Kosten für Patente zukünftig niedriger: einheitlicher Patentschutz in Europa

Zukünftig wird es in Europa einen einheitlichen Patentschutz geben. Dieses neue Patent wird konstengünstiger und zugleich besser als die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Patenten in der EU sein. Dieser einheitliche Schutz wird in allen 25 EU-Vertragsstaaten gelten und so eine interessante Neuerung für Unternehmen darstellen. Der Schutz von Erfindungen wird damit deutlich effizienter. Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein EU-Patent schon für weniger als 5.000,00 € zu haben sein. Eine deutliche Vergünstigung gegenüber der bisherigen Anmeldung mit Schutz in ganz Europa. Diese lagen durchschnittlich bei etwa 36.000,00 €.

Derzeit steht noch die Ratifizierung des Gesetzentwurfs durch einige Vertragsstaaten aus. Ab 2014 soll das Übereinkommen aber in Kraft treten.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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