Patentrecht in der EU bald einheitlich

Am 19.02.2013 haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Damit ist ein großer Schritt der europäischen Patentreform getan. Zukünftig soll es einen schnellen und einheitlichen, grenzüberschreitenden Patentschutz in Europa geben.

Vor dem Patentgericht der EU können Patentstreitigkeiten mit einheitlicher Wirkung über sog. Bündelpatente und die neuen EU-Patente geführt werden. Bis 2015 sollen die notwendigen 13 Mitgliedsstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Bis dorhin soll das neue System starten können.

Besonders Deutschland wird von dem neuen System profitieren. Von hier kommen rund 40% der in der EU erteilten Patente.

Schon heute ist ein effektiver Patentschutz in der EU und anderen Ländern möglich. Hierüber beraten wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns!

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

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