Urteil bei Abmahnungen als Massengeschäft: rechtsmißbräuchlich und sittenwidrig! Gilt das auch für Redtube-Fälle?

Mal wieder machen Massenabmahnungen die Runde. Mal wieder dabei: die Kanzlei U+C aus Regensburg, namentlich Rechtsanwalt Thomas Urmann. Diesmal soll das Porno-Streaming abgemahnt worden sein, also das schlichte Anschauen pornographischer Filme im Internet. Zigtausende Betroffene sollen Abmahnungen bekommen haben und auch noch zukünftig bekommen. Kollegen bezeichnen das bereits als Abzocke. Dabei ging jetzt gerade erst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aus Nürnberg mit Massenabmahnern hart ins Gericht. Das Ende der Porno-Streaming-Abmahnungen könnte schneller besiegelt sein, als deren waghalsige Initiatoren hofften.

Das OLG Nürnberg sagt sehr deutlich:

Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. (…) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (…) Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die sich aber in der Regel nur aus äußeren Umständen erschließen lassen. Dazu gehören: Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes und Verhalten des Verletzten nach dem Verstoß; Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Verfolgung dieses oder anderer Verstöße; Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter; Art und Schwere des Verstoßes und Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung ist auch zu fragen, ob Interessen der Allgemeinheit eine Rechtsverfolgung rechtfertigen (…) Als typisches Beispiel nennt das Gesetz die Geltendmachung eines Anspruchs, die vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies gilt jedoch in gleicher Weise für das Interesse, Anspruche auf Zahlung z.B. von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Davon ist auszugehen, wenn der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann. Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers. (…) 

Wer rechtsmißbräuchlich vorgeht, also Massenabmahnungen versendet, setzt sich sogleich der Gefahr von Schadensersatzansprüchen nach § 826 BGB aus. Danach steht demjenigen ein Schadensersatzanspruch zu, der vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Viele Indizien sprechen bei den Abmahnungen von U+C für einen möglichen Schadensersatzanspruch.

TIPP:

Reagieren Sie bei Erhalt einer Abmahnung sofort. Gehen Sie zu einem fachlich versierten Anwalt. Wehren Sie sich gegen die Abmahnung! Wir prüfen für Sie, ob eine Strafanzeige hilfreich ist und wie Sie am besten zivilrechtlich vorgehen. Unterschreiben Sie auf keinen Fall – ohne vorherige anwaltliche Rücksprache – eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung! Rufen Sie uns an, wir helfen SOFORT! Schicken Sie Ihre Unterlagen am besten schon vorab per Mail.

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Uwe Martens ist Rechtsanwalt bei elixir rechtsanwälte | martens & partner, Frankfurt am Main. Er ist besonders in den Bereichen Wirtschafts- / Unternehmensrecht, Inkasso / Inkasso-Abwehr und Recht der freien Berufe (insb. Arztrecht) tätig. Weitere Infos auch bei
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