Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Druckmittel in der Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner als Gesamtschuldner: trickreicher Forderungseinzug

Druckmittel in der Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner als Gesamtschuldner: trickreicher Forderungseinzug

Wer einen vollstreckungsf√§higen Titel, z. B. ein Gerichtsurteil, gegen mehrere Personen hat, kann in der Zwangsvollstreckung einen erfolgsversprechenden und zul√§ssigen Trick anwenden. Wurden etwa mehrere Personen gerichtlich verurteilt, einen Geldbetrag zu bezahlen, handelt es sich um sogenannte Gesamtschuldner. Typische Gesamtschuldner nach dem Gesetz k√∂nnen allerdings auch die Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft oder kurz GbR) oder die Wohnungseigent√ľmergemeinschaft (= WEG) sein. Schlie√üen mehrere Personen mit jemandem anderen einen Vertrag ab, so sind auch sie Gesamtschuldner (z. B. Mietvertrag). Genauso sind gemeinsam veranlagte Ehegatten im Einkommenssteuerrecht gegen√ľber dem Fiskus Gesamtschuldner. Die Gesamtschuldnerschaft kann in diesen Beispielen schnell zu Mi√üstimmung zwischen den vormals verb√ľndeten Partnern f√ľhren. Denn nach dem Wortlaut des ¬ß 421 BGB gilt dabei folgendes:

§ 421 Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Hieraus folgt f√ľr die Zwangsvollstreckung, eine wichtige Erkenntnis:

Eine (unzul√§ssige und somit rechtlich angreifbare) √úberpf√§ndung gegen√ľber den Gesamtschuldnern liegt selbst dann nicht vor, wenn bei jedem Einzelnen der Schuldner so viele Gegenst√§nde gepf√§ndet werden, da√ü sie in der Summe √ľber dem ausgeurteilten Betrag liegen. Die Schuldner k√∂nnen sich also gegen diese rechnerische „√úberpf√§ndung“ gerade nicht mit dem Widerspruch nach ¬ß 900 IV S. 1 ZPO wehren. Die Erinnerung nach ¬ß 766 I S. 1 w√§re ohnehin kein zul√§ssiger Rechtsbehelf (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az.: I ZB 5/11).

MERKE: Vollstreckt der Gl√§ubiger gegen verschiedene Gesamtschuldner gleichzeitig, werden die bei den einzelnen Gesamtschuldnern gepf√§ndeten Gegenst√§nde NICHT zusammengerechnet. Jeder Einzelne der Gesamtschuldner mu√ü f√ľr den Gesamtbetrag aufkommen! Erst dann k√∂nnen die anderen Schuldner Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Sind Sie an weiteren Tricks und Finessen im Forderungseinzug interessiert? Gerne unterst√ľtzen wir Sie auf dem Weg zu einem erfolgreichen Inkasso! Rufen Sie uns doch einfach an: (0 69) 95 92 91 91-0. Oder schreiben Sie uns eine Mail: fragen@recht-hilfreich.de.

Ihr

Uwe Martens
Rechtsanwalt

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

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