Filesharing: Abmahnung ist unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung?

Eine Filesharing-Abmahnung ist eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“. So urteilte aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf und machte damit sehr deutlich, was es von den seit langem umstrittenen Filsharing-Abmahnungen hält. Eine bemerkenswerte Entscheidung, da das Oberlandesgericht zudem die Beweislast zugunsten der Abgemahnten verschob.

Die Beklagte hatte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, nachdem sie wegen angeblicher Downloads von vier Musiktiteln verklagt wurde. Im Rahmen dieses Antrags hatte das Oberlandesgericht zu prüfen, ob die Verteidigung gegen die Klage Aussicht auf Erfolg haben würde und bejahte dies.

Das Gericht beanstandete den Inhalt der Abmahnung als nicht aussreichend und stand der Beklagten das einfache Bestreiten mit Nichtwissen bezüglich des Anbietens von Musikdatein über ihre IP-Adresse zu. Auch die vorgegebene Unterlassungserklärung sei nicht ausreichend. Eine solch lücken- und fehlerhafte Abmahnung sei eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“. In einem solchen Fall könne der Abgemahnte die Zahlung der Anwaltsgebühren verweigern oder bereits gezahlte Kosten zurückverlangen.

Die Entscheidung läßt deutlich erkennen, dass sich das genaue Prüfen (lassen) einer Abmahnung lohnen kann.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

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