Retourkutsche: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Regensburger Rechtsanwalt, der Onlineshops abgemahnt hat

Es ist schon eine gute Weile her, als eine Abmahnwelle aus Regensburg über die deutschen Onlineshops schwappte. Fast jede Branche wurde wegen vorgeblicher Konkurrenzsituation und aufgrund fehlerhafter AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kostenpflichtig abgemaht. Auch wir vertraten Betroffene und rieten damals zu strikter Zurückweisung der Abmahnung und erforderlichenfalls zu Gegenabmahnungen wegen eben unzulässiger Abmahnung durch die Regensburger Anwälte. Die von uns vertretenen Betroffenen haben demzufolge auch nichts zahlen müssen.

Nun holt die Abmahnwelle den vormaligen Shopbetreiber und die Regensburger Anwaltskanzlei ein. Die Staatsanwaltschaft Regensburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges durch. Doch die Überraschung ist groß: Obwohl wohl zighunderte Abmahnungen bundesweit versandt worden waren, liegt der Staatsanwaltschaft nur eine einzige Strafanzeige vor. Wehrt sich denn heute keiner mehr gegen betrügerische Machenschaften? Werden Online-Vergehen als Kavaliersdelikte angesehen? Wir müssen mit Verwunderung den Kopf schütteln und die Augen reiben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist auf Unterstützung angewiesen, insbesondere wünschte Sie die Übermittlung von

  • Abmahnschreiben der Rechtsanwälte (…) [aus Regensburg] für eine bestimmte Handelsgesellschaft
  • Aktenzeichen, soweit es in einem dieser Vorgänge zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist
  • ggf. anwaltliche Schreiben der Regensburger Rechtsanwälte, soweit diese Sachvortrag (ggf. mit Beweisangeboten) zur behaupteten Konkurrenzsituation enthalten
  • ggf. Urteile aus gerichtlichen Verfahren

Bitte wenden Sie sich direkt an die Staatsanwaltschaft Regensburg (Az.: 103 Js 16997/12), um dort Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig. Weitere Infos auch bei
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1 Kommentar zu: “Retourkutsche: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Regensburger Rechtsanwalt, der Onlineshops abgemahnt hat”

  1. aurum24 sagt:

    …es ist ein Skandal, daß die Sta. Regensburg mit der Sta. Landshut nicht zusammenarbeitet.

    Dort gibt gibt es bereits ein Aktenzeichen zu dem Shopbetreiber = 32Js 24440/12

    Ein Aktenzeichen gegen die Anwälte, wurde uns allerdins trotz Anzeige nicht mitgeteilt, d.h. es wurde auch nicht für Nötig erachtet, gegen die Patienten zu ermitteln….Wie unverständlich und sinnlos ist das hiesige Rechtsystem ? Hier macht die rechte Hand, was Anderes, als die linke Hand. Grosses Kopfschütteln….

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