Kategorie: Patentrecht

Patentrecht in der EU bald einheitlich

Am 19.02.2013 haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Damit ist ein großer Schritt der europäischen Patentreform getan. Zukünftig soll es einen schnellen und einheitlichen, grenzüberschreitenden Patentschutz...
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Übertragung von Patenten

Ein Patent kann grundsätzlich frei und unbeschränkt übertragen werden. Patente können daher auch Gegenstand von Kaufverträgen sein. Auch Sicherheiten wie eine Verpfändung können in Form von Patenten bestellt werden. Die...
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