Abmahnungen bei eBay: Werbung mit Echtheitsgarantie unzulässig

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, darf ein Händler nicht damit werben, dass er die Echtheit seiner Ware garantiere. Die Entscheidung ist konsequent. Nach ständiger Rechtsprechung ist es unzulässig, mit Selbstverständlichkeiten zu werben, da dem Kunden so in unzulässigerweise suggeriert wird, er erhalte ein Mehr an Leistung gegenüber einem Händler, der nicht die Echtheit garantiert. Grundsätzlich dürfen nämlich ohnehin nur echte Produkte verkauft werden, andernfalls ist ein gesonderter Hinweis erforderlich. Eine Echtheitsgarantie bringt dem Kunden also gar keinen Vorteil. Er hat auch ohne diese Garantie die selben Rechte gegen den Händler.

Nach Ansicht des Landgerichts handelt es sich bei einer Echtheitsgarantie daher um eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zum gleichen Ergebnis kam bereits auch schon ein anderes Landgericht.

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Florian Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwälten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Erbrecht.

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