrenzt . Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrecht erhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tĂ€tig zu werden.

Haben Sie bitte VerstĂ€ndnis, dass die Staatsanwaltschaft keine RatschlĂ€ge zum Verfahren oder AuskĂŒnfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.“

Wir hingegen helfen mit RatschlÀgen zum Verfahren und zum rechtlichen Vorgehen! Bitte kontaktieren Sie uns!
Share Button

Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

Derzeit keine Kommentare.

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse veröffentlicht)

Kommentar

ANTI-SPAM-FRAGE: