Übertragung von Patenten

Ein Patent kann grundsätzlich frei und unbeschränkt übertragen werden. Patente können daher auch Gegenstand von Kaufverträgen sein. Auch Sicherheiten wie eine Verpfändung können in Form von Patenten bestellt werden.

Die Übertragung erfolgt durch Vertrag. Dieser ist grundsätzlich formfrei. Dennoch sollte die Übertragung in zwei Schritten erfolgen:

  • Schriftlicher Übertragungsvertrag/Kaufvertrag
  • Umschreibungsverfahren beim Patentamt

Da es bei der Übertragung von Patenten meist um große – wenn nicht sogar um die einzigen – Vermögenswerte eines Unternehmens geht, ist jedoch zumindest eine schriftliche Vereinbarung anzuraten. Zudem verlangt auch das Patentamt einen entsprechenden Nachweis. Soll dem Patentamt nur die Übertragungserklärung vorgelegt werden und nicht der gesamte Übertragungsvertrag, so muss die Unterschrift des Übertragenden durch einen Notar beglaubigt werden.

Die Umschreibung beim Patentamt ist zwar grundsätzlich nicht notwendig, aber sehr zu empfehlen. Der bisherige Inhaber des Patents bleibt andernfalls nämlich nach Maßgabe des Patentgesetzes berechtigt und verpflichtet. Aufgrund der langen Dauer des Umschreibungsverfahrens, sollte in einen Übertragungsvertrag auch unbedingt aufgenommen werden, was während dieser Zeitspanne gelten soll.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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