Abgesang auf ein Markenrecht: „Der Wendler“ gewinnt und verliert zugleich vor Gericht

Das Recht am eigenen Namen ist unauslöschlich. Das Recht am eigenen Markennamen nicht unbedingt. Dies mußte nun ein Markeninhaber erfahren, der unter „Der Wendler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen war. Er geriet in Streit mit dem berühmteren Schlagersänger „Der Wendler“ und widersetzte sich dessen Unterlassungsaufforderung. Der Grund: Der Kläger habe schon von Geburt an den Namen, den sich der Beklagte als Künstler zu eigen gemacht habe. Außerdem habe der Kläger seit 2008 seinen Namen als Marke schützen und eintragen lassen. Und außerdem sei er auch Künstler, in genau demselben Bereich, eben Schlagersänger, nur nicht so erfolgreich wie der beklagte Wendler. Nun, das Landgericht Düsseldorf sah das anders:

Aufgrund der Bekanntheit des Beklagten, Michael Wendler, bestünde keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Sängern (…)

Auch sieht die Kammer keine Verletzung von Markenrechten des Klägers. Zwar habe dieser sich den Begriff ‚Der Wendler‘ im Jahre 2008 als sogenannte Wortmarke für u.a. Ton- und Bildträger sowie Musikdarbietungen schützen lassen. Der Beklagte trete aber schon seit dem Jahre 1998 unter seinem Künstlernamen (…) auf und habe bereits vor der Eintragung der Wortmarke 15 Alben und 24 Singles (…) herausgebracht.

Trostpflaster für den Kläger war, daß das Gericht nicht darüber zu entscheiden hatte, ob er, der Kläger, auch weiterhin selbst unter dem Namen „Der Wendler“ hobbymäßig als Schlagersänger auftreten darf. Seinen Markeneintrag (und natürlich nicht seinen Namen) ist der Kläger aber dennoch los. Der Kläger habe nun aufgrund des Gegenantrages des Beklagten der Löschung seiner Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen. Denn auch nicht registrierte Namen können ältere Rechte als Marke haben. Somit hatte der Kläger nicht nur die Klage, sondern nun auch seine eingetragene Marke verloren.

Lassen Sie sich daher im Vorfeld von uns zu Fragen des Markenschutzes, der Markenanmeldung, der Markenüberwachung und Markenverfahren beraten. Das Weg zu uns ist kurz: Rufen Sie uns bitte einfach an!

– – – – –

Für historisch Interessierte hier der nun bald zu löschende Auszug zu der Marke „Der Wendler“ aus dem Deutschen Patent- und Markenamt (Stand: 16.03.2012):

Registernummer RN 302008053583
Aktenzeichen AKZ 3020080535830
Wiedergabe der Marke WM Der Wendler
Markenform MF Wortmarke
Anmeldetag AT 15.08.2008
Tag der Eintragung im Register ET 27.10.2008
Inhaber INH Wendler, Frank, 42549 Velbert, DE
Vertreter VTR Dr. Cassebaum und Kollegen, 22765 Hamburg, DE
Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Dr. Cassebaum & Kollegen, Borselstr. 18, 22765 Hamburg
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
Klasse(n) Nizza KL 9, 41
Aktenzustand AST Marke eingetragen
Schutzendedatum VED 31.08.2018
Tag der Veröffentlichung VT 28.11.2008
Beginn Widerspruchsfrist BWT 28.11.2008
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 02.03.2009
Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09: 
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Schallplatten, Magnetaufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Compact-Disks (Ton, Bild); DVD’s; Disketten; Tonträger und bespielte Bildträger
Klasse(n) Nizza 41:
Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikproduktion; Komponieren von Musik; Dienstleistungen eines Tonstudios; Musikdarbietungen“

 

 

Share Button

Von

Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig. Weitere Infos auch bei google+

Derzeit keine Kommentare.

Hinterlassen Sie einen Kommentar (wird hier mit dem von Ihnen angegebenen Namen ohne eMail-Adresse veröffentlicht)

Kommentar