Kosten- und Haftungsgefahr im Wettbewerb: Bildrechte, Nutzungsrechte, Urheberrechte können im social media teuer werden

Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat, weiß wie exorbitant die Kosten ausfallen können. Selbst wenn jetzt die Änderung der anwaltlichen Gebührenansprüche bei Abmahnungen kommen soll, bleiben die Gefahren der Auskunft- und Schadensersatzansprüche aus dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) bestehen. Kurzum: Die Suche nach Einnahmemöglichkeiten wird sich bei den professionellen Abmahnern einfach nur verlagern. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wird die Gefahr der Abmahnungen wenigstens nicht gebannt. Bleiben Sie daher auf jeden Fall aufmerksam! Nur weil eine Gesetzesänderung kommen soll, heißt das noch lange nicht, dass Ihr persönliches Kostenrisiko wegfällt.

ACHTUNG:
Im Wettbewerbsrecht haften Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (GmbH, GmbH & Co. KG) im Falle eines Verstoßes sogar neben der Firma mit dem Privatvermögen zusätzlich! Ein immenses Risiko, das zur vorsorgenden Beratung geradezu zwingt.

Inzwischen weiß jeder, dass ein simples Kopieren von Bildern, Grafiken, Texten usw. im Internet gefährlich und teuer werden kann. Deswegen greifen viele zu Bilddatenbanken wie pixelio.de, fotolia.com, istockphoto.com oder aboutpixel.de. Gerade hier gilt allerdings der Hinweis, auf das Kleingedruckte zu achten. Oft werden Quellenangaben mit Zitatvorgaben vorgeschrieben, die bei fehlender oder mangelhafter Umsetzung zur Abmahnung und Unterlassung berechtigen und einen Schadensersatzanspruch begründen können.

MERKE:
Bei der redaktionellen Umsetzung von Bildmaterial aus Bilddatenbanken darf i. d. R. keine Manipulation am Ursprungswerk (Bild) vorgenommen werden.

Rechtlich spannend ist bei der Nutzung der Bilder aus einer Bilddatenbank die Frage, ob eine weitere Nutzung im Rahmen beispielsweise der social-media-Einbindungen zugelassen wird.

GRAUZONE:
Nahezu sämtliche von uns gesichteten Bilddatenbankanbieter vergeben ihre Lizenzen ausschließlich für die Eigennutzung und verbieten die Untervergabe der Nutzung / Unterlizensierung. Facebook & Co. hingegen legt in den eigenen AGBs fest, dass an den eingestellten Bildern eine weltweite Lizenz übertragen wird. Hier droht ein erhebliches Rechtsrisiko.

Um Risiken im Geschäftsverkehr von vornherein zu vermeiden, bieten wir die Beratung im Vorfeld an. Rufen Sie uns einfach an.

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Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig. Weitere Infos auch bei
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