Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung

Häufig kommt es zu Abmahnungen, weil Handwerker oder Handwerksbetriebe Malerarbeiten anbieten, obwohl diese nicht in die Handwerksrolle für Maler- und Lackiererarbeiten eingetragen sind. Insbesondere Betriebe, die Ihre Leistungen im Internet anbieten, werden immer wieder Opfer solcher Abmahnungen der entsprechenden Innungen.

Grundsätzlich macht der, der mit Tätigkeiten wirbt, die nur ein Meisterbetrieb eines bestimmten Handwerks ausüben darf, eine wettbewerbswidrige weil irreführende Werbung, die grundsätzlich abmahnfähig ist (§§ 3 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG). Eine Täuschung ist dann gegeben, wenn mit handwerklichen Bezeichnungen oder Begriffen geworben wird, die geeignet sind, das angesprochene Publikum über die Qualifikation des Anbieters zu täuschen. Zudem ist der Verstoß gegen § 1 der Handwerksordnung auch eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

In der Regel sind den Abmahnungen, die durch Rechtsanwälte ausgesprochen werden, auch gleich Unterlassungserklärungen beigefügt. Diese sollten Sie auf keinen Fall ungeprüft unterzeichnen. In den meisten Fällen gehen diese viel zu weit und es besteht kein Anspruch auf Abgabe einer Erklärung in der geforderten Form.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann ist zunächst die Berechtigung des Abmahnenden und die Form der Abmahnung zu prüfen. Dann ist festzustellen, ob der Anspruch tatsächlich gerechtfertigt ist. Oftmals sind hier Fehler des Abmahnenden zu finden. So gibt es unterschiedliche Rechtsprechung zu der Frage, ob Renovierungsarbeiten in gewissem Umfang bereits eine Eintragung erfordern. Auch kann der Einsatz von Subunternehmern vor der Eintragungspflicht bewahren. Hier sind jedoch die Einzelheiten des jeweiligen Falls zu untersuchen.

Ist die Abmahnung gerechtfertigt, sollte eine Unterlassungserklärung nur insoweit abgegeben werden, wie es unbedingt notwendig ist (modifizierte Unterlassungserklärung).

Gerne unterstützen wir Sie bei der Abwehr von Abmahnungen. Kontaktieren Sie uns!

Foto: © vege - Fotolia.com
Share Button

Von

Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

1 Kommentar zu: “Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung”

  1. Die „modifizierte“ Unterlassungserklärung, … nicht gekannt (ich habe bei Jura in der Schule aber auch meist gefehlt – Wortspiel. „gefehlt“)

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse veröffentlicht)

Kommentar