Die PARKcontrol24 Ltd mit Sitz in München schreibt derzeit als private Parkraumüberwachung "Falschparker" an und fordert eine Nutzungsentschädigung sowie Kostenersatz für eine angebliche unbefugte Inanspruchnahme eines Parkplatzes oder einer Zufahrt. In den uns bekannten Fällen handelt es sich um einen Betrag i.H.v. 50,00 €. Es kommen allerdings noch weitere Kosten hinzu, sodass sich die Forderung…
Über das Portal Mister Parking können Parkplatzinhaber, Mieter und sonstige Berechtigte des Parkraums unberechtigt abgestellte Fahrzeuge melden. Die Plattform leitet solche Meldungen an Rechtsanwalt Daniel Scherübel weiter, der im Auftrag des Parkplatzberechtigten eine Abmahnung verschickt. In diesen Schreiben wird der Betroffene in der Regel zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert und soll die entstandenen Anwaltskosten bezahlen.…
Wer unberechtigt auf einem privaten Parkplatz parkt, riskiert schnell Post vom Anwalt. Rechtsanwalt Oliver Lüsgens übernimmt für Parkplatzinhaber, Mieter oder andere Nutzungsberechtigte die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und fordert Anwaltskosten. Grundlage sind oft Aufträge, die über spezielle Meldeplattformen oder Apps eingereicht werden – nicht nur bei Autos, sondern teilweise auch bei E-Scootern oder anderen abgestellten Fahrzeugen.…
Rechtsanwalt Jan Bröcker betreibt die Webseite myParkplatz24.de und parkplatzdieb.de. Über die App myParkplatz24 können Eigentümer und Besitzer von Parkplätzen Falschparker melden. Im Übrigen sollen auch E-Scooter gemeldet werden können. Rechtsanwalt Jan Bröcker bietet an, Falschparker anwaltlich abzumahnen. Hierzu müssen lediglich die Voraussetzungen vorliegen (Mieter, Eigentümer oder sonstiger Berechtigter eines Parkplatzes und eine deutliche Kennzeichnung). Schon…
In der Welt des Gesellschaftsrechts gibt es ein Problem, das leider allzu häufig auftritt und erhebliche Konsequenzen für Unternehmen haben kann: der Gesellschafterstreit in der GmbH. Was auf den ersten Blick wie ein interner Konflikt erscheinen mag, kann schnell zu einer existenzbedrohenden Situation für das Unternehmen werden. In diesem Artikel beleuchten wir die Ursachen, Folgen…
Satzungsdurchbrechung im GmbH-Recht: Zwischen Flexibilität und Rechtssicherheit In der Welt der GmbHs gibt es ein juristisches Phänomen, das sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter vor Herausforderungen stellen kann: die Satzungsdurchbrechung. Aber was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und welche Konsequenzen hat er für Ihr Unternehmen? Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf dieses komplexe…
Der Beirat in der GmbH & Co. KG: Ein flexibles Instrument für effektive Unternehmensführung In der Welt der Unternehmensführung gibt es ein oft unterschätztes, aber äußerst nützliches Instrument: den Beirat. Besonders in der Rechtsform der GmbH & Co. KG kann ein Beirat eine wichtige Rolle spielen. Aber was genau ist ein Beirat, welche Aufgaben kann…
Vorsicht bei Selbstbedienung: Geschäftsführer-Haftung für eigenmächtige Bonuszahlungen Zugleich Besprechung von OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2024 (Az.: 7 U 2/23) Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie eine große Verantwortung – nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für Ihr eigenes Handeln. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 24.01.2024 (Az.: 7 U 2/23) beleuchtet die Problematik…
In der Geschäftswelt spielt Vertrauen eine zentrale Rolle. Doch was passiert, wenn ein Geschäftsführer abberufen wurde, dies aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist? Dieses Thema betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Geschäftspartner und kann weitreichende rechtliche Folgen haben. Was ist der Rechtsschein? Der Rechtsschein bezieht sich auf den Vertrauensschutz, den das Handelsregister bietet.…
Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 11.01.2024, Az.: 18 U 123/21 Zur Wirksamkeit des Insichgeschäfts zwischen GmbH & Co. KG und GmbH-Geschäftsführer. Die Gesellschaft A-GmbH & Co. KG (als Zedentin) und Herr K (als Zessionar) vereinbarten einen Abtretungsvertrag. Dabei handelte Herr K sowohl für sich selbst als auch für die Komplementär-GmbH, die wiederum die…
