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Inkasso aus dem Ausland kann keine Forderung eintreiben

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall bezahlt werden muss. Die Rechtsprechung des OLG Köln können Sie hier finden.

Wir haben schon an anderer Stelle die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Inkassob√ľro eine deutsche Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz besitzen muss. Andernfalls kann eine an das Inkasso abgetretene Forderung nicht verlangt werden.

Im dem Rechtsstreit vor dem OLG K√∂ln, ging es um eine Forderung i.H.v. rund 800.000,00 ‚ā¨, die das in der Schweiz ans√§ssige Inkassounternehmen gefordert hatte.¬†Eine Registrierung des Unternehmens war allerdings nicht erfolgt.

Das OLG Köln hat daraufhin entschieden, dass das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen kann.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung unwirksam. Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn, wie hier, ma√ügebende Ankn√ľpfungspunkte nach Deutschland weisen. Zwar habe der Auftraggeber des Inkassounternehmens seinen Wohnsitz nicht in Deutschland. Inkasso AuslandEr habe aber die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit und der Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten unterliege deutschem Recht, so dass bei einer streitigen Auseinandersetzung vor einem deutschen Gericht deutsches Prozessrecht anzuwenden sei. Der Schutzzweck des Gesetzes, den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu sch√ľtzen, greife daher zu Gunsten des Schuldners ein.

Erlaubnisfrei w√§re die Inkassot√§tigkeit aus der Schweiz gewesen, wenn das Inkassob√ľro¬†die abgetretene Forderung nicht auf fremde Rechnung eingezogen h√§tte, sondern wenn es die Forderung vollst√§ndig gekauft h√§tte und damit das Risiko eines Forderungsausfalls auf es √ľbergegangen w√§re (erlaubnisfreier Forderungskauf).¬†Da dies hier aber nicht der Fall war, ging die Klage verloren.

Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen v. 24.03.2017

Haben Sie eine Forderung von einem im Ausland ans√§ssigen Inkassob√ľro erhalten? Pr√ľfen Sie unbedingt die ordnungsgem√§√üe Zulassung in Deutschland. Wenn Sie Hilfe bei der Abwehr von Forderungen ben√∂tigen, kontaktieren Sie uns.

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Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de

1 Kommentar zu: “Inkasso aus dem Ausland kann keine Forderung eintreiben”

  1. Wagner David sagt:

    TV-Now Abo, Zahlung von 2,99‚ā¨ zu sp√§t bezahlt.Ich wurde nur ein mal angemahnt, Mahngeb√ľhren und 2,99‚ā¨ Abo, also 19,49 ‚ā¨ habe ich bezahlt. Jetzt werde ich trotzdem immer wieder von atriga-Inkasso angeschrieben, ich solle noch 70,20‚ā¨ Inkasso-Kosten bezahlen. Mittlerweile werden die richtig frech. Beispielsweise liegt eine Karte von dem Inkasso-Unternehmen bei mir im Briefkasten, auf der draufsteht:“Leider habe ich Sie nicht pers√∂nlich angetroffen“. D√ľrfen die das?? Muss ich die 70,20‚ā¨ Inkasso-Kosten jetzt auch noch bezahlen??

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