Abmahnung der Wettbewerbszentrale

Wenn Sie eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten haben, sollten Sie diese zunächst aufmerksam durchlesen und feststellen, ob das beanstandete Verhalten auf Sie tatsächlich zutrifft. Sie sollten die Abmahnung auf jeden Fall ernst nehmen, da die Wettbewerbszentrale Ansprüche aus Wettbewerbsverletzungen auch gerichtlich durchsetzen kann, wodurch erhebliche Kosten entstehen können. Sie sollten dennoch nicht ohne weitere Prüfung die anliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen. Oft gehen von Abmahnern verschickte Unterlassungserklärungen unnötig weit und bringen Ihnen große Nachteile. Hier ist also besondere Vorsicht und ein Prüfung durch einen Anwalt angebracht.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main mit Sitz in Bad Homburg, ist nach ihren eigenen Angaben, die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies bedeutet, dass diese Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) selbst durchsetzen kann, ohne Mitbewerber oder selbst beroffen zu sein.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen Ansprüche aus dem UWG auch rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, zu.

Die Wettbewerbszentrale hat als Verband Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 33 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und kann damit selbst abmahnen. Beschwerden über Verstöße kann dort jeder einreichen, soweit diese nicht anonym eingereicht werden.

Haben Sie auch ein Abmahnung erhalten? Zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Gerne helfen wir Ihnen, dass Sie sich richtig in dieser Situation verhalten!

Bitte beachten Sie auch unsere allgemeinen Hinweise zu Abmahnungen.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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