Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte Drohende Insolvenz: TĂŒcken, Gefahren und Probleme bei Vermögensverlagerung

Drohende Insolvenz: TĂŒcken, Gefahren und Probleme bei Vermögensverlagerung

Der klassische Verlauf von Unternehmenskrisen folgt in der Regel folgenden drei groben Schritten:

  1. Strategiekrise
  2. Ergebniskrise
  3. LiquiditÀtskrise

So war es auch beispielsweise bei so gestandenen Unternehmen wie etwa Schlecker. Lesenswert hierzu das Buch von Roland Alter mit dem Titel „Schlecker oder: Geiz ist dumm: Aufstieg und Absturz eines MilliardĂ€rs“.

Es kann und trifft also nicht nur kleinere Unternehmen. Auch wenn große Firmen falsch liegen und nicht rechtzeitig gegensteuern, droht Insolvenz. SpĂ€testens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer das sich abzeichnende Schicksal erahnt, erfolgen Handlungen, die nicht immer vernĂŒnftig sind. Es wird versucht, zu retten, was zu retten ist. Mit oft fatalen Konsequenzen.

ACHTUNG:
Vor jeder VermögensĂŒbertragung oder Vermögensverlagerung ist zu prĂŒfen, ob dieses Vorgehen rechtlich zulĂ€ssig ist und Bestand haben wird. UnzulĂ€ssige und unwirksame Übertragungen sind witzlos, weil sie mit Hilfe der Insolvenzordnung oder des Anfechtungsgesetzes rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden können. Dann war außer Spesen nichts gewesen. Fragen Sie daher uns, wie Sie frĂŒhzeitig Ihr Vermögen schĂŒtzen können.

Ein Berechtigter (GlĂ€ubiger) kann VermögensĂŒbertragungen außerhalb der Insolvenz geltend machen, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt und die Fristen dafĂŒr noch nicht abgelaufen sind (echte Ausschlußfristen!). Folgende GrĂŒnde erlauben ein ZurĂŒckholen des ĂŒbertragenen Vermögens oder der ĂŒbertragenen GegenstĂ€nde:

In allen FĂ€llen muß eine Rechtshandlung vorliegen und sie muß eine objektive Benachteiligung des GlĂ€ubigers mit sich bringen. Diese Voraussetzungen liegen oft erstaunlich schnell vor. Allerdings fehlen sie, wenn der Übertragende eine vollwertige (!) Gegenleistung dafĂŒr erhalten hat. Dann kann also nicht angefochten werden.

Liegen beide Voraussetzungen vor, muß noch die jeweilige Rechtshandlung ursĂ€chlich fĂŒr die Vollstreckungsvereitelung gewesen sein.

Beispiele einzelner AnfechtungstatbestÀnde

Vorsatzanfechtung: Will der Übertragende dem GlĂ€ubiger bewußt Vermögen vorenthalten und ihn dadurch benachteiligen, kann der GlĂ€ubiger zehn Jahre lang die Rechtshandlung rĂŒckgĂ€ngig machen! Wenige Vorgehensweisen ermöglichen trotzdem VermögensĂŒbertragungen, insbesondere wenn bestimmte Unterhaltszahlungen zur VermögensschmĂ€lerung fĂŒhren.

Entgeltlichkeitsanfechtung: Wer ĂŒber einen Vertrag Vermögen an nahestehende Personen ĂŒbertrĂ€gt, aber eine zu geringe Gegenleistung erhĂ€lt, begeht auch eine anfechtbare Rechtshandlung. Hierzu zĂ€hlen insbesondere die Vertragsgestaltungen aus dem Erb- und Familienrecht.

Schenkungsanfechtung: Sie greift, wenn in den letzten vier Jahren vor der Anfechtung eine Schenkung erfolgte, die ĂŒber Gelegenheitsaufmerksamkeiten hinaus geht.

NatĂŒrlich bestehen zahlreiche weitere AnfechtungstatbestĂ€nde, insbesondere auch innerhalb der Insolvenzordnung. Ihre Beurteilung ist einzelfallabhĂ€ngig und daher jeweils separat zu prĂŒfen. Sprechen Sie uns gerne auf Ihre persönliche Situation an. Wir helfen Ihnen gerne!

Wer als Privatperson, als Unternehmen oder Firma in einer finanziellen Krise steckt, sollte sich also davor hĂŒten, unbedacht Vermögensverschiebungen vorzunehmen. Es bringt nichts, Vermögen zu verschieben, wenn dies ĂŒber den Weg der Anfechtung wieder zurĂŒckgeholt werden kann. Außerdem ist vielzu schnell der Vorwurf einer strafbaren Handlung erreicht – wie das Beispiel Schlecker zu GenĂŒge zeigt.

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Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

2 Kommentare zu: “Drohende Insolvenz: TĂŒcken, Gefahren und Probleme bei Vermögensverlagerung”

  1. Bernd Sebold sagt:

    Mein Versicherungsberater hat mir gesagt, dass die Basisrente / RĂŒruprente vor einer Privatinsolvenz das Geld schĂŒtzen wĂŒrde.

    Stimmt das?

    • Uwe Martens sagt:

      NEIN! Das Amtsgericht MĂŒnchen (AZ: 273 C 8790/11) hat z. B. bestĂ€tigt, dass die komplette Riester-Rente einer Schuldnerin gepfĂ€ndet werden kann.

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