Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Inkassotrick bei Klagen gegen AuslĂ€nder: ZustĂ€ndigkeit nach Deutschland ziehen

Inkassotrick bei Klagen gegen AuslÀnder: ZustÀndigkeit nach Deutschland ziehen

Oft entscheidet der Gerichtsstand ĂŒber Erfolg und Mißerfolg eines Klageverfahrens. Beispiele fallen jedem sofort ein: Wer möglichst hohen Schadensersatz durchsetzen möchte, wird sich um eine GerichtszustĂ€ndigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika bemĂŒhen. Wer ein möglichst rechtsstaatliches Verfahren haben möchte, wird Staaten mit eher willkĂŒrlicher Rechtsprechung und Rechtsunsicherheit meiden. Oft genug ist der heimische Gerichtsstand von Vorteil. Hier kennt man die Regeln und Gepflogenheiten, weiß um die QualitĂ€t der Rechtsprechung und hat ein mehr oder minder starkes Vertrauen in die Rechtsprechung.

Hat man bespielsweise als GlĂ€ubiger nun vermögensrechtliche AnsprĂŒche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, durchzusetzen, eröffnet der Bundesgerichtshof gleichwohl eine Klagemöglichkeit in Deutschland:

TRICK:
Nach § 23 ZPO ist das Gricht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich Vermögen der auslĂ€ndischen Person oder Firma oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. D. h.: Auch wenn die auslĂ€ndische Person keinen Wohnsitz in Deutschland hat, der oft fĂŒr die GerichtszustĂ€ndigkeit maßgeblich ist, können gleichwohl unter bestimmten Voraussetzungen Klagen in Deutschland erhoben werden. 

Der Bundesgerichtshof fĂŒhrt inbesondere wie folgt aus:

„Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hofs eine Anwendung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der Rechtsstreit einen ĂŒber die Vermögensbelegenheit hinausgehenden Inlandsbezug aufweist (…). Bei der Frage, welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, ist aber die Entstehungsgeschichte der Norm in den Blick zu nehmen. Danach sollte mit der Regelung in §24 CPO von 1877 (…), von der Überlegung getragen, AuslĂ€ndern mit im Inland gelegenem Vermögen könnten andernfalls nicht verklagt werden – ein Auffanggerichtsstand fĂŒr klagende InlĂ€nder, und zwar ohne RĂŒcksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, geschaffen werden (…). DemgemĂ€ĂŸ hat das Reichsgericht den Gedanken des InlĂ€nderschutzes bei der Anwendung des § 23 ZPO hervorgehoben (…). Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Senat bereits den Wohnsitz des KlĂ€gers im Inland als ausreichend fĂŒr die Anwendung des § 23 ZPO und damit als hinreichenden Inlandsbezug anerkannt (…). Von dieser Senatsrechtsprechung abzuweichen, gibt der vorliegende Sachverhalt keinen Anhalt, zumal der KlĂ€ger nicht nur seinen Wohnsitz im Inland hat, sondern auch deutscher Staatsangehöriger ist.“

VORSICHT:
Eine Anwendung des § 23 ZPO kann allerdings aus anderen GrĂŒnden (z. B. Art. 3 II Anl. 1 EuGVO) ausgeschlossen sein, wenn der Beklagte innerhalb der EU einen allgemeinen Gerichtsstand hat oder bilaterale VertrĂ€ge bestehen.

Haben Sie Fragen zum Forderungseinzug oder zur Vorbereitung von Klageverfahren? Gerne helfen wir Ihnen weiter. Ein Anruf genĂŒgt.

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Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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