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Verluste durch Insolvenz des Vertragspartners vermeiden

Das deutsche Insolvenzrecht kann fĂŒr GlĂ€ubiger wirklich unangenehm sein. Wir eine Forderung gegen einen Dritten hat, muss praktisch immer mit einer Insolvenz rechnen. Im Fall einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH, ist man im Fall einer Insolvenz auf eine Quote nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verwiesen. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ erhĂ€lt man in den meisten FĂ€llen zwischen 1% und 5% seiner Forderung bezahlt. In vielen FĂ€llen aber auch gar nichts. Hat man eine Forderung gegen einer Privatperson, sieht es nicht besser aus. SpĂ€testens nach 7 Jahren erhĂ€lt diese in der Regel die Restschuldbefreiung. Damit gehen alle Forderungen, die bis dorthin nicht bezahlt wurden, einfach unter.

Im Fall der Insolvenz des Vertragspartners besteht also die realistische Möglichkeit, dass man kein oder nur noch einen Bruchteil des Geldes bekommt. Selbst wenn man vor der Insolvenz Zahlungen erhalten hat, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen in vielen FĂ€llen anfechten und man muss sogar bereits erhaltende Zahlungen zurĂŒckgeben. Eine mehr als unangenehme Situation.

Deshalb habe ich es hĂ€ufig mit der Frage zu tun, wie man sich dagegen schĂŒtzen kann und Forderungen möglichst Insolvenzfest absichern kann.

  • Sicherheiten

SelbstverstĂ€ndlich kann man sich fĂŒr eine Forderung Sicherheiten geben lassen. Typischerweise geschieht dies bei der Stellung von Darlehen. Dies kann z.B. eine Grundschuld oder Hypothek auf ein GrundstĂŒck sein. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass man eine erstrangige Sicherheit hat. Steht vor einem noch eine Bank oder ein Dritter im Grundbuch, erhĂ€lt man meist nichts mehr. Außerdem ist diese Möglichkeit wenig praktikabel, da eine solche Sicherheit ĂŒber einen Notar eingetragen werden muss, dies zeitaufwendig ist und zudem Geld kostet. Außerdem muss der Schuldner auch ĂŒber lastenfreies Eigentum verfĂŒgen.

NatĂŒrlich gibt es noch andere WertgegenstĂ€nde, die zur Sicherung einer Forderung sicherungsĂŒbereignet werden können. Bei vielen Sachen besteht aber das Risiko des Verlustes oder zumindest des Wertverlustes, wie z.B. bei Autos. BehĂ€lt der Schuldner die GegenstĂ€nde, ist auf eine ausreichende Versicherung zu achten. Außerdem muss man sich den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung abgetreten lassen.

Die vielleicht beste und einfachste Möglichkeit einer Absicherung ist die BĂŒrgschaft möglichst vieler weiterer Personen. Es ist dabei aber auf deren KreditwĂŒrdigkeit zu achten. Ein BĂŒrge, bei dem ebenfalls nichts zu holen ist, ist natĂŒrlich nichts Wert.

  • Lösung: Spezielle Vereinbarungen

Eine kreative und smarte Möglichkeit der Absicherung ist eine Vereinbarung mit einer natĂŒrlichen Person oder Personengesellschaft (keine Kapitalgesellschaft wie die GmbH), die zusĂ€tzlich eine weitere Forderung in Höhe der ursprĂŒnglichen Forderung enthĂ€lt, die jedoch durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedingt ist.

Das Problem einer Insolvenz ist, dass damit die eigene Forderung untergeht. Bei natĂŒrlichen Personen werden im Rahmen einer Restschuldbefreiung aber nur die Forderungen erfasst, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren. Macht der Schuldner nach Eröffnung der Insolvenz neue Schulden, können diese weiterhin gefordert werden und gehen nicht unter. Da es nicht zulĂ€ssig ist, ein zweites Mal eine Restschuldbefreiung zu erhalten, bleibt die Forderung bei entsprechender Titulierung praktisch ewig bestehen.

Durch die Aufnahme spezieller Bedingungen in eine Vereinbarung ist sichergestellt, dass eine Forderung in gleicher Höhe wie die ursprĂŒngliche Forderung genau nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu entsteht und damit nicht von der Insolvenz erfasst wird. Auf diese Weise kann man sich gegen jede Insolvenz absichern. Es sollten also in jeden Vertrag solch spezielle Bedingungen aufgenommen werden. Selbst die Aufnahme in Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) ist denkbar.

Bei Fragen zur Sicherung von Forderungen gegen Insolvenz, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt Florian Schuh

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Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. Schuh

Florian N. Schuh ist Rechtsanwalt und Partner bei den elixir rechtsanwÀlten | martens & partner, Frankfurt am Main, mit den TÀtigkeitsschwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie Schutzrechte. KONTAKT Tel.: 069 95 92 91 90 Mail: schuh@recht-hilfreich.de RA Schuh bei LinkedIN

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