Urheberrechtsabkommen ACTA vor dem Aus

Nach Berichten der Tagesschau steht das internationale Urhebberrechtsabkommen ACTA in der EU vor dem Aus. Als fünfter Parlamentsausschuss lehnte jetzt auch der Handelsausschuss des Europaparlaments das Abkommen ab.

Das Abkommen ist seit langem schwer umstritten. Gegner fürchten um die Freiheit des Internets. ACTA soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, soll aber nach Ansicht der Kritiker den Datenschutz gefährden. Es werden Reglementierungen bis hin zu Internetsperren befürchtet. Außerdem fehle es an Transparenz bei den Verhandlungen. Die EU-Kommission lässt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt. Bis zu einem Urteil soll die endgültige Abstimmung im Parlament noch warten.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

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