Inkasso aus dem Ausland kann keine Forderung eintreiben

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall bezahlt werden muss. Die Rechtsprechung des OLG Köln können Sie hier finden.

Wir haben schon an anderer Stelle die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Inkassobüro eine deutsche Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz besitzen muss. Andernfalls kann eine an das Inkasso abgetretene Forderung nicht verlangt werden.

Im dem Rechtsstreit vor dem OLG Köln, ging es um eine Forderung i.H.v. rund 800.000,00 €, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen gefordert hatte. Eine Registrierung des Unternehmens war allerdings nicht erfolgt.

Das OLG Köln hat daraufhin entschieden, dass das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen kann.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung unwirksam. Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn, wie hier, maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen. Zwar habe der Auftraggeber des Inkassounternehmens seinen Wohnsitz nicht in Deutschland. Inkasso AuslandEr habe aber die deutsche Staatsangehörigkeit und der Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten unterliege deutschem Recht, so dass bei einer streitigen Auseinandersetzung vor einem deutschen Gericht deutsches Prozessrecht anzuwenden sei. Der Schutzzweck des Gesetzes, den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, greife daher zu Gunsten des Schuldners ein.

Erlaubnisfrei wäre die Inkassotätigkeit aus der Schweiz gewesen, wenn das Inkassobüro die abgetretene Forderung nicht auf fremde Rechnung eingezogen hätte, sondern wenn es die Forderung vollständig gekauft hätte und damit das Risiko eines Forderungsausfalls auf es übergegangen wäre (erlaubnisfreier Forderungskauf). Da dies hier aber nicht der Fall war, ging die Klage verloren.

Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen v. 24.03.2017

Haben Sie eine Forderung von einem im Ausland ansässigen Inkassobüro erhalten? Prüfen Sie unbedingt die ordnungsgemäße Zulassung in Deutschland. Wenn Sie Hilfe bei der Abwehr von Forderungen benötigen, kontaktieren Sie uns unter: inkasso@recht-hilfreich.de

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei google+

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