Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Melderegister, Datenschutz und Inkasso: Wie stark ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht?

Melderegister, Datenschutz und Inkasso: Wie stark ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht?

Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ und das „Recht auf GewĂ€hrleistung der Vertraulichkeit und IntegrietĂ€t informationstechnischer Systeme“ sind frei erfundene Grundrechte. Sie stehen nicht in unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Sie wurden vielmehr vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Rechtsprechung aus einzelnen Grundrechtsvorschriften herausentwickelt. Es handelt sich quasi um eine schöpferische Weiterentwicklung des Rechts, um eine Art „Rechtsevolution“.  1983 wurde im Rahmen des VolkszĂ€hlungsurteils die Rechtsfigur der informationellen Selbstbestimmung geboren, ein Vierteljahrhundert spĂ€ter erblickte aufgrund erfolgter Online-Durchsuchungen das informationstechnische Grundrecht, das Computer- oder IntegritĂ€tsgrundrecht, das Licht der Welt. In der ein oder anderen Frage, mußten diese Grundrechte nun herhalten, um der Datenerhebung die Grenzen aufzuzeigen und den Datenschutz zu stĂ€rken. So verbat das Bundesverfassungsgericht etwa die automatische Erfassung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen auf Straßen und PlĂ€tzen ohne konkreten Anlass. Muß es jetzt in Bezug auf die geplanten Änderungen des Meldegesetze auch zu einer verfassungsrechtlichen Korrektur kommen oder ist das ZurĂŒckrudern der Regierung glaubwĂŒrdig und dauerhaft? GlĂŒcklicherweise kann hier jeder betroffene BĂŒrger sich gegen die Verletzung seiner Daten und seiner Selbstbestimmung rechtlich wehren. Insofern sind die RĂŒckzieher der Gesetzgebung mehr als nachvollziehbar: Anderenfalls könnte eine Klagelawine losgetreten werden.

Aber anstatt hier auch in das Horn der betroffenen BĂŒrger zu stoßen, erlauben wir uns einmal einen Perspektivenwechsel. Wir wollen jetzt nicht den Datenschutz betrachten, sondern eine mögliche Datenoffenlegungspflicht ansprechen: Stellen Sie sich vor, jemand schuldet Ihnen zwanzigtausend Euro. Sie kennen aber seine aktuelle Anschrift nicht. Also mĂŒssen Sie sich an das Einwohnermeldeamt wenden und nach dem Wohnsitzwechsel fragen. Um Auskunft von dort zu erhalten, genĂŒgt der Nachweis eines berechtigten Interesses, zum Beispiel einer Forderungsdurchsetzung. Jemandem Werbung schicken zu wollen, genĂŒgt als berechtigtes Interesse (noch) nicht, obwohl in dem ein oder anderen Bundesland bereits jetzt bei dem Meldevorgang nach einem Widerspruch ĂŒber die Weitergabe der Daten gefragt wird. Warum? Nun, in den einzelnen LĂ€ndergesetzen zum Meldewesen ist bereits der Zugriff auf die persönlichen Daten der BĂŒrger geregelt. Danach dĂŒrfen sowohl Inkassobetriebe als auch die Werbewirtschaft auf die staatlichen Datenbanken zugreifen. DarĂŒber hat sich eigentĂŒmlicherweise noch niemand lauthals beschwert.

Landesgesetze legen verschiedene Arten der Auskunftssperren / Übermittlungssperren fest: So kann jeder ohne Angabe von GrĂŒnden der Weitergabe der Daten an Parteien, WĂ€hlergruppen und Ă€hnlichen Organisationen widersprechen. Dasselbe gilt auch fĂŒr die Übermittlung der Daten aus Anlass eines Alters- und EhejubilĂ€ums an MandatstrĂ€ger, Presse oder Rundfunk. Ebenso kann die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage auf Antrag gesperrt werden oder etwa die Übermittlung der Daten an die Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten. Solche Sperren sind unbefristet gĂŒltig. Anders die totale oder absolute Auskunftssperre. Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn der BĂŒrger glaubhaft macht, dass ihm oder anderen Personen durch eine Auskunft Gefahr fĂŒr Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder Ă€hnliches droht. Eine solche totale Auskunftssperre versagt aber zum Beispiel gegenĂŒber Behörden.

Trotz der Auskunftssperren können bestimmte Unternehmen aus der Werbewirtschaft oder dem Inkasso bereits heute regelmĂ€ĂŸige Datenabgleiche mit den Meldebehörden vornehmen. Die Kommunen haben vielerorts hierzu bereits eigene Vertriebsgesellschaften gegrĂŒndet, die mit „Power-Usern“ VertrĂ€ge zum Datenaustausch abgeschlossen haben. Power-User sind etwa Adressverlage, VersandhĂ€user, Inkassofirmen und wir RechtsanwĂ€lte. Vier Euro kostet einen Power-User etwa ein Datensatz bei ĂŒber 200.000 Anfragen jĂ€hrlich. Die Kommunen nehmen ĂŒber eine Millionen Euro nur ĂŒber die Datenauskunft mit Power-Usern ein. Hinzu kommen Einzelanfragen, die in der Regel mit 7,50 Euro abgerechnet werden. Die offizielle Rechtfertigung fĂŒr den Datenausverkauf fußt auf zwei Argumenten: Einerseits wĂŒrden an Power-User nur Daten zum Abgleich gereicht werden, die schon vorab bekannt waren. Wer nicht bereits Name, Adresse, alternativ Geschlecht oder Geburtsdatum nennen könne, erhalte keinen Datenabgleichsatz. Andererseits bestehe auch eine FĂŒrsorgepflicht gegenĂŒber GlĂ€ubigern, die neue Anschrift von Schuldnern bekanntzugeben. Anderenfalls könne es schnell zu existenzbedrohenden ForderungsausfĂ€llen kommen. Die Argumente ĂŒberzeugen nicht wirklich und dĂŒrften einer verfassungsrechtlich strengen PrĂŒfung kaum standhalten. Wer sich im Inkasso auskennt weiß, daß an persönliche Daten viel leichter und umfassender heranzukommen ist als ĂŒber die MeldeĂ€mter. Damit ist – verfassungsrechtlich gesprochen – die Datenweitergabe weder geeignet noch erforderlich noch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig im engeren Sinne. Worin begrĂŒndet sich etwa bitte das legitime Interesse von Adressbuchverlagen oder VersandhĂ€ndlern, weiteren Power-Usern, die aktuelle Adresse eines möglichen Kunden zu erhalten? So sehr wir auch ĂŒber eine mögliche Rechtfertigung und AbwĂ€gung fĂŒr die landesrechtlich erlaubte Datenweitergabe nachdenken, so wenig erschließt sich uns ein vernĂŒnftiger Grund. Ausnahme: monetĂ€re Motivation.  Der laut bescholtene Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft hat also lĂ€ngst begonnen!

P. S.: Wußten Sie, daß Deutschland mit der Meldepflicht seiner Einwohner auf weiter Flur alleine dasteht. Kaum ein anderes Land in Europa kennt so eine Meldeverpflichtung.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

1 Kommentar zu: “Melderegister, Datenschutz und Inkasso: Wie stark ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht?”

  1. Avatar Nick sagt:

    Da merkt man, wer sich auskennt. echt beeindruckend. danke.

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