Forderung der Nivi Credit und Eurotreuhand Inkasso nach Urteil kaum durchsetzbar

Nivi CreditForderungen der Nivi Credit für die italienische Autobahngesellschaft (Mautgebühren) oder Forderungen für Bußgelder (Einbahnstraße, Parkzeit usw.) dürften nach einem Urteil des Amtsgerichts München in Deutschland nur schwer durchzusetzen sein.

Das AG München qua­li­fi­zier­te die­se Forderungen nämlich als öffentlich-rechtlich und wies eine Klage als un­zu­läs­sig ab. Öffentlich-rechtliche Ansprüche ei­ner aus­län­di­schen Rechtsordnung sei­en nicht vor deut­schen Zivilgerichten gel­tend zu ma­chen. Es kom­me al­len­falls die Vollstreckungshilfe durch das Bundesamt der Justiz (ge­mäß §§ 87 ff. IRG) in Betracht (AG München, Urteil vom 30.09.2015, Az. 412 C 18198/15).

In dem Verfahren ging es um ein Bußgeld für einen Parkverstoß in Ungarn. Für Forderungen aus Italien kann unseres Erachtens aber nichts anderes gelten. Nivi Credit versucht seit Jahren Forderungen in Deutschland einzutreiben. Kommt die Firma selbst nicht weiter, gibt sie die Forderungen an ein Inkassobüro ab. Die Fa. Eurotreuhand Inkasso ist uns in diesem Zusammenhang bereits bestens bekannt.

Wenn Sie Hilfe bei der Abwehr dieser Forderungen benötigen, kontaktieren Sie uns oder schreiben Sie uns direkt unter inkasso@recht-hilfreich.de eine Nachricht.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei google+

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