Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwšlte Wer mu√ü zahlen? Achten Sie f√ľr den erfolgreichen Forderungseinzug auf genaue Bezeichnung der Schuldnerpartei

Wer mu√ü zahlen? Achten Sie f√ľr den erfolgreichen Forderungseinzug auf genaue Bezeichnung der Schuldnerpartei

Selbstverständlichkeiten sind nicht immer selbstverständlich. Beim Forderungseinzug muß der Schuldner zahlen. Das ist klar. Doch öfter als gedacht, stellt sich die Frage, wer ist eigentlich Schuldner. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das die unmißverständliche Benennung der klagenden Partei fordert. Das OLG Stuttgart hatte in Zusammenhang mit einer Berufung zu entscheiden:

Dort klagte in der Berufung eine oHG gegen eine GmbH & Co. KG. Es ging immerhin um √ľber 500.000 Euro. In der Berufungsschrift hatte der Kollege allerdings wohl versehentlich nicht zwei (weitere) Gesellschafter als Berufungskl√§ger bezeichnet. Er ging davon aus, da√ü sich das von selbst erschl√∂sse. F√ľr ihn war klar, „dass mit Schriftsatz (…) auch von den Bekl. zu 2 und 3 Berufung gegen das Urteil des LG Ulm (…) eingelegt worden sei, denn das Urteil richte sich auch gegen die Bekl. zu 2 und 3.

F√ľr das Gericht war das nicht so eindeutig. Daher gab es einen entsprechenden Hinweis. Daraufhin probierte der Kollege zu retten, was zu retten war, indem er einen Wiedereinsetzungsantrag stellte, mit dem er allerdings scheiterte. Der Grund: Es wurde nicht glaubhaft gemacht, dass das Vers√§umen der Berufungsfrist ohne Verschulden war. Die (Berufungs-) Kl√§ger h√§tten genau und vollst√§ndig in der Berufungsschrift benannt werden m√ľssen. Das sind deutliche Worte. Denn damit war die Berufung der zwei weiteren Beklagten schon im Keim erstickt.

Ein anderes Beispiel: Eine Firma, sagen wir eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, Ltd.) begeht eine typische Internet-Abzocke, die auf der T√§uschung der Nutzer aufbaut und damit betr√ľgerisch vorgeht. Von wem kann das gezahlte Geld zur√ľckgeholt werden? Zun√§chst ist unmittelbarer Schuldner nat√ľrlich die Firma (Kapitalgesellschaft). Daneben kommt aber auch eine R√ľckzahlungsverpflichtung des Gesch√§ftsf√ľhrers pers√∂nlich in Betracht. Daher w√§re hier die Klage gegen die Firma und den Gesch√§ftsf√ľhrer pers√∂nlich zu richten.

Denken Sie daher bei Ihrem Forderungseinzug fr√ľhzeitig daran, die richtigen Schuldner zu ermitteln und anzuschreiben. Vermeidbare Fehler f√ľhren zu unn√∂tigen Verlusten im Inkasso. Gerne geben wir Ihnen weitere Inkassotipps. Rufen Sie uns bitte einfach an!

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Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

2 Kommentare zu: “Wer mu√ü zahlen? Achten Sie f√ľr den erfolgreichen Forderungseinzug auf genaue Bezeichnung der Schuldnerpartei”

  1. Avatar Tatjana Peter sagt:

    Guten Tag,

    leider bin auch ich auf die g√ľnstigen Preisangebote der almado-Energy GmbH herein gefallen. Ich h√§tte mich wohl umfangreicher informieren sollen. ūüôĀ

    Ich habe am 03.12.2012 auf preisvergleich.de ein Angebot der almado-Energy eingesehen: – monatliche Abschlagzahlung 77,20 ‚ā¨ bei 3.700 kWh im Jahr – Jahrespaketpreis von nur 694,82 ‚ā¨ und Ersparnis hieraus von 382,52 ‚ā¨
    und bin es eingegangen.

    Einen Tag sp√§ter, am 04.12.2012 erhielt ich die Auftragsbest√§tigung / Vertragsbest√§tigung. Diese wies jedoch keine der vorgenannten Preise / Werte aus, sondern enthielt lediglich die Vertragsnummer, meine Kontaktdaten, das Datum des Lieferbeginns und die Information, dass der Arbeitspreis 25.07 Cent / kWh betragen w√ľrde.

    Da ich hier schon stutzig und misstrauisch wurde, teilte ich per Mail vom 07.02.2012 mit, dass ich eben die im Preisangebot festgelegten Preis- und Wertangaben in dieser Auftrags- / Vertragsbestätigung vermisse und hier umgehende Mitteilung und Aufklärung erwarte.

    Diese Mail wurde ignoriert und statt der geforderten Kl√§rung mit Datum 13.12.2013 die Versorgungsbest√§tigung erteilt, mit den Eckdaten: – monatlicher Abschlagsbetrag 84,00 ‚ā¨ (inkl. 19 % Mwst = 13,41 ‚ā¨) bei einem Jahrespaketpreis von 927,59 ‚ā¨.

    Da dies so gar nichts mehr mit dem Preisangebot zu tun hatte, auf welches hin ich mich bei almao-Energie anmeldete, schrieb ich also auch auf diese Vertrags- / Versorgungsbest√§tigung hin wieder eine Mail mit dem Inhalt, dass ich die erteilte Einzugserm√§chtigung mit sofortiger Wirkung zur√ľckziehe, dass ich mich durch die almado-Energy nicht gut behandelt f√ľhle, da auf meine Kl√§rungsmail nur Ignorieren folgte und mit Preisen und Werten ein Vertrag von Seiten der almado-Energy erstellt wurde, der so nicht vereinbart war und nichts mit dem Angebot auf preisvergleich.de zu tun hat und dass ich aus eben diesen Gr√ľnden (wegen vors√§tzlicher T√§uschung) den Vertragsabschluss r√ľckg√§ngig mache bzw. es von meiner Seite zu keinem Vertrag gekommen ist.

    Lieferbeginn durch almado-Energy war der 01.02.2013

    Auf diese Mail antworte almado-Energy mit drei Mail folgenden Inhalts.
    РIn der ersten Mail wurde ich darauf hingewiesen, dass die 25 % Bonus, die unter preisvergleich.de ebenfalls Vertragsgrundlage darstellten, nur gewährt werden, wenn das Vertragsverhältnis 12 Monate läuft.
    – In der zweiten Mail teilte man mir mit, dass der Abschlagspreis des Pakettarifes nicht durch 12 Monate, sondern durch 11 Monate zu teilen sei. Eine 12. Zahlung der Rate gebe es nur, wenn das durch das Paket abgedeckte Volumen √ľberschritten werde. Dies teile mir dann in der Abrechnung mit.
    – In der dritten Mail erkl√§rte man mir, dass man wunschgem√§√ü die erteilte Genehigung zum Lastschrifteinzug storniert habe und so k√ľnftige Zahlungen durch mich rechtzeitig bei F√§lligkeit per √úberweisung zu leisten seien, da ich als √ľberweisender Kunde gef√ľhrt werde.

    Dies war die Reaktion auf meinen Kl√§rungsbedar und meinen anschlie√üenden Vertragsr√ľcktritt aufgrund von Unsicherheit hier einem Betrug aufgesessen zu sein.

    Auf alle weiteren Mails bekam ich keine Antwort und telefonisch war es nicht möglich die almado-Energy zu erreichen.

    Da ich mir keinen Rat wusste und so auch nicht riskieren wollte mit einem Neuabschluss eines Vertrages bei einem eventuellen anderen Stromanbieter hier doppelt zu zahlen, blieb ich bei almado-Energie und zahlte ab Februar 2013 die monatliche Rate in H√∂he von 84,00 ‚ā¨ per online√úberweisung ein.

    Jetzt erhielt ich die Information, dass ab 01.06.2013 eine Umlagen und Abgabenerhöhung in Höhe von 2,237 Ct netto / kWh erfolgen wird.

    Die Vertragsbestätigung der almado-Energy mit Schreiben vom 04.12.2013 weist jedoch eine Preisgarantie von 12 Monaten aus!!!

    Ich m√∂chte den Vertrag im Grunde auf der Stelle k√ľndigen. Ist das m√∂glich, oder muss ich hier bis zum 01.06.2013 abwarten bzw. kann erst zu diesem Datum die K√ľndigung aussprechen?

    Derartiges sollte publik gemacht werden!!!

    tajape

    • Uwe Martens Uwe Martens sagt:

      Bitte reichen Sie die Unterlagen – am besten per Mail – bei uns herein. Wir werden Sie gerne au√üergerichtlich unterst√ľtzen. Mit Erhalt der Unterlagen senden wir Ihnen Vollmacht und Kosten√ľbersicht zu. Dann k√∂nnen wir gerne telefonieren.

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