Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Sind Inkassokosten als Verzugsschaden auch bei T√§tigkeit eines Inkassob√ľros vom Schuldner zu tragen?

Sind Inkassokosten als Verzugsschaden auch bei T√§tigkeit eines Inkassob√ľros vom Schuldner zu tragen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner j√ľngsten Entscheidung angerissen, ob Kosten des Inkassos als Verzugsschaden geltend gemacht werden k√∂nnen, auch wenn die T√§tigkeit durch eine Verrechnungsstelle resp. ein Inkassounternehmen erfolgt. Damit wird eine bisher umstrittene Kostenfrage erneut aufgeworfen.

Wegen der besonderen Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inkassokosten als Verzugsschaden geben wir diese hier im Wortlaut wieder:

„In dem Verfahren
√ľber
die Verfassungsbeschwerde

der F… GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer S‚Ķ

РBevollmächtigter:
Rechtsanwalt Heiko Kraatz,
Breite Stra√üe 24, 13187 Berlin –
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. März 2011 Р30 C 342/10 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 – 30 C 342/10 –

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 7. September 2011 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 – 30 C 342/10 – verletzt die Beschwerdef√ľhrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zur√ľckverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. M√§rz 2011 – 30 C 342/10 – gegenstandslos.
Das Land Brandenburg hat der Beschwerdef√ľhrerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T√§tigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 ‚ā¨ (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Gr√ľnde:
I.
1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden.
2

1. Die Beschwerdef√ľhrerin, Kl√§gerin im Ausgangsverfahren, ist ein privat√§rztliches Abrechnungsinstitut, welches √§rztliche Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsm√§√üig ankauft, sich abtreten l√§sst und anschlie√üend eigenst√§ndig geltend macht. Vorliegend lie√ü sich die Beschwerdef√ľhrerin mehrere √§rztliche Honorarforderungen gegen den Beklagten im Ausgangsverfahren abtreten. Trotz Inrechnungstellung und anschlie√üender Mahnung mit jeweils angemessener Fristsetzung bezahlte der Beklagte die geforderten Honorare ohne Angabe von Gr√ľnden nicht. Die Beschwerdef√ľhrerin beauftragte daher ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung der Forderungen. Auch deren Bem√ľhungen, die Forderungen beizutreiben, blieben aber erfolglos.
3

2. Die Beschwerdef√ľhrerin erhob daher Klage zum Amtsgericht mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung der Hauptforderungen sowie – nebst weiteren Verzugssch√§den – zur Zahlung der Inkassokosten in H√∂he der Mindestkosten einer entsprechenden vorgerichtlichen T√§tigkeit eines Rechtsanwalts (vorliegend: 39 Euro) zu verurteilen. Begr√ľndet wurde die Geltendmachung der Inkassokosten insbesondere auch unter Bezugnahme auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen wie unter anderem BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64 -, juris und OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 – 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S. 1471. Insbesondere trug die Beschwerdef√ľhrerin vor, dass die genannten Entscheidungen die grunds√§tzliche Erstattungsf√§higkeit von Inkassokosten ausdr√ľcklich anerkannt h√§tten, sich die Beschwerdef√ľhrerin regelm√§√üig des beauftragten Inkassounternehmens zur Forderungseinziehung bediene, was auch regelm√§√üig ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zum Erfolg f√ľhre, und dass auch im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Beauftragung keine Anhaltspunkte vorgelegen h√§tten, dass die Forderungen nur im Falle einer gerichtlichen Titulierung gezahlt werden w√ľrden.
4

3. Das Amtsgericht wies die Beschwerdef√ľhrerin im Verfahren nach ¬ß 495a ZPO darauf hin, dass es Bedenken bez√ľglich der Erstattungsf√§higkeit der Inkassokosten habe. Hierzu nahm die Beschwerdef√ľhrerin erneut ausf√ľhrlich Stellung. Neben den bereits in der Antragsschrift gemachten Ausf√ľhrungen trug sie insbesondere noch vor, dass die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1967 genannte Einschr√§nkung der Erstattungsf√§higkeit im Falle der Vorhersehbarkeit der Erfolglosigkeit vorliegend nicht gegeben sei, da der Beklagte im Vorfeld gegen die Hauptforderungen keine Einwendungen erhoben habe. Ferner wies sie das Gericht darauf hin, dass im Falle des Abweichens von den genannten obergerichtlichen Entscheidungen die Berufung zwingend zuzulassen sei.
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4. Im angegriffenen Urteil gab das Amtsgericht der Beschwerdef√ľhrerin in der Hauptsache sowie der sonstig geltend gemachten Verzugssch√§den recht, wies die Klage jedoch betreffend der geltend gemachten Inkassokosten ab. Hierzu f√ľhrte es aus, dass die Einschaltung eines Inkassob√ľros regelm√§√üig gegen die Schadensminderungspflicht nach ¬ß 254 BGB versto√üe, da die Kosten, die hierdurch verursacht w√ľrden, vermeidbar seien. Anders als die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege bedeute die Einschaltung eines Inkassounternehmens keine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich gesch√ľtzte Wahrnehmung von Gl√§ubigerrechten. Vielmehr w√ľrden lediglich eigene Mahnbem√ľhungen kostenintensiv auf einen Dritten ausgelagert. Dass Mahnungen eines Inkassounternehmens zwar in mehr als der H√§lfte der F√§lle zum Erfolg f√ľhren, sei mangels besonderer Rechtskenntnisse und mangels eines nachhaltigen Druckmittels der Inkassounternehmen entweder darauf zur√ľckzuf√ľhren, dass der Schuldner ohnehin auf nachtr√§gliche mehrfache Mahnungen geleistet h√§tte oder dass der Schuldner aus irrationalen Gr√ľnden Mahnungen eines Inkassounternehmens eine gr√∂√üere Bedeutung als Mahnungen des Gl√§ubigers selbst beimesse. Dies rechtfertige die Auferlegung der Inkassokosten nicht.
6

Die Berufung lie√ü das Amtsgericht entgegen dem Antrag der Beschwerdef√ľhrerin unter Hinweis darauf, dass der Frage der Erstattungsf√§higkeit von Inkassokosten keine rechtsgrunds√§tzliche Bedeutung zukomme, und im √úbrigen ohne n√§here Begr√ľndung nicht zu.
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5. In ihrer Geh√∂rsr√ľge wandte sich die Beschwerdef√ľhrerin unter Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 – gegen die Nichtzulassung der Berufung. Die Zulassung der Berufung w√§re zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten gewesen. Dass Inkassokosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden k√∂nnen, habe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der genannten Obergerichte bereits anerkannt. Das Amtsgericht sei hiervon abgewichen. Da diese Frage eine Vielzahl von F√§llen betreffe, sei sie rechtserheblich.
8

Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss wies das Amtsgericht die Geh√∂rsr√ľge zur√ľck. Die Beschwerdef√ľhrerin habe Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Das Gericht habe lediglich anders als von der Kl√§gerin gew√ľnscht entschieden. Der Anspruch auf rechtliches Geh√∂r sei hierdurch nicht verletzt.
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6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r√ľgt die Beschwerdef√ľhrerin eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie von Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.
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Das Amtsgericht h√§tte die Berufung gem√§√ü ¬ß 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO zulassen m√ľssen. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Rechtsprechung habe eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, da von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewichen worden sei, die als Rechtsfrage in einer Vielzahl von F√§llen auftreten k√∂nne und damit von allgemeiner Bedeutung sei. Das Abweichen des Amtsgerichts von der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung sei auch nicht begr√ľndet worden. Mit der wiederholt angef√ľhrten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe es sich nicht auseinandergesetzt. Indem es die Berufung nicht zugelassen habe, habe das Amtsgericht mithin gegen das Willk√ľrverbot versto√üen. F√ľr die Gew√§hrung rechtlichen Geh√∂rs sei es ferner nicht ausreichend, den Parteien Gelegenheit zum Vortrag zu geben. Der Vortrag der Parteien m√ľsse vom Gericht auch hinreichend gew√ľrdigt werden und in die Entscheidung einflie√üen.
11

7. Zu der Verfassungsbeschwerde wurde dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses sah von einer Stellungnahme ab. Auch der Beklagte im Ausgangsverfahren hatte Gelegenheit zur √Ąu√üerung.
II.
12

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdef√ľhrerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (¬ß 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des ¬ß 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier ma√ügeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 <234>; 96, 189 <203>; BVerfGK 11, 235 <237 ff.>; 12, 298 <300 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033). Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begr√ľndet.
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1. Das angegriffene Urteil verst√∂√üt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr√§gung als Verbot objektiver Willk√ľr.
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a) Ma√üstab f√ľr die verfassungsrechtliche Pr√ľfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem f√ľr b√ľrgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gew√§hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>, stRspr). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die f√ľr die Er√∂ffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich f√ľr die Er√∂ffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgr√ľnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschl√§gigen ¬ß 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willk√ľrlich erweisen und dadurch den Zugang zur n√§chsten Instanz unzumutbar einschr√§nken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 <573>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033). Von objektiver Willk√ľr ist dabei insbesondere dann auszugehen, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschl√§gige Norm nicht ber√ľcksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).
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b) Dies ist hier bei der (unterlassenen) Anwendung des ¬ß 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO der Fall. Nach dieser Vorschrift l√§sst das Gericht des ersten Rechtszugs – bei Streitwerten bis 600 ‚ā¨ – die Berufung zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass schwer ertr√§gliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung f√ľr die Rechtsprechung im Ganzen hat (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93, 104).
16

Diese Rechtslage hat das Amtsgericht verkannt. Die Kosten eines Inkassob√ľros k√∂nnen – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 – VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 <2994> m.w.N.) – nach vielfacher h√∂chst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschr√§nkungen, grunds√§tzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64 -, juris; OLG M√ľnchen, Urteil vom 29. November 1974 – 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 – 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 – 11 U 14/89 -, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 – 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 – 11 U 8/06 -, JurB√ľro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, ¬ß 286 Rn. 74; Ernst, in: M√ľnchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, ¬ß 286 Rn. 157 m.w.N.). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschr√§nkungen sind etwa, dass die H√∂he der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht √ľbersteigen d√ľrfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist (vgl. Unberath, a.a.O., m.w.N.; Ernst, a.a.O., m.w.N.). Ersteres hat die Beschwerdef√ľhrerin in ihrem Klageantrag beachtet, zu letzterem hat sie in ihrem Sachvortrag schl√ľssig Stellung genommen. Trotz Hinweis auf entsprechende h√∂chst- und obergerichtliche Rechtsprechung seitens der Beschwerdef√ľhrerin hat das Amtsgericht, ohne sich in seinem Urteil erkennbar mit dieser auseinanderzusetzen, hiervon wesentlich abweichend entschieden, indem es die Bem√ľhungen der Inkassounternehmen grunds√§tzlich als nicht zweckgerecht und damit regelm√§√üig als gegen die Schadensminderungspflicht versto√üend angesehen hat.
17

Diese – vorliegend auch entscheidungserhebliche – Rechtsfrage betrifft eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten. Die Beauftragung von Inkassounternehmen zur Forderungseinziehung ist g√§ngige Praxis und f√ľhrt in Einzelf√§llen, wie bereits die oben zitierten Fundstellen zeigen, immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Da das Amtsgericht mit seinen Entscheidungsgr√ľnden zu erkennen gegeben hat, grunds√§tzlich anders entscheiden zu wollen, besteht insofern auch eine Wiederholungsgefahr.
18

Es stand dem Amtsgericht zwar frei, so zu entscheiden, es h√§tte dann aber die Berufung zwingend zulassen m√ľssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034).
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Dies hat das Gericht, ohne sich in seiner Begr√ľndung n√§her mit den Zulassungsvoraussetzungen des ¬ß 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO auseinanderzusetzen, nicht erkannt oder nicht erkennen wollen und damit insofern nach dargelegten Ma√üst√§ben willk√ľrlich entschieden.
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Besonders schwer wiegt insofern, dass das Amtsgericht seinen Fehler auch auf die Anh√∂rungsr√ľge hin und unter in Kenntnissetzung einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034) trotz entsprechender M√∂glichkeit hierzu nicht korrigiert hat und insofern leichtfertig mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz umgegangen ist.
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2. Nachdem das angegriffene Urteil jedenfalls die Rechtsschutzgarantie verletzt, bedarf die von der Beschwerdef√ľhrerin weiter erhobene R√ľge der Verletzung rechtlichen Geh√∂rs keiner Entscheidung.
22

3. Das Urteil des Amtsgerichts ist hiernach gem√§√ü ¬ß 93c Abs. 2 in Verbindung mit ¬ß 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zur√ľckzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss wird damit gegenstandslos.
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4. Die Entscheidung √ľber die Auslagenerstattung folgt aus ¬ß 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf ¬ß 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit ¬ß 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Kirchhof Eichberger Masing“

 

 

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

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