Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Inkassotrick: Anmeldung von Deliktsforderungen bei Privatinsolvenzen richtig vornehmen / So verhindern Sie den Verlust Ihrer Forderung in der Restschuldbefreiung

Inkassotrick: Anmeldung von Deliktsforderungen bei Privatinsolvenzen richtig vornehmen / So verhindern Sie den Verlust Ihrer Forderung in der Restschuldbefreiung

Oft werden Forderungen bei Insolvenzen einfach nur zur Insolvenztabelle angemeldet. Mit der Anmeldung schwingt die Hoffnung mit, wenigstens aus der Quote noch einen kleinen Restbetrag zu erhalten. Bei Privatinsolvenz droht gar der Verlust der Forderung im Rahmen einer Restschuldbefreiung. Hiergegen kann sich nur sch√ľtzen, wer seine Forderung als privilegierte Forderung anmeldet und zugleich feststellen l√§√üt, da√ü es sich bei der Forderung um eine solche handelt, die auf vors√§tzlich unerlaubter Handlung beruht.

Da√ü eine solche Forderungsanmeldung eines Anspruchs aus vors√§tzlich unerlaubter Handlung nicht ohne Weiteres und leicht zu erreichen ist, hat jetzt das Amtsgericht G√∂ttingen klargestellt. So gen√ľgt ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis in der Regel nicht, um den deliktischen Hintergrund der Forderung nachzuweisen. Der Schuldner sei vielmehr zu sch√ľtzen, da er die Tragweite eines m√∂glichen Anerkenntnisses als deliktischer Anspruch nicht zu erkennen vermag.

Im Wortlaut heißt es:

1. F√ľr die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. ¬ß 302 Nr. 1 InsO handelt, k√∂nnen nur die in der Forderungsanmeldung aufgef√ľhrten Tatsachen ber√ľcksichtigt werden.

2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.

AG Göttingen, Urteil vom 07.09.2011, 21 C 204/10

§ 302 Nr 1 InsO
Tenor

1. Das Versäumnisurteil vom 25.05.2011 bleibt aufrechterhalten.

2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch geltend auf Feststellung der Deliktseigenschaft zur Insolvenztabelle.

2

√úber das Verm√∂gen des Beklagten wurde am 18.01.2010 das Insolvenzverfahren er√∂ffnet (AG G√∂ttingen 74 IK 8/10), inzwischen ist es aufgehoben und dem Schuldner mit Beschluss vom 14.06.2010 gem. ¬ß 291 InsO die Restschuldbefreiung angek√ľndigt worden. Der Schuldner erhielt von der Kl√§gerin im Zeitraum 17.12.2008 bis 28.05.2009 Materiallieferungen (Rechnungen Bl. 76 ff. d. A.). Unter dem 01.07.2009 (Bl. 74 f d. A.) listete die Kl√§gerin ihre Forderungen auf, der Gesamtsaldo betr√§gt 1.709,55 ‚ā¨. Mit Schreiben vom 24.07.2009 wandte sich der Inkassobesuchsdienst an den Beklagten (Bl. 34 d. A.). Am 28.08.2009 unterzeichnete der Beklagte anl√§sslich eines Besuches des Inkasso-Besuchsdienstes mehrere Dokumente. Es handelt sich um ein Schuldanerkenntnis und eine Teilzahlungsvereinbarung √ľber eine Gesamtforderung von 2.349,43 ‚ā¨ zzgl. Zinsen (Bl. 5 d. A.), ein Schuldanerkenntnis √ľber die Deliktseigenschaft der anerkannten Forderung (Bl. 18 d. A.) und eine Widerrufsbelehrung (Bl. 73 d. A.).

3

Nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens lie√ü die Kl√§gerin die Forderung am 04.02.2010 anmelden (Bl. 6 d. A.). Auszugsweise hei√üt es: „Wir melden die Forderung, als Forderung aus einer vors√§tzlich begangenen unerlaubten Handlung an. Wir verweisen auf das beigef√ľgte Schuldanerkenntnis in dem der Schuldner anerkannt hat, dass die in der Schuldurkunde ausgewiesene Forderung gleichzeitig eine Forderung aus vors√§tzlich begangener unerlaubter Handlung darstellt“. Die Forderung wurde zur Insolvenztabelle festgestellt, der Beklagte widersprach der Deliktseigenschaft.

4

Bereits zuvor hat die jetzige Prozessbevollm√§chtigte des Beklagten mit Schreiben vom 14. Januar 2011 gegen√ľber der Kl√§gerin den Widerruf des Anerkenntnisses, das es sich um eine Forderung aus vors√§tzlich begangener unerlaubter Handlung handelt, erkl√§rt (Bl. 37 ff. d. A.). Zugleich erkl√§rte sie gegen√ľber dem Inkassobesuchsdienst den Widerruf des Schuldanerkenntnisses (Bl. 35 f d. A.).

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Gegen die im Termin vom 25.05.2011 nicht vertretene Klägerin ist klagabweisendes Versäumnisurteil ergangen. Dagegen hat sie rechtzeitig Einspruch eingelegt.

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Die Klägerin beruft sich im Schriftsatz vom 20.06.2011 darauf, die Eigenschaft der Forderung als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ergebe sich aus dem Schuldanerkenntnis sowie daraus, dass der Beklagte bei Bestellung und Entgegennahme der von ihm gekauften Waren weder zahlungsfähig noch zahlungswillig gewesen sei. Soweit der Beklagte sich auf einen plötzlichen Einbruch der Auftragslage berufe, sei dieser Vortrag unsubstantiiert.

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Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen:

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1. Das Urteil des AG Göttingen vom 25.05.2011 wird aufgehoben.

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2. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten gegen die Klassifizierung der zur Insolvenztabelle laufenden Nummer 4 im Insolvenzverfahren vor dem AG Göttingen 74 IK 8/10 als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung unbeachtlich ist.

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Der Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

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Er tritt der Klage entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgr√ľnde
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Das Vers√§umnisurteil ist aufrechtzuerhalten, da die Klage unbegr√ľndet ist. F√ľr die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung handelt, k√∂nnen nur die in der Forderungsanmeldung aufgef√ľhrten Tatsachen ber√ľcksichtigt werden (1.). Das Schuldanerkenntnis ist nicht geeignet, den Nachweis zu f√ľhren (2.). Auf den √ľbrigen Vortrag des Beklagten kommt es daher nicht an (3.).

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1. F√ľr die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung handelt, k√∂nnen nur die in der Forderungsanmeldung aufgef√ľhrten Tatsachen ber√ľcksichtigt werden. Gem√§√ü ¬ß 174 Abs. 2 InsO hat ein Insolvenzgl√§ubiger bei Anmeldung einer Forderung ggf. auch die Tatsachen anzugeben, aus denen sich nach seiner Einsch√§tzung ergibt, dass der Forderung eine vors√§tzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt. Welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag eines Insolvenzgl√§ubigers zu stellen ist, ist im Einzelnen streitig, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Die Kl√§gerin hat in der Forderungsanmeldung vom 04.02.2010 (Bl. 6 d. A.) Bezug genommen auf das Schuldanerkenntnis des Beklagten vom 28.08.2009 (Bl. 18 d. A.). Nur darauf kann die Kl√§gerin ihr Klagbegehren st√ľtzen, nicht aber auf den Tatsachenvortrag im Schriftsatz vom 20.06.2011, dass der Beklagte bei Bestellung der Waren einen Eingebungsbetrug begangen habe. Mangels entsprechenden Tatsachenvortrages in der Anmeldung ist die Kl√§gerin damit pr√§kludiert (OLG D√ľsseldorf, Beschluss v. 26.03.2010 – I – 24 U 182/09, BeckRS 2011, 01150). Da das Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen des Schuldners inzwischen aufgehoben ist, kann dort auch keine Nachmeldung mehr erfolgen.

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2. Das Schuldanerkenntnis ist nicht geeignet, den Nachweis zu f√ľhren.

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a) Bestreitet ein Schuldner die Deliktseigenschaft einer vom Gl√§ubiger angemeldeten Forderung, so muss grunds√§tzlich der Gl√§ubiger auf Feststellung klagen, ¬ß 184 Abs. 1 InsO. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn zu Lasten des Schuldners ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt, ¬ß 184 Abs. 2 InsO. Hier liegt lediglich ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis der Deliktseigenschaft vor. Es ist die zu ¬ß 184 Abs. 2 InsO ergangene Rechtsprechung zu beachten, da durch eine privatschriftliche Vereinbarung keine weitergehenden Rechte herbeigef√ľhrt werden k√∂nnen, als durch ein gerichtliches Urteil oder einen vollstreckbaren Schuldtitel (wie z. B. eine notarielle Urkunde).

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b) Im Grundsatzurteil vom 18.05.2006 hat der BGH entschieden, dass ein Vollstreckungsbescheid f√ľr die Feststellung der Deliktseigenschaft keine Bindungswirkung entfaltet (IX ZR 187/04, NZI 2006, 536). In dem entschiedenen Fall ging es um eine Forderung gem√§√ü ¬ß 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit ¬ß 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung). Der Anspruch aus ¬ß 266 a StGB war einzig denkbare Anspruchsgrundlage. Dennoch hat der BGH eine Bindungswirkung abgelehnt. Zur Begr√ľndung hat der darauf abgestellt, dass eine Schl√ľssigkeitspr√ľfung durch den Richter nicht erfolgt und der Schuldner mangels Belehrung gem√§√ü ¬ß 175 Abs. 2 InsO die Folgen nicht √ľberblickt. Ebenso entscheidet der BGH bei einem Vers√§umnisurteil, das nur aufgrund eines Vorsatzdeliktes (Beitragsvorenthaltung gem√§√ü ¬ß 266 a StGB) ergehen kann (BGH Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07, NZI 2010, 69).

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F√ľr den Fall eines gerichtlichen Vergleiches bei einer auf Beitragsvorenthaltung (¬ß 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit ¬ß 266 a StGB) gest√ľtzten Klage hat der BGH zun√§chst im Wege der Auslegung festgestellt, dass die Parteien im konkreten Fall auch den Rechtsgrund der vors√§tzlich begangenen unerlaubten Handlung au√üer Streit stellen wollten. Die Schl√ľssigkeitspr√ľfung sah der Senat durch die Einigung der Parteien ersetzt an, auf ein etwaiges Belehrungsdefizit soll sich der Schuldner nicht berufen k√∂nnen, allenfalls k√∂nnen Schadensersatzanspr√ľche gegen√ľber dem Anwalt bestehen (BGH, Urteil vom 25.06.2009 – IX ZR 154/08, NZI 2009, 612).

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c) Es kann dahinstehen, ob man das Schuldanerkenntnis vom 28.08.2009 einem gerichtlich geschlossenen Vergleich gleichstellen kann. In dem Schuldanerkenntnis hei√üt es auszugsweise: „Ich erkenne an, dass die von mir im obigen Schuldanerkenntnis anerkannte Forderung gleichzeitig eine Forderung aus vors√§tzlicher, unerlaubter Handlung ist, weil ich bereits zahlungsunf√§hig war, als ich die Leistungen des Gl√§ubigers in Anspruch nahm. Sollte diese Forderung zu einer Insolvenzforderung werden, so soll sie an einer m√∂glichen Restschuldbefreiung nicht teilnehmen.“ Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass der Beklagte das Anerkenntnis ohne anwaltlichen Beistand abgab. Ein Belehrungsdefizit kann auch nicht als dadurch geheilt angesehen werden, dass in dem Schuldanerkenntnis ein Hinweis darauf enthalten ist, dass die Forderung im Insolvenzverfahren an einer m√∂glichen Restschuldbefreiung nicht teilnehmen soll. Allein mit einem blo√üen kurzen Hinweis ist ein durchschnittlicher Schuldner √ľberfordert, die Tragweite seiner Erkl√§rung zu erkennen.

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d) Ob ein Schuldanerkenntnis nach der von der Kl√§gerin zitierten Rechtsprechung zu einer Umkehr der Beweislast oder nur zu einer Beweiserleichterung f√ľhrt, kann dahinstehen. Gepr√ľft werden k√∂nnen im vorliegenden Rechtsstreit nur die Tatsachen, die die Kl√§gerin in der Forderungsanmeldung angegeben hat. Das Schuldanerkenntnis ist aber nicht geeignet, den Nachweis √ľber eine vors√§tzlich begangene unerlaubte Handlung zu erbringen.

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3. Folglich kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte das Schuldanerkenntnis der Deliktseigenschaft widerrufen konnte oder ob sein Vortrag zur Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Belieferungen substantiiert ist. Auch einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der vom Beklagten benannten Zeugen bedurfte es nicht.

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4. Die Nebenentscheidungen folgen aus ¬ß¬ß 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht festgesetzt auf 25 % der geltend gemachten Forderung, das Verfahren √ľber das Verm√∂gen des Schuldner ist nur unter Bewilligung von Stundung (¬ß 4a InsO) er√∂ffnet worden.“

Gerne helfen wir Ihnen, Ihre Forderungen gegen√ľber insolventen Schuldnern so durchzusetzen, da√ü diese als deliktische Forderungen privilegiert sind und nicht in die Restschuldbefreiung fallen. Bitte rufen Sie uns einfach an.

 

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Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

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