Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Haftet der Ehegatte? Fragen zum Inkasso und Verm√∂gensschutz bei der Familie

Haftet der Ehegatte? Fragen zum Inkasso und Vermögensschutz bei der Familie

Inkasso und Verm√∂gensschutz sind zwei Seiten von ein und derselben Medaille. Will ich mein Verm√∂gen sch√ľtzen, mu√ü ich einen m√∂glichen Forderungseinzug erfolgreich abwehren k√∂nnen. Will ich Erfolg im Forderungsmanagement haben, mu√ü ich die windigen Tricks der raffiniertesten Schuldner kennen. Sowohl Schild als auch Schwert m√ľssen beherrscht werden. Daher z√§hlen zu unseren Passionen Inkasso ebenso wie Verm√∂gensschutz.

Ehegatten-Haftung:
Wer nach dem gesetzlichen G√ľterstand mit seinem Ehepartner zusammenlebt, sich also in der sogenannten Zugewinngemeinschaft befindet, hat eigentlich bereits eine Art G√ľter- bzw. Verm√∂genstrennung. Jeder Ehegatte kann weitgehend ohne Einflu√ü des anderen √ľber sein Verm√∂gen bestimmen und mu√ü davon in der Regel auch nichts abgeben. Hiervon bestehen im Kern zwei zentrale Ausnahmen: 1) etwaige Verm√∂gensverschiebungen und 2) eine gesetzliche Mithaftung des Ehegatten f√ľr die Schulden des anderen.

Schon ein nahezu langweiliger Klassiker im Inkasso ist die Frage des Gerichtsvollziehers nach j√ľngsten Verm√∂gens√ľbertragungen an den Ehepartner. Denn in der letzten Not neigen viele Schuldner zu reflexartigen Geldtransfers und Verm√∂gensverschiebungen. Da wird hier einmal schnell ein Haus auf den Ehegatten umgeschrieben, das Auto urpl√∂tzlich auf den Partner zugelassen oder das einst gemeinsame Konto zum alleinigen Konto des Unverschuldeten erkl√§rt. Das sind billige Tricks, die leicht zu hebeln sind. Das R√ľstzeug hierf√ľr bietet das Zwangsvollstreckungsrecht (Nachfragerecht) und das Anfechtungsgesetz. Oft ist es nur eine Frage der gr√ľndlichen Recherche, ob der Schuldner verheiratet ist und wie sein vormaliger Lebensstandard war.

Ermittlungsarbeit:
Ob jemand verheiratet ist, l√§√üt sich leicht √ľber √∂ffentliche Register in Erfahrung bringen. Wie verm√∂gend jemand zuvor war, mu√ü hingegen m√ľhsam recherchiert werden. Bankausk√ľnfte werden hier selten gegeben. Also sind eigene Ermittlungen – am besten im Arbeitsumfeld – erforderlich.

A propos Arbeitsumfeld: Genau dort erhalten Sie auch s√§mtliche Informationen, um etwaig unzul√§ssige Geldtransfers aufzudecken. Der Arbeitgeber Ihres Schuldners ist von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen einer Drittschuldnerauskunft mitzuteilen, an wen und auf welches Konto der Arbeitslohn ausbezahlt wird. Mit Hilfe unserer anwaltlichen Unterst√ľtzung k√∂nnen Sie den Lohnzettel vom Arbeitgeber herausverlangen. Dort sind vielmals weitere Informationen zu finden. Wird der Arbeitslohn etwa auf das Konto des Ehepartners √ľberwiesen, k√∂nnen Sie gegen den Ehegatten einen Herausgabeanspruch geltend machen.

Umkehrschlu√ü f√ľr den Verm√∂gensschutz:
Halten Sie Ihre Verm√∂gensverh√§ltnisse von Anfang an getrennt und beginnen Sie keine Gemengelage innerhalb der Familie! Langj√§hrig klare Verh√§ltnisse sind der beste Schutz vor rechtlichen Zugriffen in das Verm√∂gen. Strukturieren Sie Ihre Verm√∂gensabsicherung fr√ľhzeitig. Denken Sie dabei alle Eventualit√§ten durch (Unfall, Todesfall, Scheidung etc.). Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus, wenn tats√§chlich mal eine Haftung oder ein Klage droht. Sie m√ľssen sich weit, weit vorher vorbereitet haben, am besten wenn noch gar keine Gewitterwolken am Horizont zu sehen sind.Rufen Sie uns deshalb gleich an, damit wir einen Termin f√ľr Ihre rechtzeitige Verm√∂gensvorsorge vereinbaren k√∂nnen.

Neben der Verm√∂gensverschiebung spielt die Frage nach gesetzlichen Haftungstatbest√§nden eine hohe praktische Bedeutung. Wann haftet der Ehepartner f√ľr den jeweils anderen? Der Gesetzgeber hat es sich da sehr einfach gemacht und in ¬ß 1357 BGB die Mithaftung festgehalten:

§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Gesch√§fte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch f√ľr den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Gesch√§fte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umst√§nden etwas anderes ergibt.
(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Gesch√§fte mit Wirkung f√ľr ihn zu besorgen, beschr√§nken oder ausschlie√üen; besteht f√ľr die Beschr√§nkung oder Ausschlie√üung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegen√ľber wirkt die Beschr√§nkung oder Ausschlie√üung nur nach Ma√ügabe des ¬ß 1412.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

In der Praxis haben sich nach Rechtsprechung verschiedene Fallvarianten herausgebildet. Insbesondere in folgenden F√§llen kann der Ehepartner ebenfalls als zahlungsverpflichteter Mitschuldner f√ľr den Ehegatten herangezogen werden:

  • Vertr√§ge, die in Zusammenhang mit der famili√§ren Lebensumfeld stehen, insbesondere Internetanschlu√ü, Telefonanschlu√ü, Energieversorgung, Handwerker- / Bauvertr√§ge rund um die gemeinschaftliche Familienimmobilie, Hausratversicherung und Vergleichbares
  • Kauf eines Familien-PKW, einer ehelichen Wohnung, eines Familienhauses,
  • s√§mtliche Vereinbarung / Verpflichtungen rund um die gemeinsamen Kinder
  • Arztvertr√§ge bzgl. Behandlung von Ehegatte, Kinder sowie der Haustiere

Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl weiterer Einzelentscheidungen getroffen, die hierbei zu beachten sind. Am besten Sie wenden sich an uns, dann können wir Ihnen gerne sowohl beim Inkasso als auch beim Vermögensschutz weiterhelfen.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

2 Kommentare zu: “Haftet der Ehegatte? Fragen zum Inkasso und Verm√∂gensschutz bei der Familie”

  1. Kolvenbach, mafred sagt:

    Guten Tag, auch ich habe evon der „Euro Inkasso Solutions s.r.o. aus Prag zwei Rechnungen in H√∂he von je 95 EUR f√ľr angebliche Telefonsexanrufe, die angeblich von meinem Telefonanschluss am 20.01.13 um 22:04:49 durchgef√ľhrt worden sind. Ich wei√ü von gar nichts und habe mir die Einzelverbindung vom Anbieter „Telekom“ angefordert. Mein letzter Anruf war am 20.01.2013 um 21:14:06 auf eine bekannte Handynummer meiner Familie.
    Nun haben sie beide Rechnungen angemahnt in Höhe der Mahngeb. von je 45 EUR, also je Rechnung jetzt 135 EUR. Was soll ich nun unternehmen?
    Herzliche Gr√ľ√üe
    M.Kolvenbach

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