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Fehler beim Vermögensschutz: Beispiel Schlecker

Meike und Lars Schlecker, die Kinder von Anton Schlecker, dem Inhaber der inzwischen insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, haben in einem offenen Brief eine Stellungnahme zu den Vermögensverhältnissen der Familie Schlecker abgegeben. In dem offenen Brief von Meike und Lars Schlecker beziehen sie sich auch auf das Vermögen ihres Vaters Anton Schlecker. Auszugsweise zitieren und kommentieren wir die Darstellungen der Kinder Schlecker:

„(…) Bei den Verm√∂gensverh√§ltnissen muss man¬†¬†einige Dinge auseinanderhalten. Der Satz ‚ÄěEs ist nichts mehr da‚Äú, ausgesprochen auf der ersten Schlecker-Pressekonferenz zu Beginn der Insolvenz, war und ist absolut richtig. Unser Vater, Anton Schlecker, und die Anton Schlecker e.K. sind berechtigterweise in die Insolvenz gegangen. Ein signifikantes Verm√∂gen, das dies h√§tte verhindern oder die Restrukturierung sichern k√∂nnen, hat es nicht gegeben, was auch der Insolvenzverwalter inzwischen mehrfach best√§tigt hat.

Es ist schade, dass in der Berichterstattung oft unterschlagen wird, dass im selben Kontext noch ein anderer Satz fiel. Da hie√ü es: ‚ÄěWir werden als Familie zurechtkommen und wir wollen nicht jammern.‚Äú Unsere Mutter hat mit unserem Vater G√ľtertrennung vereinbart und auch wir, die Kinder Meike und Lars Schlecker, verf√ľgen √ľber ein eigenes Verm√∂gen.

Wir helfen unserem Vater und werden ihn selbstverst√§ndlich auch in dieser Situation nicht im Stich lassen. Er selbst besitzt kein Verm√∂gen mehr. Vom Sportwagen bis zur sch√∂nen Uhr hat er alles als Teil der Insolvenzmasse abgeben m√ľssen. Wir unterst√ľtzen ihn mit unseren eigenen Mitteln, die wir rechtm√§√üig besitzen, denn Sippenhaft gibt es im deutschen Recht nicht. (…)“

Kommentar:

G√ľtertrennung ist wahrlich nicht der richtige G√ľterstand in der Unternehmerehe. Hierdurch verspielen sich Unternehmensfamilien steuerfreie √úbertragungsm√∂glichkeiten innerhalb der Familie. Erstaunlicherweise wurde wohl nicht einmal √ľber einen „Familien-Pool“ innerhalb der Familie Schlecker nachgedacht – zumindest wird es nicht in der √Ėffentlichkeit verraten. Dabei ist der Familienpool eigentlich ein weit verbreitetes vertragliches Gestaltungsmittel f√ľr den Verm√∂gensschutz.

Vorsicht, durch den Hinweis, da√ü die Kinder von Anton Schlecker ihrem Vater helfen wollen, er√∂ffnen sich f√ľr die Gl√§ubiger Pf√§ndungsm√∂glichkeiten. Je nach Umfang der Hilfe kann der juristisch als „Taschengeld“ bezeichnete (Bar-) Unterhalt unmittelbar gepf√§ndet werden. Im Falle einer Unterst√ľtzung ihres Vater erm√∂glichen Meike und Lars Schlecker gewieften Gl√§ubigern einen Zugriff in ihr eigenes, vom Vater getrenntes Verm√∂gen. Verm√∂genschutz sieht anders aus.

„Zudem kooperieren wir genauso wie unser Vater selbstverst√§ndlich offen und transparent mit dem Insolvenzverwalter. Dies bedeutet: √úbertragungen insbesondere in den letzten vier, aber auch in den letzten zehn Jahren, die im Sinne des Insolvenzrechtes r√ľck√ľbertragen werden m√ľssen, werden selbstverst√§ndlich diskutiert und ggf. auch r√ľck√ľberverg√ľtet.“

Kommentar:

Kooperation hin, Kooperation her. Es ist schlicht gesetzliche Pflicht von Anton Schlecker, Auskunft √ľber Verm√∂gensverschiebungen zu geben. Das k√∂nnen die Gl√§ubiger notfalls aus rechtlich ohne Kooperationswille durchsetzen. Jeder erfahrene Anwalt liest aus dem W√∂rtchen „diskutiert“ heraus, da√ü Verm√∂genswerte wohl nicht ohne eine Klage r√ľck√ľbertragen werden sollen, wobei diese Einsch√§tzung nat√ľrlich rein spekulativ ist. Im √ľbrigen gibt es gen√ľgend Vorsorgestrategien, die R√ľckforderungstatbest√§nde des Insolvenzrechts auszuhebeln. Gen√ľgend Geld f√ľr exzellente Berater und Anw√§lte war ja damals noch vorhanden. Das Vertrags-, Familien- und Erbrecht bietet eine weite Palette an Gestaltungsm√∂glichkeiten, gegen die der Insolvenzverwalter schlichtweg machtlos ist, sofern die Gestaltungen vorgenommen wurden, als noch keine Krise absehbar war. Aufrecht w√§re es, wenn Anton Schlecker seine eidesstattliche Versicherung samt Verm√∂gensverzeichnis offenlegte und auch die Verm√∂gens√ľbertragungen der letzten Jahre vollst√§ndig und korrekt bezeichnete. Da w√ľrde sicherlich so manchem Durchschnittsb√ľrger der Mund vor Staunen offen stehen bleiben.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig.

1 Kommentar zu: “Fehler beim Verm√∂gensschutz: Beispiel Schlecker”

  1. Nick sagt:

    hö, hö, hö, wollen doch mal sehen, was die Staatsanwaltschaft noch so alles aufdeckt.

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