BGH stärkt Rechte der Stromkunden: Unklare Bonus-Formulierungen gehen zu Lasten des Stromanbieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in zwei Urteilen (Az.: VIII ZR 225/12; VIII 246/12) die Rechte von Stromkunden gestärkt. Danach haben die klagenden Kunden Anspruch auf Auszahlung eines Bonus, der bei Vertragsabschluß versprochen worden war. Es ist ein durchaus geläufiger Trick in der Strombranche, Kunden über Billigangebote und hohe Bonuszahlungen zu einem Anbieterwechsel zu verführen. Nun stellte der BGH klar, daß mißverständliche Formulierungen über einen Verlust des Bonus bei Kündigungen zu Lasten des Stromanbieters gehen. Zwei Stromkunden haben damit ihre Prozesse gegen einen Billiganbieter auf dem Strommarkt gewonnen. Nicht geklärt sind dabei allerdings die Fragen, wie die Rechtslage bei zweifelhaften Kündigungen durch den Stromanbieter selbst und „künstliche“ Verkürzung der Vertragslaufzeit (zur Meidung einer Bonusauszahlung) ist.

Wir können Ihnen bereits Details zu den Urteilen nennen. So heißt es in einer Pressemitteilung des BGH:

„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten ‚Aktionsbonus‘ zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

‚Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.‘

Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.

Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen.“

In der mündlichen Verhandlung führte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball u. a. auch aus, dass unklare Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die mehrere Interpretationen offen ließen, nach dem Gesetz stets die kundenfreundlichste Variante gültig sei. Demnach dürfte auch beispielsweise folgende AGB-Klausel kritisch hinterfragt werden:

Ein von (…) gewährter Bonus wird gewährt nach zwölf Monaten ununterbrochener Belieferung des Kunden im selben Tarif an derselben Abnahmestelle. Ein Anspruch auf Gewährung eines Bonus oder von frei-kWh besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde oder der Kunde bzw. ein Haushaltsangehöriger innerhalb der letzten 6 Monate an der gleichen Abnahmestelle bereits durch (…) beliefert wurde oder der Kunde bzw. ein Haushaltsangehöriger innerhalb der letzten 6 Monaten bereits einem Vertragsschluss widersprochen hat oder der Kunde aus einem anderen Tarif von (…) gewechselt ist.

Auch hier dürfte unklar formuliert worden sein. Unklar ist insbesondere, wann genau das Vertragsverhältnis beendet sein soll. Mit tatsächlichem Ende der Strombelieferung, mit Wirkung der Beendigungserklärung (z. B. Zeitpunkt zu dem Kündigung, Widerruf oder ähnliches greift), mit Zeitpunkt der Beendigungserklärung? Das Ende ist hier vielfältig interpretierbar. Zum Glück gilt jetzt die verbraucherfreundliche Auslegung. Bei Streit sollten Sie gleichwohl rechtskundigen Rat einholen.

TIPP:
Fragen Sie vor dem Wechsel eines Stromanbieters ruhig einen erfahrenen Anwalt, welche Fallstricke der Vertrag oder die AGBs des neuen Anbieters aufweisen. Eine solche Prüfung im Vorfeld ist deutlich günstiger als ein nachträglicher Ärger (Kündigung, Insolvenz, Rückzahlungen, Bonus usw.) mit dem Stromlieferanten. Gerne können Sie uns fragen, wir bieten die Prüfung zu einer moderaten Pauschale an.
ACHTUNG! WARNUNG!
So mancher Billiganbieter unter den Stromlieferanten gilt als unseriös! Der ein oder andere Billiganbieter kann sich dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs ausgesetzt sehen, wie das Beispiel Teldafax gezeigt hat oder andere Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren vermuten lassen.
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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.
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1 Kommentar zu: “BGH stärkt Rechte der Stromkunden: Unklare Bonus-Formulierungen gehen zu Lasten des Stromanbieters”

  1. kirikiri sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auch ich habe ein Problem mit einem Stromanbieter namens 365AG (Almado). Mein neuer Stromanbieter hat meinen alten Vertrag dort fristgerecht gekündigt. Ich erhalte nun nach fast 6 Wochen keine Abschlussrechnung sondern nur einen Scheck, in dem der 25%-Boni nicht berücksichtigt wurde.

    Ich möchte so schnell wie möglich die Schlichtungsstelle einschalten und ggf. den mir zustehenden Bonus einklagen.
    Langwierige, wenig aussichtsreiche Kommunikation mit dieser Firma möchte ich mir möglichst ersparen.

    Ich bin zwar kein Experte, sehe aber meine Aussichten auf Erfolg bei einer Klage als sehr hoch an, da ich von Anfang an penibel darauf geachtet habe, diesem Unternehmen keine Chance zu geben und alles richtig zu machen. Sämtliche Abschlagsabbuchungen erfolgen problemlos. Die letzte Abschlagszahlung habe ich auch fristgerecht überwiesen, nachdem ich, angeblich da man wegen der Kündigung von meiner Abbuchungsermächtigung nicht mehr Gebrauch machen könne, zum Selbstzahler abgestuft worden bin und dazu gebeten worden bin.

    Eine unternehmerische Tätigkeit führe ich an der Lieferadresse auch nicht aus und eine PV-Anlage besitze ich auch nicht.

    Ich wüsste also nicht, aus welchen Gründen man mir den Bonus verweigern sollte.

    Wenn Sie mir sagen könnten, wie ich gleich zur Sache kommen könnte, und mir sagen könnten, welche Schritte ich nun einzuleiten habe, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

    vielen Dank

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