Erfahrungen & Bewertungen zu elixir rechtsanwälte VermögensĂŒbertragungen in der Familie bedĂŒrfen der vorbereitenden Anwaltsberatung, um Steuern zu vermeiden

VermögensĂŒbertragungen in der Familie bedĂŒrfen der vorbereitenden Anwaltsberatung, um Steuern zu vermeiden

Ein Unternehmer mit beachtlichem Privatvermögen gab sich gegenĂŒber seiner Ehefrau nicht kleinlich. Ihre bereits seit vielen Jahren bestehende Ehe fußte auf Vertrauen und VerlĂ€ĂŸlichkeit. Sie fĂŒhrten ein gemeinsames Konto, auf das sowohl Ehefrau als auch Ehemann jeweils unabhĂ€ngig voneinander zugreifen konnten. Es war also ein sogenanntes Oder-Konto, bei dem jeder der beiden Kontoinhaber ĂŒber das jeweilige Guthaben ohne Zustimmung des anderen verfĂŒgen durfte, unabhĂ€ngig davon, von wem das Konto jeweils aufgefĂŒllt wurde. So hatte das ihnen ihre Bank empfohlen, eben wie es tagtĂ€glich viele Kreditinstitute empfehlen. Keiner der Beteiligten dachte sich etwas dabei. Damit auf dem Gemeinschaftkonto auch genĂŒgend Geld war, ĂŒberwies der wohlhabende Ehemann in mehreren Tranchen knapp drei Millionen Euro auf das gemeinsame Konto. Jahrelang ging die gemeinschaftliche KontofĂŒhrung gut.

Dieses Vorgehen ist ein erschreckendes Beispiel gĂ€ngiger Vorgehensweisen: Die Bank empfiehlt etwas. Die gutglĂ€ubigen Kontoinhaber denken sich nichts weiter dabei und tappen voll in eine unbeschreiblich teure Finanz- und Steuerfalle. Auch bei besagtem Ehepaar nahm die Misere ihren Lauf: Das Finanzamt meldete sich und besteuerte die HĂ€lfte der eingezahlten BeitrĂ€ge als Schenkung des Mannes an seine Frau. Bei knapp 1,5 Millionen Euro eine auch fĂŒr den Fiskus lohnende Angelegenheit: Geschmeidige 171.000,00 Euro forderte das Finanzamt. 171.000,00 Euro Steuern auf bereits versteuertes Geld! Wie konnte es dazu kommen und wie ist der Ausweg?

Das Finanzamt hatte durchaus stringent geprĂŒft: FĂŒr die Zuordnung des Guthabens auf einem gemeinsamen Konto besteht eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass jedem der Ehegatten anteilig die HĂ€lfte des Kontoguthabens gehört, wenn nichts anderes nachweislich vereinbart ist. Diese Regelung macht nutzt die Finanzverwaltung regelmĂ€ĂŸig bei der steuerlichen Betrachtung der ZahlungsvorgĂ€nge auf Oder-Konten aus. Wenn ĂŒberwiegend ein Ehepartner auf das Gemeinschaftskonto einzahlt, sieht die Fiskalverwaltung bundesweit in diesen VorgĂ€ngen eine stillschweigende Schenkung in Höhe der HĂ€lfte der eingezahlten BetrĂ€ge zu Gunsten des anderen Ehepartners, weil eben meist keine abweichende Regelung getroffen wurde. 50 Prozent der eingezahlten BetrĂ€ge unterliegen plötzlich den Fragen der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, obwohl gerade im Rahmen der Ehe VermögensĂŒbertragungen steuerfrei denkbar und möglich sind!

Zwischen Eheleuten besteht ein Schenkungsfreibetrag in Höhe von 600.000,00 Euro alle zehn Jahre. Im hier angenommenen Fall trifft die Ehefrau Steuerklasse 1. Die Schenkungssteuer ist in Stufen aufgebaut und hat – in unserem Beispiel der Steuerklasse 1 – folgende SteuersĂ€tze:

bis 75.000,00 EUR – – – – – 7 %
bis 300.000,00 EUR  – – – 11 %
bis 600.000,00 EUR  – – – 15 %
bis 6.000.000,00 EUR   – 19 %

Daß die Ehefrau nun ausgerechnet in die hohe Besteuerungsstufe von 19 % rutschte, ist ausgesprochenes Pech. Bei einem angenommenen Schenkungsvermögen von 1,5 Millionen (50 % von 3 Mio.) Euro und einem unter Ehegatten bestehenden Freibetrag von 600.000,00 Euro, verbleiben 900.000,00 Euro zu versteuerndes Guthaben bei 19 % Steuerlast, also der schon erwĂ€hnten Steuerzahlungspflicht in Höhe von 171.000,00 Euro.

An diesem Beispiel sieht man, daß sich gute und frĂŒhzeitige Beratung mehr als auszahlt! Denn jĂŒngst hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu Lasten der Ehefrau entschieden und festgestellt, daß „freigebige Zuwendeungen“ eines Partners auf ein Gemeinschaftskonto der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere frei ĂŒber die HĂ€lfte der Einzahlungen verfĂŒgen und damit „eigenes Vermögen“ schaffen kann. Im ĂŒbrigen gilt diese Regelung auch fĂŒr den Fall der erstmaligen Einrichtung einer gemeinschaftlichen VerfĂŒgungsmöglichkeit ĂŒber ein Konto. Mit aller Deutlichkeit: Eine einfache Unterschrift bei der Bank zur Kontovollmacht kann durchaus zu einer teuren Steuerangelegenheit werden. Holen Sie deshalb vorher kompetenten Rat ein! Wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite, rufen Sie uns bitte einfach an.

Ach ja, wir hĂ€tten die VermögensĂŒbertragung von 1,5 Millionen Euro an die Ehefrau durchaus steuerfrei lösen können, abgesichert durch eine verbindliche Anfrage beim Finanzamt, so daß spĂ€ter keine unerwarteten Änderungen etwa in der Praxis der Finanzverwaltung die Steuergestaltung und VermögensĂŒbertragung gefĂ€hrden können. SchĂŒtzen Sie Ihr Geld und Vermögen durch frĂŒhzeitige Beratung zum Vermögensschutz (asset protection). Wir stehen Ihnen gerne zur Seite. Sprechen Sie uns bitte an.

Andere Berater empfehlen den Weg ĂŒber eine schriftliche Vereinbarung, daß die auf das gemeinsame Konto eingezahlten Vermögenswerte gerade nicht dem anderen Ehegatten zur freien VerfĂŒgung stehen sollen. Damit bleibt es beim status quo. Davon hat der andere Ehepartner nichts, so daß wir einen anderen familienrechtlichen Weg empfehlen, bei dem tatsĂ€chlich Vermögen auf den anderen Ehepartner ĂŒbertragen wird, ohne daß eine Steuerlast anfĂ€llt.

Soll das auf das Gemeinschaftskonto eingezahlte Vermögen tatsĂ€chlich nicht in die VermögenssphĂ€re des anderen Ehegatten fließen, ist eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten erforderlich. Die Schenkungssteuerlast entsteht nur, wenn der Vermögenszufluß hĂ€lftig dem anderen Ehepartner zugerechnet wird. Das ist aber nur der Fall, wenn die Ehegatten ausdrĂŒcklich nichts anderes vereinbart haben. Weder die Steuergesetze noch die Verwaltungsanweisungen noch die finanzgerichtliche Rechtsprechung sagen etwas zu den Anforderungen an eine solche (abweichende) Vereinbarung. Rein vorsorglich empfehlen wir, auf jeden Fall vorher, also vor Unterschrift oder Geldfluß, eine schriftliche Dokumentation, am besten beim Notar, vorzunehmen, damit ein (etwaig spĂ€ter von der Finanzverwaltung vorgebrachter) Manipulationsverdacht erst gar nicht aufkeimen kann. Die abweichende Zuordnung des eingezahlten Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto muß zweifelsfrei sein und am besten im Vorfeld getroffen worden sein. LĂ€ĂŸt sich die Vereinbarung nicht mehr im Vornherein treffen, etwa weil bereits in der Vergangenheit VermögensĂŒbertragungen erfolgten, so mĂŒssen Sie alle Unterlagen aufheben, aus denen sich rĂŒckschließen lĂ€ĂŸt, daß Sie als Ehepartner keine Schenkungsabsicht hatten.

Um ĂŒberhaupt die Schwierigkeiten der Vermögenszuordnung zu vermeiden, empfiehlt sich, von Anfang an auf klar getrennte Konten zu achten, denn die Finanzverwaltung schaut nicht nur bei Schenkungsfragen, sondern gerade in ErbfĂ€llen sehr gerne auf Oder- bzw. Und-Konten. Zuwendungen innerhalb der Ehe stehen im verstĂ€rkten Fokus der Finanzverwaltung – wie Verwaltungsanweisungen (z. B. aus Rheinland-Pfalz) belegen.

– – –

FĂŒr alle nĂ€her Interessierte hier die Entscheidung des BFH im Wortlaut:

„BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.11.2011, II R 33/10

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten – von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes InnenverhĂ€ltnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto – Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten – Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten

LeitsÀtze

1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trĂ€gt das FA die Feststellungslast fĂŒr die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafĂŒr, dass der nicht einzahlende Ehegatte im VerhĂ€ltnis zum einzahlenden Ehegatten tatsĂ€chlich und rechtlich frei zur HĂ€lfte ĂŒber das eingezahlte Guthaben verfĂŒgen kann.

2. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafĂŒr, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trĂ€gt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafĂŒr, dass im InnenverhĂ€ltnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

Tatbestand
1
I. Die KlĂ€gerin und RevisionsklĂ€gerin (KlĂ€gerin) eröffnete im September 2003 zusammen mit ihrem Ehemann (E) bei der D Bank ein Direkt-Depot mit Extra-Konto, ĂŒber das die Ehegatten jeweils allein und unbeschrĂ€nkt verfĂŒgen konnten (sog. Oder-Depot). E unterhielt bereits seit 1997 ein Konto bei einer anderen Bank, das ebenfalls der Anlage von Wertpapieren diente und fĂŒr das die KlĂ€gerin Kontovollmacht hatte; die WertpapiergeschĂ€fte wurden ausschließlich von E getĂ€tigt.

2
Auf das Extra-Konto bei der D Bank zahlte E folgende BetrÀge ein:

3

7. November 2003
8.000,00 EUR

8. Juli 2004
2.550.000,00 EUR

19. Oktober 2004
152.371,50 EUR

6. Januar 2005
21.875,01 EUR

4. Januar 2006
45.000,00 EUR

2. Januar 2007
45.000,00 EUR

4
Die Einzahlungen in den Jahren 2004 bis 2007 stammten aus der VerĂ€ußerung einer Beteiligung des E vom 5. Juli 2004 sowie aus dazu vereinbarten Stundungszinsen.

5
Von dem Guthaben auf dem Extra-Konto kaufte E am 17. November 2003 Aktien im Wert von 7.520,45 EUR und durch 15 Transaktionen in der Zeit vom 14. Juli bis 27. Dezember 2004 Aktien im Wert von 1.232.822,70 EUR fĂŒr das Direkt-Depot der Eheleute. In der Folgezeit fanden weitere Wertpapieran- und -verkĂ€ufe durch E statt. Die KlĂ€gerin hat selbst keine GeschĂ€fte mit Wertpapieren getĂ€tigt.

6
Im Zeitraum vom 8. Juli 2004 bis 8. Oktober 2007 ĂŒberwies E vom Extra-Konto insgesamt 207.000 EUR –meist in BetrĂ€gen von 5.000 EUR– auf sein seit 1985 bestehendes Girokonto bei der S Bank, fĂŒr das die KlĂ€gerin Vollmacht hatte und das beide Ehegatten regelmĂ€ĂŸig zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts nutzten.

7
Am 21. Februar 2006 erwarben die KlĂ€gerin und E gemeinsam ein GrundstĂŒck zu einem vorlĂ€ufigen Kaufpreis in Höhe von 228.091 EUR. Der Kaufvertrag wurde spĂ€ter aus baurechtlichen GrĂŒnden rĂŒckgĂ€ngig gemacht. Am 13. Dezember 2006 kaufte E als alleiniger Erwerber fĂŒr 311.715,96 EUR ein GrundstĂŒck, das von der Familie nunmehr zu Wohnzwecken genutzt wird. Die Kaufpreise wurden jeweils von dem Guthaben auf dem Extra-Konto beglichen.

8
In den EinkommensteuererklĂ€rungen fĂŒr 2004 und 2005 waren die Spekulationsgewinne und Zinsen aus dem Extra-Konto und dem Direkt-Depot den Eheleuten je zur HĂ€lfte zugerechnet. Die Einkommensteuer wurde unter Verwendung des Guthabens auf dem Extra-Konto bezahlt.

9
Im Zusammenhang mit einer vom Wohnsitzfinanzamt durchgefĂŒhrten betriebsnahen Veranlagung unterzeichneten die KlĂ€gerin und ihr Ehemann am 30. Mai 2007 eine Vereinbarung, nach der sie sich zu jedem Zeitpunkt einig gewesen seien, dass der im Jahr 2004 erzielte VerĂ€ußerungserlös aus dem Verkauf der Beteiligung und die in diesem Zusammenhang zugeflossenen Zinsen ausschließlich E zustehen sollten. Eine Schenkung an die KlĂ€gerin sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen.

10
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) sah die Einzahlungen auf dem Extra-Konto bei der D Bank in Höhe von jeweils 50 % als freigebige Zuwendungen des E an die KlĂ€gerin an und setzte mit Bescheiden vom 30. August 2007 gegen die KlĂ€gerin Schenkungsteuer wie folgt fest:

11

Datum der Zuwendung
Zuwendung (EUR)
Schenkungsteuer (EUR)

8. Juli 2004
1.275.000,00
184.680

19. Oktober 2004
76.185,75
14.459

6. Januar 2005
10.937,50
2.090

4. Januar 2006
22.500,00
4.275

2. Januar 2007
22.500,00
4.275

12
Im Laufe des Einspruchsverfahrens bestĂ€tigte die D Bank, dass die KlĂ€gerin fĂŒr das Extra-Konto lediglich ihre Zugangsdaten sowie die TAN-Liste aktiviert und keine weiteren TANs verbraucht habe.

13
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass E der KlĂ€gerin durch seine Einzahlungen auf dem gemeinsamen Extra-Konto jeweils die HĂ€lfte des eingezahlten Betrags freigebig zugewendet habe. Die Errichtung des Kontos als Oder-Konto der Eheleute begrĂŒnde die Vermutung des § 430 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass beide Kontoinhaber im InnenverhĂ€ltnis jeweils zu gleichen Teilen berechtigt seien. FĂŒr eine hiervon abweichende Vereinbarung im InnenverhĂ€ltnis i.S. von § 430 2. Halbsatz BGB trage die KlĂ€gerin die Beweislast. Sie habe aber nicht nachweisen können, dass eine solche Vereinbarung der Eheleute vorgelegen habe und E hinsichtlich des Extra-Kontos Alleinberechtigter gewesen sei. Das Urteil des FG ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 347.

14
Mit der Revision rĂŒgt die KlĂ€gerin Verletzung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Das FG habe die Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung unrichtig interpretiert und subsumiert sowie den Sachverhalt unter Verstoß gegen Denkgesetze und ErfahrungssĂ€tze gewĂŒrdigt.

15
Die KlÀgerin beantragt, die Vorentscheidung sowie die Schenkungsteuerbescheide vom 30. August 2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. MÀrz 2008 aufzuheben.

16
Das FA beantragt, die Revision als unbegrĂŒndet zurĂŒckzuweisen.

EntscheidungsgrĂŒnde17
II. Die Revision ist begrĂŒndet. Sie fĂŒhrt gemĂ€ĂŸ § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur ZurĂŒckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

18
Die KlĂ€gerin hat entgegen der Auffassung des FG aufgrund der bisher festgestellten Tatsachen nicht die Feststellungslast dafĂŒr zu tragen, dass sie und E in Bezug auf das Guthaben auf dem Extra-Konto stillschweigend eine von der Auslegungsregel des § 430 1. Halbsatz BGB abweichende Vereinbarung getroffen haben. Aus den tatsĂ€chlichen Feststellungen des FG sind gewichtige objektive Anhaltspunkte fĂŒr eine Mitberechtigung der KlĂ€gerin an dem von E eingezahlten Guthaben nicht erkennbar.

19
1. GemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

20
a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden fĂŒhrt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 30. November 2009 II R 70/06, BFH/NV 2010, 900). Dies erfordert, dass der EmpfĂ€nger ĂŒber das Zugewendete im VerhĂ€ltnis zum Leistenden tatsĂ€chlich und rechtlich frei verfĂŒgen kann; maßgebend hierfĂŒr ist ausschließlich die Zivilrechtslage (BFH-Urteile vom 22. August 2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631). Ist der EmpfĂ€nger einer Leistung zivilrechtlich zur RĂŒckgewĂ€hr des Überlassenen verpflichtet, fehlt es insoweit an einer Bereicherung des EmpfĂ€ngers (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908, m.w.N.).

21
b) Danach kann auch eine Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) beider Ehegatten eine Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den anderen Ehegatten sein. Eine Bereicherung des anderen Ehegatten liegt jedoch nur vor, wenn und soweit dieser im VerhĂ€ltnis zum einzahlenden Ehegatten tatsĂ€chlich und rechtlich frei ĂŒber das eingezahlte Guthaben verfĂŒgen kann und die Zuwendung unentgeltlich ist.

22
Bei einem Oder-Konto sind die Ehegatten grundsĂ€tzlich GesamtglĂ€ubiger nach § 428 BGB, mit der Folge, dass sie nach § 430 BGB im VerhĂ€ltnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. WĂ€hrend intakter Ehe der Inhaber scheidet allerdings in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, weil sich aus ausdrĂŒcklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften ĂŒber die eheliche Lebensgemeinschaft ergibt, dass i.S. von § 430 BGB „ein anderes bestimmt ist“ (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 29. November 1989 IVb ZR 4/89, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1990, 705). In dieser Entscheidung geht der BGH davon aus, dass wĂ€hrend einer intakten Ehe der Beweis fĂŒr eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des InnenverhĂ€ltnisses im Allgemeinen einfach zu fĂŒhren sein werde. Dies spricht dafĂŒr, dass einer ĂŒbereinstimmenden Darstellung des InnenverhĂ€ltnisses durch die Eheleute regelmĂ€ĂŸig gefolgt werden kann, wenn nicht objektive Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung begrĂŒnden.

23
c) Fehlen schriftliche oder mĂŒndliche Vereinbarungen der Eheleute ĂŒber das InnenverhĂ€ltnis, ist dieses vornehmlich aus dem Verhalten der Eheleute zu erschließen. Maßgeblich ist, wie die Eheleute das Oder-Konto tatsĂ€chlich handhaben und hier insbesondere, wie sie die Mittel verwenden, die sie nicht fĂŒr die laufende LebensfĂŒhrung benötigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28). Konnte bzw. kann auch der Ehegatte, der keine Einzahlungen auf das Oder-Konto leistet, auf die vom anderen Ehegatten geleisteten Mittel zur Bildung eigenen Vermögens zugreifen, kann dies dafĂŒr sprechen, dass es bei der gesetzlichen Ausgleichsregel des § 430 BGB bleiben sollte und jeder Ehegatte ĂŒber den danach auf ihn entfallenden Teil des Kontoguthabens tatsĂ€chlich und rechtlich frei verfĂŒgen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28).

24
Je hĂ€ufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stĂ€rker spricht sein Verhalten dafĂŒr, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist. Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, kann das darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschrĂ€nkt und nicht einen hĂ€lftigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Konto betrifft. Die Verwendung von ErtrĂ€gen, die aus dem Guthaben auf dem Oder-Konto erzielt werden, ist fĂŒr sich allein genommen jedoch kein Indiz fĂŒr die Berechtigung des nicht einzahlenden Ehegatten an dem Kapital. FĂŒr die Entscheidung der Frage, ob der nicht einzahlende Ehegatte ĂŒber den auf ihn entfallenden Anteil am Guthaben auf dem Oder-Konto im InnenverhĂ€ltnis zum anderen Ehegatten frei verfĂŒgen kann, ist letztlich die GesamtwĂŒrdigung aller UmstĂ€nde des Einzelfalls maßgebend.

25
d) Das FG erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, wobei die Beteiligten heranzuziehen sind (§ 76 Abs. 1 SĂ€tze 1 und 2 FGO). Die Beteiligten haben ihre ErklĂ€rungen ĂŒber tatsĂ€chliche UmstĂ€nde vollstĂ€ndig und der Wahrheit gemĂ€ĂŸ abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklĂ€ren (§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO). Die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten kann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen betrifft, sogar dazu fĂŒhren, dass aus seinem Verhalten fĂŒr ihn nachteilige SchlĂŒsse gezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462).

26
Kann der entscheidungserhebliche Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller zugĂ€nglichen und zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten nicht oder nicht vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt werden, ist unter Anwendung der Beweislastregeln zu entscheiden, zu wessen Lasten die Unerweislichkeit von maßgeblichen Tatsachen geht. Nach stĂ€ndiger Rechtsprechung liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) fĂŒr steuerbegrĂŒndende Tatsachen beim SteuerglĂ€ubiger und fĂŒr steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 21. MĂ€rz 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).

27
e) LĂ€sst sich trotz Mitwirkung des zur Schenkungsteuer herangezogenen Ehegatten nicht aufklĂ€ren, ob ein von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes InnenverhĂ€ltnis zwischen den Eheleuten in Bezug auf ein Gemeinschaftskonto vorliegt, weil die Eheleute hierzu –wie dies regelmĂ€ĂŸig der Fall sein wird– weder eine schriftliche noch eine mĂŒndliche Vereinbarung getroffen haben und sich aus der Handhabung des Kontos entweder keine oder sowohl Anhaltspunkte fĂŒr als auch gegen eine Alleinberechtigung eines Ehegatten ergeben, sind die GrundsĂ€tze zur Feststellungslast anzuwenden.

28
Das FA trĂ€gt die Feststellungslast fĂŒr die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind, also dafĂŒr, dass der nicht einzahlende Ehegatte ĂŒber das auf den Einzahlungen des anderen Ehegatten beruhende Guthaben auf dem Oder-Konto zur HĂ€lfte tatsĂ€chlich und rechtlich frei verfĂŒgen kann und damit durch die Zuwendung des hĂ€lftigen Guthabens bereichert ist, sowie dass die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist. Die Feststellungslast des FA erstreckt sich deshalb grundsĂ€tzlich auch darauf, dass die Eheleute keine von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichende Vereinbarung getroffen haben und deshalb ein RĂŒckforderungsanspruch des einzahlenden Ehegatten gegenĂŒber dem anderen Kontoinhaber nicht besteht (vgl. Milatz/Herbst, Deutsches Steuerrecht 2011, 646, unter 4.1.). Denn nur in diesem Fall kann der nicht einzahlende Ehegatte tatsĂ€chlich und rechtlich frei zur HĂ€lfte ĂŒber das eingezahlte Guthaben verfĂŒgen.

29
Gibt es allerdings hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafĂŒr, dass beide Ehegatten zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trĂ€gt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafĂŒr, dass im InnenverhĂ€ltnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll. Allein eine Einzahlung auf dem Oder-Konto durch einen Ehegatten ist aber kein ausreichender Anhaltspunkt dafĂŒr, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur HĂ€lfte an dem eingezahlten Betrag beteiligt sein soll (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 30/97, BFH/NV 1999, 618).

30
2. Die vom FG bisher festgestellten Tatsachen reichen nicht aus, um eine Feststellungslast der KlĂ€gerin fĂŒr die Vereinbarung eines von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichenden InnenverhĂ€ltnisses und damit fĂŒr eine Alleinberechtigung des E zu begrĂŒnden. Die vom FG angefĂŒhrten UmstĂ€nde fĂŒr eine anteilige Berechtigung der KlĂ€gerin an dem Guthaben auf dem Extra-Konto erlauben nicht den Schluss, dass die KlĂ€gerin tatsĂ€chlich und rechtlich frei ĂŒber das hĂ€lftige Kontoguthaben verfĂŒgen konnte und sie damit durch die Einzahlungen des E auf dem Extra-Konto bei der D Bank bereichert ist.

31
a) Das FG ist davon ausgegangen, das Guthaben auf dem Extra-Konto sei weder von der KlĂ€gerin noch von E dazu verwendet worden, eigenes Vermögen (als Alleinberechtigte/r) zu bilden. Dem widerspricht schon die Feststellung des FG, dass E von dem Guthaben den Kaufpreis von 311.715,96 EUR fĂŒr das von ihm als AlleineigentĂŒmer erworbene WohngrundstĂŒck gezahlt hat.

32
aa) Soweit E mit dem Guthaben Aktien und andere Wertpapiere gekauft hat, die im gemeinsamen Direkt-Depot der Eheleute (Oder-Depot) bei der D Bank verwaltet wurden, ist zwar die KlĂ€gerin als Depotinhaberin im VerhĂ€ltnis zur Bank Berechtigte gewesen. Es fehlen jedoch Feststellungen des FG dazu, wer EigentĂŒmer der im Depot verwalteten Wertpapiere war. Dies wĂ€re schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Errichtung eines Oder-Depots ĂŒber die Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren in der Regel keinen Aufschluss gibt (vgl. BGH-Urteil vom 25. Februar 1997 XI ZR 321/95, NJW 1997, 1434). Beim Oder-Depot ist zwischen der Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren und den Rechten aus dem Depotverwahrungsvertrag zu unterscheiden. § 430 BGB, der das InnenverhĂ€ltnis von GesamtglĂ€ubigern regelt, ist nur fĂŒr die Rechte aus dem Verwahrungsvertrag von Bedeutung; nur in Bezug auf diese Rechte, nicht aber in Bezug auf die verwahrten Wertpapiere sind die Inhaber eines Oder-Depots GesamtglĂ€ubiger (vgl. BGH-Urteil in NJW 1997, 1434). FĂŒr die Eigentumslage depotverwahrter Wertpapiere stellt § 1006 BGB eine Vermutung und § 742 BGB („im Zweifel“) eine schwach ausgeprĂ€gte Auslegungsregel fĂŒr gleiche Anteile der Oder-Depotinhaber auf. Die Auslegungsregel kommt nicht zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (vgl. BGH-Urteil in NJW 1997, 1434).

33
Gegen eine dingliche Berechtigung der KlĂ€gerin an den Wertpapieren spricht, dass die Eheleute in der schriftlichen ErklĂ€rung vom 30. Mai 2007 bestĂ€tigt haben, sie seien sich zu jedem Zeitpunkt einig gewesen, dass der im Jahr 2004 erzielte VerĂ€ußerungserlös aus dem Verkauf der Beteiligung und die in diesem Zusammenhang zugeflossenen Zinsen ausschließlich E zustehen sollten. Auch wenn darin keine schriftliche Vereinbarung eines von § 430 BGB abweichenden InnenverhĂ€ltnisses fĂŒr die Zeit ab Eröffnung des Extra-Kontos zu sehen ist, weil die Vereinbarung erst mehrere Jahre danach schriftlich niedergelegt wurde, liegt insoweit eine schriftliche Bekundung des Willens der Eheleute vor, die vom FG daraufhin zu ĂŒberprĂŒfen ist, ob sie zumindest ein Indiz dafĂŒr darstellt, dass die Geldmittel aus dem VerĂ€ußerungserlös und die damit erworbenen Wertpapiere nur E zustehen sollten. Die Lebenserfahrung spricht jedenfalls nicht generell dafĂŒr, dass ein Ehegatte den VerĂ€ußerungspreis aus dem Verkauf seiner Beteiligung in Höhe von ca. 3,6 Mio. EUR durch die Einzahlung auf ein Oder-Konto der Eheleute zu einem erheblichen Teil dem anderen Ehegatten freigebig zuwenden will. Dies gilt selbst dann, wenn mit dem Guthaben Wertpapiere fĂŒr das Oder-Depot der Eheleute erworben werden.

34
bb) Die Verwendung eines Teils des Guthabens auf dem Extra-Konto zur Bezahlung des Kaufpreises von 228.091 EUR fĂŒr den spĂ€ter rĂŒckgĂ€ngig gemachten Erwerb eines GrundstĂŒcks vom 21. Februar 2006 durch die Eheleute als MiteigentĂŒmer ist ebenfalls kein zwingendes Indiz dafĂŒr, dass die KlĂ€gerin im InnenverhĂ€ltnis zu E frei ĂŒber das hĂ€lftige Guthaben auf dem Extra-Konto verfĂŒgen konnte.

35
Erwerben Eheleute gemeinsam ein GrundstĂŒck, schulden sie den Kaufpreis regelmĂ€ĂŸig als Gesamtschuldner (§§ 427, 421 BGB). Die Gesamtschuldner sind im VerhĂ€ltnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zahlt einer der Ehegatten –wie im Streitfall E, der die BankgeschĂ€fte hinsichtlich des Extra-Kontos durchgefĂŒhrt hat– als Gesamtschuldner den gesamten Kaufpreis, erlischt die Kaufpreisforderung und es entsteht –abhĂ€ngig von den jeweiligen Vereinbarungen– ggf. ein Anspruch des leistenden Ehegatten gegenĂŒber dem anderen Ehegatten. Feststellungen des FG zu den diesbezĂŒglichen (stillschweigenden) Vereinbarungen der Eheleute fehlen aber. Allein aus der Zahlung des Kaufpreises durch E unter Verwendung von Guthaben des Oder-Kontos kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, das gesamte von E eingezahlte Guthaben sei anteilig der KlĂ€gerin zuzurechnen. Auch die Annahme des FG, die KlĂ€gerin hĂ€tte ohne eigenes Vermögen und ohne Zahlungszusage des E die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht eingehen können, ist fĂŒr sich genommen kein Hinweis auf eine anteilige Berechtigung der KlĂ€gerin an dem Extra-Konto. In einer intakten Ehe kann es durchaus ĂŒblich sein, dass ein Ehegatte die Zahlungsverpflichtung des anderen Ehegatten erfĂŒllt und sich die Ehegatten stillschweigend einig sind, den Ausgleich im InnenverhĂ€ltnis spĂ€ter vorzunehmen. Das FG hat insoweit auch nicht festgestellt, ob der Kaufpreis von dem GrundstĂŒcksverkĂ€ufer zurĂŒckgezahlt wurde und wie die Geldmittel ggf. verwendet wurden.

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b) Die laufenden Überweisungen auf das Girokonto des E bei der S Bank in Höhe von insgesamt 207.000 EUR im Zeitraum vom 8. Juli 2004 bis 8. Oktober 2007 dienten der Bestreitung der Lebenshaltungskosten der Eheleute und nicht dem Aufbau eigenen Vermögens der KlĂ€gerin. Sie sind deshalb kein Indiz fĂŒr eine im VerhĂ€ltnis zu E bestehende Mitberechtigung der KlĂ€gerin am Guthaben auf dem Extra-Konto. Zudem wurden die GeldbetrĂ€ge auf ein Konto ĂŒberwiesen, das E als Alleinberechtigter unterhielt und fĂŒr das die KlĂ€gerin lediglich Kontovollmacht hatte.

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c) Die Verwendung des von E eingezahlten Guthabens fĂŒr Einkommensteuerzahlungen der Eheleute fĂŒr 2004 und 2005 kann zwar grundsĂ€tzlich ein Anhaltspunkt fĂŒr eine Mitberechtigung der KlĂ€gerin am Kontoguthaben sein. Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, in welcher Höhe die Einkommensteuerzahlungen auf die KlĂ€gerin entfallen sind.

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Eheleute, die nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung –AO–). Die ErfĂŒllung der Gesamtschuld durch einen Ehegatten wirkt auch fĂŒr den anderen Ehegatten (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Im InnenverhĂ€ltnis besteht zwischen den Eheleuten eine Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, wobei jeder der Ehegatten fĂŒr die Steuer, die auf seine EinkĂŒnfte entfĂ€llt, selbst aufzukommen hat (vgl. BGH-Urteil vom 31. Mai 2006 XII ZR 111/03, NJW 2006, 2623).

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Maßgebend fĂŒr die Indizwirkung der Verwendung des Guthabens ist, ob die aus dem Guthaben des Extra-Kontos geleisteten Einkommensteuerzahlungen nur mit einem geringen Betrag die KlĂ€gerin betroffen haben. Ist fĂŒr die KlĂ€gerin nur eine geringe Einkommensteuer fĂŒr 2004 und 2005 angefallen, weil sie ggf. nur EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen erzielt hat, fĂŒr die zudem Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, ist zu wĂŒrdigen, ob die Höhe der Zahlungen es rechtfertigt, auf eine Mitberechtigung der KlĂ€gerin an dem gesamten durch die Einzahlungen des E entstandenen Guthaben zu schließen.

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d) Die Angaben der Eheleute in den EinkommensteuererklĂ€rungen fĂŒr 2004 und 2005, dass die ErtrĂ€ge aus dem Extra-Konto ihnen jeweils zur HĂ€lfte zuzurechnen seien, können ein Anhaltspunkt fĂŒr eine Mitberechtigung der KlĂ€gerin an dem von E eingezahlten Guthaben sein. Denn die ErtrĂ€ge sind ertragsteuerrechtlich regelmĂ€ĂŸig dem Kapitaleigner zuzurechnen. Das Indiz ist allerdings nur schwach ausgeprĂ€gt, weil es an der ertragsteuerrechtlichen Beurteilung der Zurechnung von Zinsen aus dem Oder-Konto und von Spekulationsgewinnen ansetzt. Hinsichtlich der Zinsen hatte es zudem bei einer Zusammenveranlagung von Eheleuten fĂŒr 2004 und 2005 in der Regel keine steuerliche Auswirkung, welchem der Ehegatten die Zinsen als Kapitaleinnahmen zugerechnet wurden.

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3. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird die noch fehlenden Feststellungen unter Mitwirkung der KlĂ€gerin nachzuholen haben. LĂ€sst sich der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismittel nicht aufklĂ€ren und ergeben sich nach einer GesamtwĂŒrdigung aller Tatsachen keine hinreichend deutlichen und gewichtigen Anhaltspunkte dafĂŒr, dass die KlĂ€gerin zur HĂ€lfte an dem gesamten von E eingezahlten Kontoguthaben beteiligt war, trĂ€gt das FA die Feststellungslast fĂŒr alle Tatsachen, die zur Annahme der freigebigen Zuwendungen erforderlich sind.“

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Von

Rechtsanwalt Uwe Martens

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwÀlte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tÀtig.

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