Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwńlte Sind Inkassokosten als Verzugsschaden auch bei T├Ątigkeit eines Inkassob├╝ros vom Schuldner zu tragen?

Sind Inkassokosten als Verzugsschaden auch bei T├Ątigkeit eines Inkassob├╝ros vom Schuldner zu tragen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner j├╝ngsten Entscheidung angerissen, ob Kosten des Inkassos als Verzugsschaden geltend gemacht werden k├Ânnen, auch wenn die T├Ątigkeit durch eine Verrechnungsstelle resp. ein Inkassounternehmen erfolgt. Damit wird eine bisher umstrittene Kostenfrage erneut aufgeworfen.

Wegen der besonderen Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inkassokosten als Verzugsschaden geben wir diese hier im Wortlaut wieder:

„In dem Verfahren
├╝ber
die Verfassungsbeschwerde

der FÔÇŽ GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer SÔÇŽ

– Bevollm├Ąchtigter:
Rechtsanwalt Heiko Kraatz,
Breite Stra├če 24, 13187 Berlin –
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. M├Ąrz 2011 – 30 C 342/10 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 – 30 C 342/10 –

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepr├Ąsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 7. September 2011 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 – 30 C 342/10 – verletzt die Beschwerdef├╝hrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zur├╝ckverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. M├Ąrz 2011 – 30 C 342/10 – gegenstandslos.
Das Land Brandenburg hat der Beschwerdef├╝hrerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T├Ątigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 ÔéČ (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Gr├╝nde:
I.
1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden.
2

1. Die Beschwerdef├╝hrerin, Kl├Ągerin im Ausgangsverfahren, ist ein privat├Ąrztliches Abrechnungsinstitut, welches ├Ąrztliche Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsm├Ą├čig ankauft, sich abtreten l├Ąsst und anschlie├čend eigenst├Ąndig geltend macht. Vorliegend lie├č sich die Beschwerdef├╝hrerin mehrere ├Ąrztliche Honorarforderungen gegen den Beklagten im Ausgangsverfahren abtreten. Trotz Inrechnungstellung und anschlie├čender Mahnung mit jeweils angemessener Fristsetzung bezahlte der Beklagte die geforderten Honorare ohne Angabe von Gr├╝nden nicht. Die Beschwerdef├╝hrerin beauftragte daher ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung der Forderungen. Auch deren Bem├╝hungen, die Forderungen beizutreiben, blieben aber erfolglos.
3

2. Die Beschwerdef├╝hrerin erhob daher Klage zum Amtsgericht mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung der Hauptforderungen sowie – nebst weiteren Verzugssch├Ąden – zur Zahlung der Inkassokosten in H├Âhe der Mindestkosten einer entsprechenden vorgerichtlichen T├Ątigkeit eines Rechtsanwalts (vorliegend: 39 Euro) zu verurteilen. Begr├╝ndet wurde die Geltendmachung der Inkassokosten insbesondere auch unter Bezugnahme auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen wie unter anderem BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64 -, juris und OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 – 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S. 1471. Insbesondere trug die Beschwerdef├╝hrerin vor, dass die genannten Entscheidungen die grunds├Ątzliche Erstattungsf├Ąhigkeit von Inkassokosten ausdr├╝cklich anerkannt h├Ątten, sich die Beschwerdef├╝hrerin regelm├Ą├čig des beauftragten Inkassounternehmens zur Forderungseinziehung bediene, was auch regelm├Ą├čig ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zum Erfolg f├╝hre, und dass auch im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Beauftragung keine Anhaltspunkte vorgelegen h├Ątten, dass die Forderungen nur im Falle einer gerichtlichen Titulierung gezahlt werden w├╝rden.
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3. Das Amtsgericht wies die Beschwerdef├╝hrerin im Verfahren nach ┬ž 495a ZPO darauf hin, dass es Bedenken bez├╝glich der Erstattungsf├Ąhigkeit der Inkassokosten habe. Hierzu nahm die Beschwerdef├╝hrerin erneut ausf├╝hrlich Stellung. Neben den bereits in der Antragsschrift gemachten Ausf├╝hrungen trug sie insbesondere noch vor, dass die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1967 genannte Einschr├Ąnkung der Erstattungsf├Ąhigkeit im Falle der Vorhersehbarkeit der Erfolglosigkeit vorliegend nicht gegeben sei, da der Beklagte im Vorfeld gegen die Hauptforderungen keine Einwendungen erhoben habe. Ferner wies sie das Gericht darauf hin, dass im Falle des Abweichens von den genannten obergerichtlichen Entscheidungen die Berufung zwingend zuzulassen sei.
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4. Im angegriffenen Urteil gab das Amtsgericht der Beschwerdef├╝hrerin in der Hauptsache sowie der sonstig geltend gemachten Verzugssch├Ąden recht, wies die Klage jedoch betreffend der geltend gemachten Inkassokosten ab. Hierzu f├╝hrte es aus, dass die Einschaltung eines Inkassob├╝ros regelm├Ą├čig gegen die Schadensminderungspflicht nach ┬ž 254 BGB versto├če, da die Kosten, die hierdurch verursacht w├╝rden, vermeidbar seien. Anders als die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege bedeute die Einschaltung eines Inkassounternehmens keine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich gesch├╝tzte Wahrnehmung von Gl├Ąubigerrechten. Vielmehr w├╝rden lediglich eigene Mahnbem├╝hungen kostenintensiv auf einen Dritten ausgelagert. Dass Mahnungen eines Inkassounternehmens zwar in mehr als der H├Ąlfte der F├Ąlle zum Erfolg f├╝hren, sei mangels besonderer Rechtskenntnisse und mangels eines nachhaltigen Druckmittels der Inkassounternehmen entweder darauf zur├╝ckzuf├╝hren, dass der Schuldner ohnehin auf nachtr├Ągliche mehrfache Mahnungen geleistet h├Ątte oder dass der Schuldner aus irrationalen Gr├╝nden Mahnungen eines Inkassounternehmens eine gr├Â├čere Bedeutung als Mahnungen des Gl├Ąubigers selbst beimesse. Dies rechtfertige die Auferlegung der Inkassokosten nicht.
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Die Berufung lie├č das Amtsgericht entgegen dem Antrag der Beschwerdef├╝hrerin unter Hinweis darauf, dass der Frage der Erstattungsf├Ąhigkeit von Inkassokosten keine rechtsgrunds├Ątzliche Bedeutung zukomme, und im ├ťbrigen ohne n├Ąhere Begr├╝ndung nicht zu.
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5. In ihrer Geh├Ârsr├╝ge wandte sich die Beschwerdef├╝hrerin unter Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 – gegen die Nichtzulassung der Berufung. Die Zulassung der Berufung w├Ąre zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten gewesen. Dass Inkassokosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden k├Ânnen, habe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der genannten Obergerichte bereits anerkannt. Das Amtsgericht sei hiervon abgewichen. Da diese Frage eine Vielzahl von F├Ąllen betreffe, sei sie rechtserheblich.
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Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss wies das Amtsgericht die Geh├Ârsr├╝ge zur├╝ck. Die Beschwerdef├╝hrerin habe Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Das Gericht habe lediglich anders als von der Kl├Ągerin gew├╝nscht entschieden. Der Anspruch auf rechtliches Geh├Âr sei hierdurch nicht verletzt.
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6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r├╝gt die Beschwerdef├╝hrerin eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie von Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.
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Das Amtsgericht h├Ątte die Berufung gem├Ą├č ┬ž 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO zulassen m├╝ssen. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Rechtsprechung habe eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, da von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewichen worden sei, die als Rechtsfrage in einer Vielzahl von F├Ąllen auftreten k├Ânne und damit von allgemeiner Bedeutung sei. Das Abweichen des Amtsgerichts von der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung sei auch nicht begr├╝ndet worden. Mit der wiederholt angef├╝hrten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe es sich nicht auseinandergesetzt. Indem es die Berufung nicht zugelassen habe, habe das Amtsgericht mithin gegen das Willk├╝rverbot versto├čen. F├╝r die Gew├Ąhrung rechtlichen Geh├Ârs sei es ferner nicht ausreichend, den Parteien Gelegenheit zum Vortrag zu geben. Der Vortrag der Parteien m├╝sse vom Gericht auch hinreichend gew├╝rdigt werden und in die Entscheidung einflie├čen.
11

7. Zu der Verfassungsbeschwerde wurde dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses sah von einer Stellungnahme ab. Auch der Beklagte im Ausgangsverfahren hatte Gelegenheit zur ├äu├čerung.
II.
12

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdef├╝hrerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (┬ž 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des ┬ž 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier ma├čgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 <234>; 96, 189 <203>; BVerfGK 11, 235 <237 ff.>; 12, 298 <300 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033). Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begr├╝ndet.
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1. Das angegriffene Urteil verst├Â├čt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr├Ągung als Verbot objektiver Willk├╝r.
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a) Ma├čstab f├╝r die verfassungsrechtliche Pr├╝fung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem f├╝r b├╝rgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gew├Ąhrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>, stRspr). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die f├╝r die Er├Âffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich f├╝r die Er├Âffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgr├╝nden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschl├Ągigen ┬ž 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willk├╝rlich erweisen und dadurch den Zugang zur n├Ąchsten Instanz unzumutbar einschr├Ąnken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 <573>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033). Von objektiver Willk├╝r ist dabei insbesondere dann auszugehen, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschl├Ągige Norm nicht ber├╝cksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).
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b) Dies ist hier bei der (unterlassenen) Anwendung des ┬ž 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO der Fall. Nach dieser Vorschrift l├Ąsst das Gericht des ersten Rechtszugs – bei Streitwerten bis 600 ÔéČ – die Berufung zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass schwer ertr├Ągliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung f├╝r die Rechtsprechung im Ganzen hat (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93, 104).
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Diese Rechtslage hat das Amtsgericht verkannt. Die Kosten eines Inkassob├╝ros k├Ânnen – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 – VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 <2994> m.w.N.) – nach vielfacher h├Âchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschr├Ąnkungen, grunds├Ątzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64 -, juris; OLG M├╝nchen, Urteil vom 29. November 1974 – 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 – 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 – 11 U 14/89 -, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 – 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 – 11 U 8/06 -, JurB├╝ro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, ┬ž 286 Rn. 74; Ernst, in: M├╝nchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, ┬ž 286 Rn. 157 m.w.N.). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschr├Ąnkungen sind etwa, dass die H├Âhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht ├╝bersteigen d├╝rfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist (vgl. Unberath, a.a.O., m.w.N.; Ernst, a.a.O., m.w.N.). Ersteres hat die Beschwerdef├╝hrerin in ihrem Klageantrag beachtet, zu letzterem hat sie in ihrem Sachvortrag schl├╝ssig Stellung genommen. Trotz Hinweis auf entsprechende h├Âchst- und obergerichtliche Rechtsprechung seitens der Beschwerdef├╝hrerin hat das Amtsgericht, ohne sich in seinem Urteil erkennbar mit dieser auseinanderzusetzen, hiervon wesentlich abweichend entschieden, indem es die Bem├╝hungen der Inkassounternehmen grunds├Ątzlich als nicht zweckgerecht und damit regelm├Ą├čig als gegen die Schadensminderungspflicht versto├čend angesehen hat.
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Diese – vorliegend auch entscheidungserhebliche – Rechtsfrage betrifft eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten. Die Beauftragung von Inkassounternehmen zur Forderungseinziehung ist g├Ąngige Praxis und f├╝hrt in Einzelf├Ąllen, wie bereits die oben zitierten Fundstellen zeigen, immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Da das Amtsgericht mit seinen Entscheidungsgr├╝nden zu erkennen gegeben hat, grunds├Ątzlich anders entscheiden zu wollen, besteht insofern auch eine Wiederholungsgefahr.
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Es stand dem Amtsgericht zwar frei, so zu entscheiden, es h├Ątte dann aber die Berufung zwingend zulassen m├╝ssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034).
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Dies hat das Gericht, ohne sich in seiner Begr├╝ndung n├Ąher mit den Zulassungsvoraussetzungen des ┬ž 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO auseinanderzusetzen, nicht erkannt oder nicht erkennen wollen und damit insofern nach dargelegten Ma├čst├Ąben willk├╝rlich entschieden.
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Besonders schwer wiegt insofern, dass das Amtsgericht seinen Fehler auch auf die Anh├Ârungsr├╝ge hin und unter in Kenntnissetzung einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034) trotz entsprechender M├Âglichkeit hierzu nicht korrigiert hat und insofern leichtfertig mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz umgegangen ist.
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2. Nachdem das angegriffene Urteil jedenfalls die Rechtsschutzgarantie verletzt, bedarf die von der Beschwerdef├╝hrerin weiter erhobene R├╝ge der Verletzung rechtlichen Geh├Ârs keiner Entscheidung.
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3. Das Urteil des Amtsgerichts ist hiernach gem├Ą├č ┬ž 93c Abs. 2 in Verbindung mit ┬ž 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zur├╝ckzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss wird damit gegenstandslos.
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4. Die Entscheidung ├╝ber die Auslagenerstattung folgt aus ┬ž 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf ┬ž 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit ┬ž 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Kirchhof Eichberger Masing“

 

 

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanw├Ąlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) t├Ątig.

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