Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Druckmittel in der Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner als Gesamtschuldner: trickreicher Forderungseinzug

Druckmittel in der Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner als Gesamtschuldner: trickreicher Forderungseinzug

Wer einen vollstreckungsfĂ€higen Titel, z. B. ein Gerichtsurteil, gegen mehrere Personen hat, kann in der Zwangsvollstreckung einen erfolgsversprechenden und zulĂ€ssigen Trick anwenden. Wurden etwa mehrere Personen gerichtlich verurteilt, einen Geldbetrag zu bezahlen, handelt es sich um sogenannte Gesamtschuldner. Typische Gesamtschuldner nach dem Gesetz können allerdings auch die Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft oder kurz GbR) oder die WohnungseigentĂŒmergemeinschaft (= WEG) sein. Schließen mehrere Personen mit jemandem anderen einen Vertrag ab, so sind auch sie Gesamtschuldner (z. B. Mietvertrag). Genauso sind gemeinsam veranlagte Ehegatten im Einkommenssteuerrecht gegenĂŒber dem Fiskus Gesamtschuldner. Die Gesamtschuldnerschaft kann in diesen Beispielen schnell zu Mißstimmung zwischen den vormals verbĂŒndeten Partnern fĂŒhren. Denn nach dem Wortlaut des § 421 BGB gilt dabei folgendes:

§ 421 Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der GlÀubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der GlÀubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sÀmtliche Schuldner verpflichtet.

Hieraus folgt fĂŒr die Zwangsvollstreckung, eine wichtige Erkenntnis:

Eine (unzulĂ€ssige und somit rechtlich angreifbare) ÜberpfĂ€ndung gegenĂŒber den Gesamtschuldnern liegt selbst dann nicht vor, wenn bei jedem Einzelnen der Schuldner so viele GegenstĂ€nde gepfĂ€ndet werden, daß sie in der Summe ĂŒber dem ausgeurteilten Betrag liegen. Die Schuldner können sich also gegen diese rechnerische „ÜberpfĂ€ndung“ gerade nicht mit dem Widerspruch nach § 900 IV S. 1 ZPO wehren. Die Erinnerung nach § 766 I S. 1 wĂ€re ohnehin kein zulĂ€ssiger Rechtsbehelf (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az.: I ZB 5/11).

MERKE: Vollstreckt der GlĂ€ubiger gegen verschiedene Gesamtschuldner gleichzeitig, werden die bei den einzelnen Gesamtschuldnern gepfĂ€ndeten GegenstĂ€nde NICHT zusammengerechnet. Jeder Einzelne der Gesamtschuldner muß fĂŒr den Gesamtbetrag aufkommen! Erst dann können die anderen Schuldner Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Sind Sie an weiteren Tricks und Finessen im Forderungseinzug interessiert? Gerne unterstĂŒtzen wir Sie auf dem Weg zu einem erfolgreichen Inkasso! Rufen Sie uns doch einfach an: (0 69) 95 92 91 91-0. Oder schreiben Sie uns eine Mail: fragen@recht-hilfreich.de.

Ihr

Uwe Martens
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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