Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Haftet der Ehegatte? Fragen zum Inkasso und Vermögensschutz bei der Familie

Haftet der Ehegatte? Fragen zum Inkasso und Vermögensschutz bei der Familie

Inkasso und Vermögensschutz sind zwei Seiten von ein und derselben Medaille. Will ich mein Vermögen schĂŒtzen, muß ich einen möglichen Forderungseinzug erfolgreich abwehren können. Will ich Erfolg im Forderungsmanagement haben, muß ich die windigen Tricks der raffiniertesten Schuldner kennen. Sowohl Schild als auch Schwert mĂŒssen beherrscht werden. Daher zĂ€hlen zu unseren Passionen Inkasso ebenso wie Vermögensschutz.

Ehegatten-Haftung:
Wer nach dem gesetzlichen GĂŒterstand mit seinem Ehepartner zusammenlebt, sich also in der sogenannten Zugewinngemeinschaft befindet, hat eigentlich bereits eine Art GĂŒter- bzw. Vermögenstrennung. Jeder Ehegatte kann weitgehend ohne Einfluß des anderen ĂŒber sein Vermögen bestimmen und muß davon in der Regel auch nichts abgeben. Hiervon bestehen im Kern zwei zentrale Ausnahmen: 1) etwaige Vermögensverschiebungen und 2) eine gesetzliche Mithaftung des Ehegatten fĂŒr die Schulden des anderen.

Schon ein nahezu langweiliger Klassiker im Inkasso ist die Frage des Gerichtsvollziehers nach jĂŒngsten VermögensĂŒbertragungen an den Ehepartner. Denn in der letzten Not neigen viele Schuldner zu reflexartigen Geldtransfers und Vermögensverschiebungen. Da wird hier einmal schnell ein Haus auf den Ehegatten umgeschrieben, das Auto urplötzlich auf den Partner zugelassen oder das einst gemeinsame Konto zum alleinigen Konto des Unverschuldeten erklĂ€rt. Das sind billige Tricks, die leicht zu hebeln sind. Das RĂŒstzeug hierfĂŒr bietet das Zwangsvollstreckungsrecht (Nachfragerecht) und das Anfechtungsgesetz. Oft ist es nur eine Frage der grĂŒndlichen Recherche, ob der Schuldner verheiratet ist und wie sein vormaliger Lebensstandard war.

Ermittlungsarbeit:
Ob jemand verheiratet ist, lĂ€ĂŸt sich leicht ĂŒber öffentliche Register in Erfahrung bringen. Wie vermögend jemand zuvor war, muß hingegen mĂŒhsam recherchiert werden. BankauskĂŒnfte werden hier selten gegeben. Also sind eigene Ermittlungen – am besten im Arbeitsumfeld – erforderlich.

A propos Arbeitsumfeld: Genau dort erhalten Sie auch sĂ€mtliche Informationen, um etwaig unzulĂ€ssige Geldtransfers aufzudecken. Der Arbeitgeber Ihres Schuldners ist von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen einer Drittschuldnerauskunft mitzuteilen, an wen und auf welches Konto der Arbeitslohn ausbezahlt wird. Mit Hilfe unserer anwaltlichen UnterstĂŒtzung können Sie den Lohnzettel vom Arbeitgeber herausverlangen. Dort sind vielmals weitere Informationen zu finden. Wird der Arbeitslohn etwa auf das Konto des Ehepartners ĂŒberwiesen, können Sie gegen den Ehegatten einen Herausgabeanspruch geltend machen.

Umkehrschluß fĂŒr den Vermögensschutz:
Halten Sie Ihre VermögensverhĂ€ltnisse von Anfang an getrennt und beginnen Sie keine Gemengelage innerhalb der Familie! LangjĂ€hrig klare VerhĂ€ltnisse sind der beste Schutz vor rechtlichen Zugriffen in das Vermögen. Strukturieren Sie Ihre Vermögensabsicherung frĂŒhzeitig. Denken Sie dabei alle EventualitĂ€ten durch (Unfall, Todesfall, Scheidung etc.). Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus, wenn tatsĂ€chlich mal eine Haftung oder ein Klage droht. Sie mĂŒssen sich weit, weit vorher vorbereitet haben, am besten wenn noch gar keine Gewitterwolken am Horizont zu sehen sind.Rufen Sie uns deshalb gleich an, damit wir einen Termin fĂŒr Ihre rechtzeitige Vermögensvorsorge vereinbaren können.

Neben der Vermögensverschiebung spielt die Frage nach gesetzlichen HaftungstatbestĂ€nden eine hohe praktische Bedeutung. Wann haftet der Ehepartner fĂŒr den jeweils anderen? Der Gesetzgeber hat es sich da sehr einfach gemacht und in § 1357 BGB die Mithaftung festgehalten:

§ 1357 GeschÀfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, GeschĂ€fte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch fĂŒr den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche GeschĂ€fte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den UmstĂ€nden etwas anderes ergibt.
(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, GeschĂ€fte mit Wirkung fĂŒr ihn zu besorgen, beschrĂ€nken oder ausschließen; besteht fĂŒr die BeschrĂ€nkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenĂŒber wirkt die BeschrĂ€nkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

In der Praxis haben sich nach Rechtsprechung verschiedene Fallvarianten herausgebildet. Insbesondere in folgenden FĂ€llen kann der Ehepartner ebenfalls als zahlungsverpflichteter Mitschuldner fĂŒr den Ehegatten herangezogen werden:

  • VertrĂ€ge, die in Zusammenhang mit der familiĂ€ren Lebensumfeld stehen, insbesondere Internetanschluß, Telefonanschluß, Energieversorgung, Handwerker- / BauvertrĂ€ge rund um die gemeinschaftliche Familienimmobilie, Hausratversicherung und Vergleichbares
  • Kauf eines Familien-PKW, einer ehelichen Wohnung, eines Familienhauses,
  • sĂ€mtliche Vereinbarung / Verpflichtungen rund um die gemeinsamen Kinder
  • ArztvertrĂ€ge bzgl. Behandlung von Ehegatte, Kinder sowie der Haustiere

Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl weiterer Einzelentscheidungen getroffen, die hierbei zu beachten sind. Am besten Sie wenden sich an uns, dann können wir Ihnen gerne sowohl beim Inkasso als auch beim Vermögensschutz weiterhelfen.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

2 Kommentare zu: “Haftet der Ehegatte? Fragen zum Inkasso und Vermögensschutz bei der Familie”

  1. Avatar Kolvenbach, mafred sagt:

    Guten Tag, auch ich habe evon der „Euro Inkasso Solutions s.r.o. aus Prag zwei Rechnungen in Höhe von je 95 EUR fĂŒr angebliche Telefonsexanrufe, die angeblich von meinem Telefonanschluss am 20.01.13 um 22:04:49 durchgefĂŒhrt worden sind. Ich weiß von gar nichts und habe mir die Einzelverbindung vom Anbieter „Telekom“ angefordert. Mein letzter Anruf war am 20.01.2013 um 21:14:06 auf eine bekannte Handynummer meiner Familie.
    Nun haben sie beide Rechnungen angemahnt in Höhe der Mahngeb. von je 45 EUR, also je Rechnung jetzt 135 EUR. Was soll ich nun unternehmen?
    Herzliche GrĂŒĂŸe
    M.Kolvenbach

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