Die Verantwortung von Dienstleistern bei Markenrechtsverletzungen

Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Abfüller besorge lediglich im Auftrag und auf Anweisung eines Dritten die Abfüllung und schaffe daher nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens, so der EuGH. In dem Urteil vom 15.12.2011 geht es um einen Rechtsstreit zwischen der Red Bull GmbH und einem niederländischen Unternehmen welche die Mischung und Abfüllung eines Getränks nach den Vorgaben und Rezepten des Herstellers übernahm (Az.: C-119/10).

Der Inhaber einer Marke kann nach der Richtlinie 89/104/EWG eine ohne seine Zustimmung erfolgende Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten verbieten lassen. Die Dienstleitung des Abfüllens war aber nicht durch die Marke geschützt. Der EuGH urteilte daher, dass Red Bull dem Abfüll-Unternehmen die Benutzung von Getränkedosen mit einem dem Red Bull-Logo ähnlichen Zeichen nicht verbieten kann.
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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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