Urheberrecht und Pressefreiheit: neue Entscheidung des EGMR stärkt Rechte der Presse

Das Urheberrecht ist ein gern genutztes Instrument, um unerwünschte Berichterstattung über die eigene Person zu verhindern. Besonders gegenüber der Presse bot das Urheberrecht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den großen Vorteil, dass es keine sonstige Abwägung gegenüber der Presse- und Informationsfreiheit gibt, sondern lediglich das Nutzungsinteresse der Allgemeinheit herangezogen wird.

Diese Rechtsprechung wurde wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil v. 10.01.2013 – 36769/08) nicht bestätigt. Da auch die nationalen Gerichte an die Entscheidungen des EGMR gebunden sind, ist zu erwarten, dass es hier in Zukunft Änderungen geben wird.

Der EGMR hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem Fotografen Bilder bei einer Modenschau schossen und im Internet veröffentlichten. Der EGMR versagte den Fotografen hier zwar das Recht auf Veröffentlichung der Bilder mit der Begründung, dass deren Interesse an der Veröffentlichung vorwiegend kommerzieller Natur gewesen sei. Darin brachte er aber zugleich zum Ausdruck, dass ein Recht auf Veröffentlichung dann bestehen kann, wenn sie einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte darstellt. Der EGMR nimmt hierbei eine bislang nicht getätigte Abwägung  zwischen dem Urheberrecht und der Meinungs-und Informationsfreiheit vor.

Das Urhebberecht kann damit zukünftig durch die Presse leichter verdrängt werden, als bisher. Voraussetzung ist aber ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse, welches im Einzelfall zu bestimmen ist.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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