Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte BGH zu Telekommunikations-Inkasso: einmalige Abtretung möglich

BGH zu Telekommunikations-Inkasso: einmalige Abtretung möglich

Lange Zeit blieben die Ansichten verschiedener Amtsgerichte unangetastet: Danach sahen die Richter einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, wenn fĂŒr den Forderungseinzug von beispielsweise Telefonrechnungen fĂŒr „Mehrwert- oder Premiumdienste“ (0900-Nummern, Sex-Hotlines, call-by-call etc.) eine Abtretung erfolgte. WĂ€hrend die Amtsgerichte eine Abtretung zwecks Inkasso verbreitet als unzulĂ€ssig einstuften, öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) nun die TĂŒren ein wenig fĂŒr ein automatisiertes Forderungsmanagement mit Abtretung: GrundsĂ€tzlich, so der BGH, bestehen keine Bedenken gegen eine einmalige Abtretung. Im einzelnen fĂŒhrt der BGH zur Abtretung von Verbindungsdaten zum Zwecke des Inkassos wie folgt aus:

Die Verkehrsdaten unterliegen jedoch gemĂ€ĂŸ §§ 88, 91 ff TKG dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz und dĂŒrfen Dritten daher nur ĂŒberlassen werden, wenn hierfĂŒr ein Erlaubnistatbestand eingreift (…). Im Gegensatz zur Rechtslage bei Honorarforderungen etwa von Ärzten oder RechtsanwĂ€lten (…) ist die Übermittlung der Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an einen Dritten zwar nicht nur auf Grund einer Einwilligung des Teilnehmers erlaubt. Vielmehr dĂŒrfen die Daten nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG Dritten auch ohne Zustimmung zum Zweck des Entgelteinzugs ĂŒbermittelt werden. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen jedoch hier nicht vor, so dass der Erlaubnistatbestand nicht erfĂŒllt ist.

Zentral ist dann die folgende AusfĂŒhrung des BGH:

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. Februar 2012 (III ZR 200/11, K&R 2012, 280 Rn. 18 a.E.) bereits ausgefĂŒhrt, dass § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG lediglich die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an einen Weiteren erlaube. Der Senat hat dies damit begrĂŒndet, dass so der Gefahr begegnet werde, dass die Daten durch eine Kettenweitergabe einem stetig grĂ¶ĂŸer werdenden Personenkreis bekannt wĂŒrden.

UnabhĂ€ngig von der Frage der Abtretung stand zugleich folgendes zum „Abzock“-System mit Mehrwertdiensten im Urteil, das fĂŒr alle Betroffenen von Interesse sein dĂŒrfte:

„Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage abzuweisen gewesen, weil die KlĂ€gerin nicht vorgetragen habe, welche Mehrwertdienste der Beklagte in Anspruch genommen habe. Zwar habe die KlĂ€gerin Einzelverbindungsnachweise vorgelegt. Diese belegten jedoch lediglich, dass Verbindungen mit den jeweils aufgefĂŒhrten Rufnummern zustande gekommen seien, ohne dass sich daraus der Nachweis ergebe, wer mit wem ĂŒber welche Leistung einen Vertrag geschlossen habe und ob die vertraglich geschuldete Leistung erfĂŒllt worden sei. Der Beklagte sei mit seinen Einwendungen hinsichtlich der Mehrwertdienste nicht aufgrund einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Teilnehmernetzbetreibers ausgeschlossen. Es liege schon nicht in dessen Interesse, beliebigen Dritten durch bloßen Abdruck eines Betrags in ihren Rechnungen ohne nachgewiesenen Vertragsabschluss und nachgewiesene VertragserfĂŒllung vertragliche AnsprĂŒche gegen ihre Kunden zu verschaffen. Überdies wĂ€re eine Bestimmung, die Einwendungen des Kunden gegenĂŒber dem Drittanbieter der Mehrwertdienste ausschlösse, gemĂ€ĂŸ § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zugleich legte der BGH dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung vor, die die Berechtigung der Abtretung von Telekommunikationsdaten zum Zwecke der Forderungseintreibung betraf. Bis zu deren Entscheidung wurde die Angelegenheit beim BGH ausgesetzt.  Wir werden ĂŒber die Entscheidung berichten.

Bis dahin empfehlen wir dringend, Rechnungen von Mehrwertdiensten / Premiumdiensten anwaltlich kritisch prĂŒfen zu lassen. Unsere umfassende Erfahrung in diesem Bereich zeigte bisher, daß zahlreiche Forderungen von solchen Anbieter erfolgreich abgewehrt werden konnten. Zahlen Sie also nicht einfach auf suspekte Rechnungen! Rufen Sie uns lieber an oder schicken Sie uns eine Mail.

 

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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