Marken- und Wettbewerbsrecht: Parkhotel muss einen Park haben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte sich in seiner aktuellen Entscheidung zum Wettbewerbs- und Markenrecht mit der Frage zu befassen, welche Erwartung potenzielle Hotelbesucher an die Bezeichnung Parkhotel haben. Dabei kam es auf die Frage an, ob die Bezeichnung Parkhotel irreführend ist, wenn das Hotel gar nicht in der Nähe eines Parks gelegen ist oder selbst keinen Park hat.

Das OLG entschied hierzu, dass die Verkehrskreise sich unter einem Parkhotel nicht bloß ein Hotel mit gehobener Ausstattung vorstellen, sondern tatsächlich davon ausgingen, dass es sich um ein Hotel handle, welches zumindest in der Umgebung eines Parks gelegen sei. Erfüllt ein Hotel diese Kriterien nicht, dann ist die Bezeichnung „Parkhotel“ als irreführend einzustufen und damit Wettbewerbswidrig.

Share Button

Von

Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

Derzeit keine Kommentare.

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse veröffentlicht)

Kommentar