Abmahnung Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzung durch Ehepartner

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mitbenutzt. So die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11). Da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist, besteht hier noch die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof.

Die hier Beklagte wurde vom Rechteinhaber abgemahnt und zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert, weil Sie ein Computerspiel zum Download angeboten haben soll. Die Beklagte wehrte sich gegen die Abmahnung mit dem Argument, der Anschluss sei hauptsächlich von ihrem Ehemann genutzt worden. Sie sei daher nicht verantwortlich, wenn von Ihrem Anschluss über Filesharing ein Computerprogramm angeboten werde.

Im Prozess war zunächst zu klären, wer darzulegen und zu beweisen hat, dass eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Hier hat das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fortgeführt, wonach zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei, der Inhaber jedoch darlegen könne, dass es die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes bestehe. In diesem Fall müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen.

Der Anschlussinhaber selbst haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bzw. Internettauschbörsen, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen worden ist. Die bloße Einräumung der Möglichkeit der Nutzung durch den Ehemann stelle noch keinen Haftungsgrund dar, so das Gericht. Auch bestehe keine Aufsichtspflicht gegenüber Ehegatten.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

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