Schutzrechte für Design / Urheberrecht oft nicht ausreichend

Designern, Ingenieuren, Werbeagenturen und ähnlichen Berufsgruppen wird regelmäßig in der Ausbildung beigebracht, zum Schutz der von Ihnen entwickelten Werke diene das Urheberrecht und dieses biete auch einen umfassenden Schutz. Bei der Frage, ob dies auch im Ausland – insbesondere auf europäischer Ebene gelte – entsteht bereits große Unsicherheit. In der Tat hat jedes Land seine eigenen Regelungen zum Urheberrecht. Was in Deutschland verboten ist, kann schon im Nachbarland erlaubt sein.

Hinzu kommt, dass auch nach deutschem Recht Designleistungen im Urheberrecht nur eine untergeordnete Rolle spielen und nur unzureichend geschützt sind. Wie kommt das? Das Urheberrecht entsteht praktisch von selbst. Anders als bei den meisten Patenten, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmustern ist keine Registereintragung erforderlich. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Entstehung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Das vielleicht wichtigste Kriterium ist hier die Schöpfungshöhe. Das geschaffene Werk (soweit es kein Foto ist) muss eine gewisse Kreativität und geistige Leistung darstellen. Leider sprechen die Gerichte vielen Designleistungen dies ab, was aber auch darin begründet sein mag, dass der Urheberschutz immerhin 70 Jahre lang gilt und ein Design oft schon nach kurzer Zeit seine Aktualität verliert. Zudem ist der Schutz über ein eingetragenes Geschmacksmuster verhältnismäßig kostenkünstig zu erlangen. Selbst aufwendige Designleistungen bis hin zur Kunst, werden nicht selten als bloßes Handwerk bezeichnet, für welches kein urheberrechtlicher Schutz entsteht.

Es gibt jedoch Abhilfe, die jeder kennen sollte, der sich mit Design beschäftigt. Eine interressante Alternative zum Urheberrecht bietet hier das nicht eingetragene europäische Geschmacksmuster, welches auch Schutz in Deutschland bietet.

Den Gesetzestext zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster finden Sie hier.

Wie das Urheberrecht bietet dieses Geschmacksmuster Schutz, jedoch nur für drei Jahre, was aber bei aktuellen Designs wie z.B. Modeprodukten völlig ausreichen dürfte. Es entsteht ebenfalls kostenfrei und ohne Eintragungsverfahren, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wichtige Voraussetzung ist beispielsweise, dass das Muster nicht außerhalb der EU bekannt gemacht wurde. Haben Sie Ihr Produkt z.B. bereits auf einer Messer in den USA präsentiert, so wird der Schutz nach dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster versagt. Da es keine Eintragung gibt, muss der Entwerfer des Designs beweisen, dass er das Design als erster geschaffen hat bzw. als erster bekannt gemacht hat. Unbedingt notwendig ist daher eine Beweissicherung.

Hierzu sollten Sie folgendes beachten:

  • Dokumentieren Sie den Verlauf der Schaffung Ihres Werkes sehr genau und lassen Sie dies von Zeugen abzeichnen
  • Lassen Sie sich Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben um zu vermeiden, dass eine Präsentation bei Geschäftspartnern als öffentlich eingestuft wird
  • Bei einer öffentlichen Präsentation muss ebenfalls dokumentiert werden. Machen Sie dann auch eine Pressemitteilung.
  • Lassen Sie Entwürfe bei einem Rechtsanwalt hinterlegen

Das nicht eingetragene Geschmacksmuster bietet so eine echte Alternative zum Urheberrecht und ist zudem kostengünstiger als ein Geschmacksmuster.

Wir beantworten Ihnen gerne alle Fragen Rund um den Schutz von Produkten und Designs. Rufen Sie uns an!

 

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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