Abmahnung wegen E-Mail-Werbung / Double-Opt-In-Verfahren nicht mehr sicher?

Seit langem ist geregelt, dass Unternehmen per E-Mail oder Telefon nur werben dürfen, wenn der Empfänger seine Einwilligung zu dieser Werbung erteilt hat. Dabei verletzt schon die erste E-Mail oder der erste Anruf den Adressat in seinen Rechten. Da der Versender von Werbung nachweisen muss, dass eine solche Einwilligung vorliegt, hat sich im Bereich des E-Mail-Marketings das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren bewährt. Der Nutzer bestätigt einerseits auf der Webseite des Unternehmens, dass er beispielsweise einen Newsletter erhalten möchte und verifiziert seine E-Mail-Adresse anhand einer Bestätigungs-Mail.

Nun kann natürlich schon diese Bestätigungs-Mail unerwünscht sein, wenn diese beispielsweise nicht vom Empfänger bestellt wurde. Hier vertraten die Gerichte bislang jedoch die Auffassung, dass der Empfang einer einizigen werbefreien Check-Mail als sozialadäquat hingenommen werden muss (LG Berlin, Az. 15 O 346/06 ,AG München, Urt. v. 30.11.2006, Az. 161 C 29330/06).

Nun hat das OLG München (Urteil vom 27.9.12 -Az.: 29 U 1682/12) diesem Verfahren völlig überraschend eine Absage erteilt und hat entschieden, dass auch diese erste Bestätigungsmail als unzulässige Werbung einzustufen sei. Das Urteil wird seit dem heftig diskutiert und findet wenig Anklang.

Gegen das Urteil wurde bislang keine Revision eingelegt. Dennoch bleiben hier weitere Entscheidungen abzuwarten. Den Unternehmen bleibt hier keine andere Möglichkeit, als den gesamten Anmeldevorgang möglichst rechtssicher zu protokollieren.

Haben Sie Fragen zur Zulässigkeit von Werbung oder haben Sie eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung erhalten? Rufen Sie uns an. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht. Weitere Infos auch bei Google+

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