Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Verschwiegene Gesellschaft: anonyme Firmenbeteiligungen fĂŒr Vermögende

Verschwiegene Gesellschaft: anonyme Firmenbeteiligungen fĂŒr Vermögende

Viele Gesetze und Vorschriften verlangen von uns BundesbĂŒrgern ein Leben auf dem PrĂ€sentierteller. Jeder muß sich offenbaren. Die Pflichten treffen jeden, auch diejenigen, die eigentlich nicht wollen: reiche Erben, vermögende Unternehmer, profilierte Wirtschaftsbosse, einkunftsstarke Politiker oder etwa erfolgreiche SelbstĂ€ndige. Die Publikationspflichten fĂŒr Unternehmen fĂŒhren etwa zur Veröffentlichung von Unternehmenszahlen. Über das Handelsregister können die Gesellschafterlisten abgerufen werden. Es bedarf hierzu noch nicht einmal eines „berechtigten Interesses“, wie es etwa bei der Anforderung von GrundbuchauszĂŒgen abverlangt wird. Bei jedem Meldeamt muß der Wohnsitz angegeben werden. Von dort können dann selbstverstĂ€ndlich die Aufenthaltsdaten abgerufen werden. Es ist ein Leichtes, die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen und sich ein Gesamtbild von der vermuteten Finanzsituation eines Unternehmers oder dessen Familie zu machen.

RegisterpublizitĂ€t als Gefahr fĂŒr Unternehmer und Vermögende

Diese vom Gesetzgeber auferzwungene Offenheit erschwert ein Leben in zurĂŒckgezogener Geborgenheit, in stiller AnonymitĂ€t. Gerade fĂŒr besonders reiche Unternehmer und vermögende Firmenlenker fĂŒhren z. B. die Publikationspflichten zu einer latenten GefĂ€hrdung der eigenen Person. Es sollen schon auslĂ€ndische Rechercheure den elektronischen Bundesanzeiger systematisch durchforsten, um herauszufinden, welche Firma gute UmsĂ€tze macht und wer EigentĂŒmer derselben ist. Ob damit EinbrĂŒche, Erpressungen, EntfĂŒhrungen oder was auch immer geplant werden, mag jeder fĂŒr sich selbst ausmalen. Wir sehen hierin jedenfalls eine eklatante DauergefĂ€hrdung von vermögenden Personen und deren Familien. Keineswegs beruhigend sind in diesem Zusammenhang Verweise auf Schweden, wo es ein Steuergeheimnis in unserem Sinne nicht gibt, sondern Steuer- und damit auch Vermögenstransparenz herrscht. Denn es wird nicht erfaßt, wieviele Straftaten bei fehlender Transparenz hĂ€tten vermieden werden können. Wer sein Vermögen schĂŒtzen möchte, stellt sich daher die Frage, wie er vermeiden kann, mit großen Vermögenswerten allzu öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Solche Fragen sind berechtigt und haben nichts AnrĂŒchiges an sich. Solange die gesetzlichen Pflichten, insbesondere gegenĂŒber den Steuerbehörden, erfĂŒllt werden, sprechen keine Argumente gegen einen sorgsamen Vermögensumgang in einer gewissen AnonymitĂ€t.

MERKE:
Sie dĂŒrfen sich und Ihr Vermögen vor jedem anderen verstecken, nur nicht vor dem Fiskus.

So schĂŒtzen Sie sich vor persönlicher PublizitĂ€t

Unternehmerische TĂ€tigkeit muß nicht mit persönlicher Bekanntheit verbunden sein. Wir empfehlen Unternehmern ohnehin regelmĂ€ĂŸig, sich nicht allzu sehr ins Rampenlicht zu begeben. NatĂŒrlich meinen manche Firmenpatronen durch PR-starke Auftritte, das Unternehmen voranbringen zu können. Trigema oder Lambertz sind hierfĂŒr hinreichend bekannte Beispiele aus den Gazetten. PR ist ein Marketingersatz mit dem Grundrisiko öffentlicher Bekanntheit. Wie verbrechensanfĂ€llig Unternehmerdasein allerdings ist, haben nicht nur Richard Oetker, Jan Philipp Reemtsma oder Susanne Klatten am eigenen Leib erfahren. Auch wir haben schon einen MittelstĂ€ndler im Rahmen einer nervenaufreibenden Erpressung betreut und kennen daher die höchst persönlichen Risiken auch schon allein lokaler Bekanntheit.

Anders als Stars und Sternchen mĂŒssen sich Unternehmer aber eigentlich nicht in den Vordergrund drĂ€ngen. Das kann und darf auch gerne der (angestellte) GeschĂ€ftsfĂŒhrer, der Pressesprecher oder die Marketingabteilung ĂŒbernehmen. Der Familienname muß nicht Firmenname sein. Oft genug ist aus historischen Wurzeln heraus diese Entwicklung erfolgt. Ein Name schenkte anfangs Vertrauen, spĂ€ter lenkt er Neid und Mißgunst auf die Unternehmerfamilie, gleichgĂŒltig wie vermögend die Privatpersonen tatsĂ€chlich noch sind.

TIPP:
Deshalb raten wir bei ExistenzgrĂŒndungen, Umwandlungen und Firmenumstrukturierungen schon mal dazu, im Einzelfall einen Phantasienamen fĂŒr die Firma zu erwĂ€gen. Das kann auf lange Sicht durchaus erhebliche persönliche Vorteile mit sich bringen. Sollte die Unternehmung wider Erwarten mal schiefgehen, steht auch nicht gleich der Familienname am Pranger. Ein Phantasiename schĂŒtzt in guten wie in schlechten Zeiten.

Einschalten von Hilfspersonen

Eine andere, schon etwas diffizilere Vorgehensweise liegt im Verstecken hinter einem TreuhĂ€nder. Über ein TreuhandverhĂ€ltnis wird vereinbart, daß ein anderer fĂŒr einen bestimmte Rechtspositionen einnimmt. Hierzu bedarf es eines Ă€ußerst detaillierten und facettenreichen Treuhandvertrages, der Ihre Position umfassend absichert, damit sich nicht der TreuhĂ€nder mit Roß und Reiter davon macht. In ErgĂ€nzung zu dem TreuhandverhĂ€ltnisregen wir regelmĂ€ĂŸig auch eine gewisse faktische Lösung an. Wenn der TreuhĂ€nder aufgrund der normativen Kraft des Faktischen letztlich nur seinen Namen quasi als Schutzpatron hergibt, lĂ€uft der Treugeber weniger Gefahr, einem vielleicht nicht hinreichend zuverlĂ€ssigen und loyalen Treunehmer aufzulaufen.

WICHTIG:
Achten Sie bei TreuhandverhĂ€ltnissen regelmĂ€ĂŸig darauf, selbst noch durch die Möglichkeit der tatsĂ€chlichen Einflußnahme die Hand auf dem Treugut zu haben.

Das Gruppenversteck

Ein anderes Versteck der eigenen Personen bietet etwa eine (anonymisierte) Personengruppe. Der Trick ist so simpel wie effektiv. Aus dem Tierreich ist ja hinreichend bekannt, daß Herden- und Schwarmbildung dem Schutz des einzelnen Individuums dienen. Übertragen auf eine Rechtsstrategie gilt es, ebenfalls eine Personengruppe zu bilden, in der sich Vermögende verstecken können. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich nur Vermögende zusammenschließen oder die Gruppenbildung aus Vermögenden und weniger reichen Personen besteht.

TIPP:
Mit der durch den Bundesgerichtshof erfolgten Anerkennung der Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR / BGB-Gesellschaft) als eigene Rechtsfigur (eigene RechtsfĂ€higkeit!) wird TĂŒr und Tor fĂŒr eine Eintragung der GbR in die jeweiligen Register eröffnet. Ob die einzutragende GbR dabei alle Gesellschafter mit vollstĂ€ndigem Namen bezeichnen muß, wird nicht einheitlich gehandhabt, so daß auch GbRs mit einem Phantasienamen zur Eintragung in Register gelangen können. Ein RĂŒckschluß auf die Gesellschafter ist dann nicht ohne Weiteres mehr möglich.

Wir hatten schon vor Jahren eine GbR mit einem Phantasienamen als alleinige Gesellschafterin einer GmbH im Handelsregister eingetragen bekommen. RĂŒckschlĂŒsse auf die dahinterstehenden Gesellschafter waren fremden Dritten nicht mehr möglich. Im örtlichen Handelsregister stand in der Gesellschafterliste nur so etwas Ähnliches wie „Anonymus GbR“ – samt Stempel und Segen vom zustĂ€ndigen Richter. Die Mitglieder der GbR hĂ€tten ohne Probleme außerhalb des Handelsregisters beliebig ausgetauscht werden können. Heute ist die Situation aufgrund der ergangenen Rechtsprechung noch etwas anspruchsvoller, aber im Kern bleibt dieser Lösungsansatz durchaus praxisrelevant.

Globalisierung in der Rechtsanwendung

Wer die Schwierigkeiten im deutschen Recht scheut, kann einfach einen Blick ĂŒber die LĂ€ndergrenzen werfen. Dort bestehen manchmal leichtere Möglichkeiten der Anonymisierung. Bekannt sind die verschiedenen Stiftungen, Trusts, Anstalten und sonstigen Rechtsfiguren.

TIPP:
Schauen Sie beispielsweise, in welchem Land keine Publikationspflichten deutschen Ausmaßes bestehen und schon können Sie damit arbeiten. Nutzen Sie die Möglichkeiten des internationalen Rechts. Die wirtschaftliche Globalisierung fĂŒhrt zu einem zunehmenden Wettbewerb der Rechtsordnungen.

Doch warum in die Ferne streifen, wenn das Gute liegt so nah? Unsere Rechtsordnung bietet eine im internationalen Vergleich gute VerlĂ€ĂŸlichkeit in der Umsetzung (berechenbare Behördenpraxis, Rechtsprechung, Gesetzgebungsinitiativen etc.). Daher ist ein gewisser Aufwand fĂŒr deutsche Rechtskonstruktionen, die natĂŒrlich weit ĂŒber die hier skizzierten Gedanken hinausgehen, eigentlich empfehlenswert. Es gibt Lösungen im deutschen Recht, die ein vollstĂ€ndiges Herauslösen des Vermögenden aus den unternehmerischen Konstruktionen erlaubt, ohne daß die tatsĂ€chliche Einflußnahme und Entscheidungshoheit dadurch beeintrĂ€chtigt wird.

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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