Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwńlte Melderegister, Datenschutz und Inkasso: Wie stark ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht?

Melderegister, Datenschutz und Inkasso: Wie stark ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht?

Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ und das „Recht auf Gew├Ąhrleistung der Vertraulichkeit und Integriet├Ąt informationstechnischer Systeme“ sind frei erfundene Grundrechte. Sie stehen nicht in unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Sie wurden vielmehr vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Rechtsprechung aus einzelnen Grundrechtsvorschriften herausentwickelt. Es handelt sich quasi um eine sch├Âpferische Weiterentwicklung des Rechts, um eine Art „Rechtsevolution“. ┬á1983 wurde im Rahmen des Volksz├Ąhlungsurteils die Rechtsfigur der informationellen Selbstbestimmung geboren, ein Vierteljahrhundert sp├Ąter erblickte aufgrund erfolgter Online-Durchsuchungen das informationstechnische Grundrecht, das Computer- oder Integrit├Ątsgrundrecht, das Licht der Welt. In der ein oder anderen Frage, mu├čten diese Grundrechte nun herhalten, um der Datenerhebung die Grenzen aufzuzeigen und den Datenschutz zu st├Ąrken. So verbat das Bundesverfassungsgericht etwa die automatische Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen auf Stra├čen und Pl├Ątzen ohne konkreten Anlass. Mu├č es jetzt in Bezug auf die geplanten ├änderungen des Meldegesetze auch zu einer verfassungsrechtlichen Korrektur kommen oder ist das Zur├╝ckrudern der Regierung glaubw├╝rdig und dauerhaft? Gl├╝cklicherweise kann hier jeder betroffene B├╝rger sich gegen die Verletzung seiner Daten und seiner Selbstbestimmung rechtlich wehren. Insofern sind die R├╝ckzieher der Gesetzgebung mehr als nachvollziehbar: Anderenfalls k├Ânnte eine Klagelawine losgetreten werden.

Aber anstatt hier auch in das Horn der betroffenen B├╝rger zu sto├čen, erlauben wir uns einmal einen Perspektivenwechsel. Wir wollen jetzt nicht den Datenschutz betrachten, sondern eine m├Âgliche Datenoffenlegungspflicht ansprechen: Stellen Sie sich vor, jemand schuldet Ihnen zwanzigtausend Euro. Sie kennen aber seine aktuelle Anschrift nicht. Also m├╝ssen Sie sich an das Einwohnermeldeamt wenden und nach dem Wohnsitzwechsel fragen. Um Auskunft von dort zu erhalten, gen├╝gt der Nachweis eines berechtigten Interesses, zum Beispiel einer Forderungsdurchsetzung. Jemandem Werbung schicken zu wollen, gen├╝gt als berechtigtes Interesse (noch) nicht, obwohl in dem ein oder anderen Bundesland bereits jetzt bei dem Meldevorgang nach einem Widerspruch ├╝ber die Weitergabe der Daten gefragt wird. Warum? Nun, in den einzelnen L├Ąndergesetzen zum Meldewesen ist bereits der Zugriff auf die pers├Ânlichen Daten der B├╝rger geregelt. Danach d├╝rfen sowohl Inkassobetriebe als auch die Werbewirtschaft auf die staatlichen Datenbanken zugreifen. Dar├╝ber hat sich eigent├╝mlicherweise noch niemand lauthals beschwert.

Landesgesetze legen verschiedene Arten der Auskunftssperren / ├ťbermittlungssperren fest: So kann jeder ohne Angabe von Gr├╝nden der Weitergabe der Daten an Parteien, W├Ąhlergruppen und ├Ąhnlichen Organisationen widersprechen. Dasselbe gilt auch f├╝r die ├ťbermittlung der Daten aus Anlass eines Alters- und Ehejubil├Ąums an Mandatstr├Ąger, Presse oder Rundfunk. Ebenso kann die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage auf Antrag gesperrt werden oder etwa die ├ťbermittlung der Daten an die Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten. Solche Sperren sind unbefristet g├╝ltig. Anders die totale oder absolute Auskunftssperre. Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn der B├╝rger glaubhaft macht, dass ihm oder anderen Personen durch eine Auskunft Gefahr f├╝r Leben, Gesundheit, pers├Ânliche Freiheit oder ├Ąhnliches droht. Eine solche totale Auskunftssperre versagt aber zum Beispiel gegen├╝ber Beh├Ârden.

Trotz der Auskunftssperren k├Ânnen bestimmte Unternehmen aus der Werbewirtschaft oder dem Inkasso bereits heute regelm├Ą├čige Datenabgleiche mit den Meldebeh├Ârden vornehmen. Die Kommunen haben vielerorts hierzu bereits eigene Vertriebsgesellschaften gegr├╝ndet, die mit „Power-Usern“ Vertr├Ąge zum Datenaustausch abgeschlossen haben. Power-User sind etwa Adressverlage, Versandh├Ąuser, Inkassofirmen und wir Rechtsanw├Ąlte. Vier Euro kostet einen Power-User etwa ein Datensatz bei ├╝ber 200.000 Anfragen j├Ąhrlich. Die Kommunen nehmen ├╝ber eine Millionen Euro nur ├╝ber die Datenauskunft mit Power-Usern ein. Hinzu kommen Einzelanfragen, die in der Regel mit 7,50 Euro abgerechnet werden. Die offizielle Rechtfertigung f├╝r den Datenausverkauf fu├čt auf zwei Argumenten: Einerseits w├╝rden an Power-User nur Daten zum Abgleich gereicht werden, die schon vorab bekannt waren. Wer nicht bereits Name, Adresse, alternativ Geschlecht oder Geburtsdatum nennen k├Ânne, erhalte keinen Datenabgleichsatz. Andererseits bestehe auch eine F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber Gl├Ąubigern, die neue Anschrift von Schuldnern bekanntzugeben. Anderenfalls k├Ânne es schnell zu existenzbedrohenden Forderungsausf├Ąllen kommen. Die Argumente ├╝berzeugen nicht wirklich und d├╝rften einer verfassungsrechtlich strengen Pr├╝fung kaum standhalten. Wer sich im Inkasso auskennt wei├č, da├č an pers├Ânliche Daten viel leichter und umfassender heranzukommen ist als ├╝ber die Melde├Ąmter. Damit ist – verfassungsrechtlich gesprochen – die Datenweitergabe weder geeignet noch erforderlich noch verh├Ąltnism├Ą├čig im engeren Sinne. Worin begr├╝ndet sich etwa bitte das legitime Interesse von Adressbuchverlagen oder Versandh├Ąndlern, weiteren Power-Usern, die aktuelle Adresse eines m├Âglichen Kunden zu erhalten? So sehr wir auch ├╝ber eine m├Âgliche Rechtfertigung und Abw├Ągung f├╝r die landesrechtlich erlaubte Datenweitergabe nachdenken, so wenig erschlie├čt sich uns ein vern├╝nftiger Grund. Ausnahme: monet├Ąre Motivation.┬á Der laut bescholtene Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft hat also l├Ąngst begonnen!

P. S.: Wu├čten Sie, da├č Deutschland mit der Meldepflicht seiner Einwohner auf weiter Flur alleine dasteht. Kaum ein anderes Land in Europa kennt so eine Meldeverpflichtung.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanw├Ąlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) t├Ątig.

1 Kommentar zu: “Melderegister, Datenschutz und Inkasso: Wie stark ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht?”

  1. Avatar Nick sagt:

    Da merkt man, wer sich auskennt. echt beeindruckend. danke.

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